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Hinzuverdienst nach Renteneintritt

| 29.01.2015 00:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Ab April d.J. (bin dann 64) nehme ich die Altersrente für Frauen ab 63 in Anspruch.

Ich war etwas mehr als 40 Jahre in Vollzeit berufstätig, bin außerdem seit über 20 Jahren nebenberuflich als Trainerin und Seminarleiterin für verschiedene Auftraggeber (bisher überwiegend am Wochenende) tätig. Dafür habe ich (bisher) kein Gewerbe angemeldet, sondern die ordnungsgemäße Versteuerung dieser Honorartätigkeiten erfolgte jährlich über eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung beim Finanzamt.

Ich bin davon ausgegangen, dass ich nunmehr ab meiner Verrentung meine Trainertätigkeit ausbauen und unbegrenzt hinzuverdienen kann.
Wir mir die Deutsche Rentenversicherung nunmehr mitteilte, darf ich aber jetzt nur max. 450 Euro monatlich dazuverdienen und dieser Betrag darf nicht überschritten und auch nicht aufs Jahr kumuliert werden.

Dies erstaunt und verärgert mich, insbesondere auch deshalb, weil ich bei der Altersrente für Frauen dauerhaft Abschläge in Kauf nehmen muss. Ich frage

a) ob hier rechtliche Schritte möglich sind dagegen vorzugehen
b) welche legalen Möglichkeiten es gibt dies zu umgehen


29.01.2015 | 08:36

Antwort

von


(758)
Wambeler Str. 33
44145 Dortmund
Tel: 0231 / 13 7534 22
Web: http://ra-fork.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"rechtliche Schritte möglich sind dagegen vorzugehen"


Sie hätten die Möglichkeit in dem Moment wo eine Anrechnung vorgenommen wird gegen den Bescheid innerhalb eines Monats Widerspruch bei der in der Rechtsbehelfsbelehrung genannte Stelle einzulegen.


Allerdings dürften die Erfolgsaussichten eines solchen Widerspruchs eher gering sein.

Denn rechtlicher Hintergrund der Anrechnung ist § 34 SGB VI .

Dort heißt es:

"
Anspruch auf eine Rente wegen Alters besteht vor Erreichen der Regelaltersgrenze nur, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. ..."


Grund für die Anrechnung ist also gerade, dass Sie vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Altersrente beziehen. Dies ist vorzeitig aber regelmäßig nur mit Abschlägen möglich, sodass Ihr Erstaunen und ihre Verärgerung in diesem Punkt zwar nachvollziehbar ist, die Anrechnung jedoch eindeutige Gesetzeslage für den Fall der vorgezogenen Altersrente darstellt.

Ab Erreichen der für Sie aus dem Rentenbescheid ersichtlichen Regelaltersgrenze dürfen Sie dann ohnehin wieder unbegrenzt dazu verdienen.

Zudem dürfen Sie nach § 34 II Satz 2 SGB VI zweimal im jahr 900 € verdienen ("... wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 3 im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibt").

Da Sie zudem 1951 geboren sind und die für Ihre Rentenart maßgebliche Altersgrenze 65 Jahre sind, stellt sich das Anrechnungsproblem nur kurze Zeit.





Frage 2:
"welche legalen Möglichkeiten es gibt dies zu umgehen "


Entweder verschieben Sie den Renteneintritt oder aber Sie erreichen durch entsprechend verzögerte Rechnungstellung, dass Ihre Honorare unter dem anrechenbaren Betrag bleiben.

Denn auch im Rentenrecht gilt für die Anrechnung von Einkommen das sog. Zuflussprinzip, d.h. eine Anrechnung wird erst in dem Monat vorgenommen in dem die Einkünfte auch auf das Konto gebucht werden.




Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

Rückfrage vom Fragesteller 29.01.2015 | 18:20

zur Antwort Frage 1:

Ist das zweimalige Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze um max. einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze auch zwei Monate hintereinander möglich oder muss mindestens ein Monat dazwischen liegen, wo nur 450 Euro vereinnahmt werden?

zur Antwort Frage 2:

bedeutet dies, dass ich bei der Versteuerung der Honorare Kontoauszüge mit Zahlungseingängen vorlegen muss und nicht mehr wie bisher als Nachweis die Rechnungen, aus der das jeweilige Datum des Trainings hervorging, aber nicht der Zahlungseingang?
Heißt, bezüglich der Hinzuverdienstgrenze kommt es nicht auf das Datum der Seminare an, sondern ausschließlich auf das Datum der Zahlungseingänge?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.01.2015 | 10:05

Nachfrage 1:
"auch zwei Monate hintereinander möglich oder muss mindestens ein Monat dazwischen liegen, wo nur 450 Euro vereinnahmt werden?"


Ja, dies ist nach dem Gesetzeswortlaut möglich.




Nachfrage 2:
"Heißt, bezüglich der Hinzuverdienstgrenze kommt es nicht auf das Datum der Seminare an, sondern ausschließlich auf das Datum der Zahlungseingänge?"



Für die Rentenkasse kommt es auf das Datum des Zahlungseingangs an, wenn sie nicht bilanzierungspflichtig sind.



Für das Finanzamt ist das Datum der Rechnungsstellung maßgeblich, wenn Sie zur Führung einer Bilanz verpflichtet wären.

Ansonsten ist bei Einnahme-/Überschussrechnung der Zahlungseingang maßgeblich.

Bewertung des Fragestellers 02.02.2015 | 00:02

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Stellungnahme vom Anwalt:

Die Abzüge an Punkten ist mir insbesondere im Punkt Verständlichkeit nicht ganz nachvollziehbar, mithin unverständlich.

Der sich dadurch ergebene Bewertungsdurchschnitt ist mit 3,8 unterdurchschnittlich, da hier auf der Startseite ja mit einer durchschnittlichen Bewertung von 4,8 geworben wird.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.02.2015
3,8/5,0

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