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VOB Gewährleistung ist verstrichen- angemeldete Ansprüche bestehen weiter?

05.08.2009 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Wir haben vor 5 Jahren eine Haushälfte gebaut.
Nun ist im Mai 2009 die VOB Gewährleistungszeit verstrichen.

Wir haben immer noch 3 Mängelpunkte offen. Diese haben wir mehrmals, zuletzt Ende 2008 schriftlich dem Generalunternehmer angezeigt.

Sind diese Punkte noch vom Bauunternehmer zu beseitigen, oder ist unser Anspruch nun vorbei?

Wenn der Anspruch noch besteht:
Können wir die Mängel durch eine andere Firma beseitigen lassen und dies dem GU in Rechnung stellen?



Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Wenn die Verjährung abgelaufen ist, können Sie grundsätzlich keine Ansprüche mehr gegen den Generalunternehmer geltend machen.
Es kommt hier jedoch eine Veränderung der Verjährungsfristen bzw. eine Hemmung der Verjährung in Betracht.

Sollte bei dem geschlossenen Vertrag die VoB/B zum Vertragsinhalt gemacht worden sein, so wäre hier der § 13 VoB/B die einschlägige Vorschrift.
Die Verjährungsfrist beträgt nach § 13 Nr. 4 VoB/B jedoch vier Jahre, so dass Sie dies bei Ihren Überlegungen bereits beachten müssten.
Nach § 13 Nr.5 I VoB/B beginnt bei schriftlichem Beseitigungsverlangen während der noch laufenden Mängelverjährungsfrist für alle Ansprüche aus § 13 VoB/B eine gesonderte Verjährungsfrist von 2 Jahren, die mit Zugang der Mängelanzeige zu laufen beginnt.
Die schriftlichen Anzeigen im Dezember 2008 würden somit generell eine neue Verjährungsfrist starten, wenn nicht zuvor die Mängelverjährungsfrist bereits abgelaufen wäre.

Ohne die Vorschriften der VoB/B wäre noch an eine Hemmung der Verjährung aufgrund von Vertragsverhandlungen nach § 203 BGB zu denken. Hier müsste im Einzelfall überprüft werden, ob Vertragsverhandlungen vorliegen. Dies wäre grundsätzlich nur dann der Fall, wenn ein Meinungsaustausch zwischen Ihnen und dem Generalunternehmer stattfinden würde und der Generalunternehmer nicht erkennbar die Verhandlungen ablehnt.

Sollten Ihre Mängelrechte noch nicht verjährt sein, so könnten Sie nach §13 Nr. 5 II VoB/B bzw. § 637 BGB nach Setzung einer angemessenen Frist zur Mängelbeseitigung eine Selbstbeseitigung des Mangels vornehmen und hierfür ein anderes Unternehmen beauftragen. Die erforderlichen Kosten müsste dann der Generalunternehmer tragen.

Ich rate Ihnen an, anhand der genauen Vertragsunterlagen prüfen zu lassen, ob eine Verjährung vom Generalunternehmer erfolgreich geltend gemacht werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, sollte nochmals eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt werden und hier die Selbstvornahme bei Verstreichenlassen der Frist angedroht werden.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2009 | 15:51

Die Gewährleistungsfrist von 5 Jahre wurden im Bauvertrag mit dem GU schriftlich festgehalten; abweichend von der VOB/B §13.

Wir haben mehrmalige Schreiben bezüglich der Mängel an den GU gesendet. Das letzte Ende 2008.

Wenn wir uns auf das letzte Schreiben beziehen, wäre dann die Verjährungsfrist auch 2 Jahre- sprich bis Ende 2010, wenn die Grundlage für die Gewährleistung der Bauvertrag ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2009 | 16:15

Sehr geehrter Fragesteller,
eine Verjährungsfrist von 2 Jahren bezüglich der Mängel kann nur eingreifen, wenn die VoB/B in diesem Punkt vereinbart war bzw. Vertragsinhalt geworden ist.
Sollte der § 13 Nr. 5 VoB/B anwendbar sein, so wäre hier jedoch auf das erste schriftliche Mängelschreiben bezogen auf den einzelnen Mangel abzustellen und nicht auf das letzte Schreiben.
Die folgenden Schreiben können nur für die Fristsetzung und die möglicherweise erforderliche Selbstvornahme von Bedeutung sein oder bei Rückantwort durch den Generalunternehmer könnte hieraus eine Vertragsverhandlung hergeleitet werden, die zu einer Hemmung der Verjährung führt. Dies müsste aber nochmals im Einzelfall geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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