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Gewährleistung LED - Leuchten

| 09.01.2015 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Anwälte,
im Zusammenhang mit einer VOB-Abnahme einer Elektroinstallationsleistung nach VOB kam die Frage nach der Gewährleistung nach VOB bei LED Leuchten auf. Klassische Leuchtmittel sind in der VOB mit 6 Monaten definiert. Wie ist es bei LED-Leuchten, bei denen in unserem Fall das Leuchtmittel zwangsläufig zur Leuchte gehört und bei Ausfall komplett (in unserem Fall Kosten pro Leuchte ca 300,00 €) gewechselt werden muss? Die ausführende Firme versucht uns mit den Garantiebestimmungen des Herstellers abzuspeisen. Wie ist die Rechtslage? Herstellergarantie (hier zeitlich nicht definiert, aber wohl ab Lieferung 2 Jahre) ist nicht gleich VOB Gewährleistung ab Abnahmedatum (4 Jahre), das ist Vertragsbestandteil.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten:

Die Gewährleistungsdauer richtet sich in dem geschilderten Fall nach dem technischen Aufbau der Leuchten. Wenn das Leuchtmittel (hierbei spielt es keine Rolle, nach welchem technischen Prinzip es funktioniert) ohne übertriebenen technischen Aufwand, also auch für einen Laien, austauschbar ist, gilt die vereinbarte Gewährleistungszeit für Leuchtmittel.

Der Grund hierfür ist, dass es allgemein anerkannt ist, dass bei Leistungsgegenständen, die eine geringe Lebensdauer haben (wie z.B. auswechselbare Leuchtmittel), die Gewährleistungsfrist (unabhängig von dem allgemeinen Lauf dieser Frist) stets mit dem Ende der zu erwartenden Lebensdauer endet (§ 13 Nummer 4 VOB/B); hierauf baut die obige Vertragsklausel auf, wenn in ihr bestimmt wird, dass für Leuchtmittel die Frist nur sechs Monate beträgt.

Ist das Leuchtmittel jedoch fest mit der Leuchte verbunden, so dass es nicht ausgewechselt werden kann, ohne die Leuchte zu "zerstören", muss also bei einem Ausfall der Leuchtkraft die Leuchte ausgebaut und instandgesetzt, oder eine neue installiert werden, gilt hier die vereinbarte vierjährige Gewährleistungszeit.

Hintergrund für diese rechtliche Bewertung ist, dass bei einer Leuchte ohne auswechselbares Leuchtmedium nicht mehr von einem Leuchtmittel gesprochen werden kann, weil der Begriff "Leuchtmittel" im Zusammenhang mit der Möglichkeit, die Gewährleistungszeit abzukürzen, denknotwendig voraussetzt, dass es mit geringem Aufwand ausgewechselt werden kann.

Kann ein Leuchtmittel nicht ohne weiteres ausgewechselt werden, sondern ist hierfür der Ausbau einer Leuchte und anschließende "Instandsetzung" nur in einer Fachwerkstatt oder gar beim Hersteller erforderlich, so handelt es sich rechtlich gesehen um eine Einheit aus Leuchte und Leuchtmittel, so dass die Gewährleistungszeit für Leuchtmittel nicht angewendet werden kann, sondern die Gewährleistungszeit für Leuchten gilt.

Soweit ich Sie richtig verstanden habe, ist bei den vorliegend verwendeten Leuchten ein Austausch der LED nicht ohne weiters möglich mit der Folge, dass es sich um eine Leuchteinheit handelt, so dass sich Ihr Vertragspartner nicht auf die verkürzte Gewährleistungszeit berufen kann.

Eine eventuell vom Hersteller versprochene Garantieleistung, die sicher von weiteren Bedingungen abhängig gemacht wurde, besteht unabhängig von Ihren Gewährleistungsansprüchen gegenüber Ihrem Vertragspartner. Sie müssen sich also nicht auf die Herstellergarantie verweisen lassen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 09.01.2015 | 16:08

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