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Herabsetzung der Gewährleistung nach VOB

10.03.2008 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Hallo und guten Tag,
ich habe folgendes Problem:
letzten Samstag hat es bei uns auf einmal im Wintergarten (Herstellungsdatum Juli 2005) wie aus heiterem Himmel laut "gekracht".
Ich habe sofort nachgeschaut und gesehen dass die größte Scheibe im Wintergarten (ca. 3,5x2,5m) einen riesigen Riss hatte.
Es war windstill, niemand hat die Scheibe berührt oder ähnliches.
Der Riss ging von der linken, unteren Ecke aus über die halbe Scheibenfläche und ist jetzt noch größer geworden so dass sich der Riss fast auf der gesamten Fläche der Scheibe erstreckt.
Beim genauen nachsehen wie das geschehen konnte habe ich festgestellt, dass genau an der Ecke, wo der Riss entstanden ist, der Verklebung der Scheibe auffällig "wulstig" ist (was sonst nirgendwo der Fall ist).
Es ist also für mich eindeutig dass es auf Grund der Hitzeeinwirkung auf die Scheibe am betreffenden Nachmittag zu einer Ausdehnung des Glases gekommen ist wodurch dann auf Grund eines Mangels (mangelhafte Verklebung), der offensichtlich schon bei Herstellung vorgelegen hat, eben dieser Riss entstanden ist.
Das Problem ist jetzt dass der Hersteller des Wintergartens sich zum einen auf die Vertragsunterlagen beim Kauf bezieht, die eine Gewährleistung - angeblich nach VOB Teil B - von 2 Jahren vorsieht.
Jetzt meine Frage: normalerweise müssten ja 4 Jahre Gewährleistung nach VOB sein, ist es zulässig in diesem Fall nur eine Gewährleistung von 2 Jahren zu vereinbaren?
Und falls es nicht rechtlich o.k. sein sollte nur 2 Jahre zu vereinbaren, wie sollte ich jetzt vorgehen da sich der Hersteller ja weigert für den Schaden (ich schätze ca. 2.000€) aufzukommen? Muss ich auf meine Kosten einen Sachverständigen heranziehen?
Und vor allem geht es ja auch darum den Schaden jetzt schnell zu beseitigen da ich bedenken habe dass die riesige Scheibe bei der nächsten Erschütterung komplett zusammenfällt und wir tausende kleine Scherben im Wintergarten haben.

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihnen Ihre Fragen wie folgt:

Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass die VOB/B in der jeweils gültigen Fassung in den Vertrag mit einbezogen wurde.

Die Verjährung der Mängelrechte ist in § 13 VOB/B geregelt. Die Verjährung beträgt für Bauwerke 4 Jahre, für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht, und für die vom Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen 2 Jahre.

Eine Verjährungsfrist von 4 Jahren würde demnach dann bestehen, wenn ein Wintergarten als ein Bauwerk im Sinne des § 13 VOB/B anzusehen wäre. Andernfalls würde eine zweijährige Verjährungsfrist gelten und Sie könnten wohl keine Mängelrechte mehr geltend machen.

Bei einem Wintergarten handelt es sich meiner Einschätzung zufolge aber um ein Bauwerk, (vgl. auch OLG Rostock, BauR 1997, 654 ) so dass Ihre Ansprüche noch nicht verjährt sein dürften.

Die Vereinbarung einer kürzeren Verjährungsfrist für den vorliegenden Fall, ist zumindest im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht möglich. Eine Individualvereinbarung dürfte nicht vorliegen. Ihre Rechte könnten Sie demnach noch geltend machen.

Nach Ihren Schilderungen, dürfte der Unternehmer die Mängelbeseitigung schon endgültig abgelehnt haben, so dass er sich, vorbehaltlich einer genauen Prüfung, in Verzug befinden dürfte. Er müsste Ihnen demnach auch grundsätzlich die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes ersetzen. Ich würde Ihnen daher dringend empfehlen, sich anwaltlich vertreten zu lassen.

Ansonsten könnten Sie dem Unternehmer auch eine letzte angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzen und anschließend den Schaden auf Kosten des Unternehmers selbst beseitigen lassen. Die Erstellung eines Gutachten könnte sich hier durchaus anbieten (ist aber keine Pflicht; Jedenfalls sollten Sie den Schaden aber genaustens dokumentieren), die Kosten hierfür müssten Sie aber zunächst selbst tragen. Denkbar wäre u.U. auch ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren oder auch ein außergerichtliches Vergleichsgutachten.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass schon geringe Sachverhaltsabweichungen zu einem gänzlich anderen rechtlichen Ergebnis führen können.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten rechtlichen Einschätzung weitergeholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für eine weitergehende Beauftragung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Weckemann
Rechtsanwalt
_____________
Marc Weckemann
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
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