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Heirat mit einem Partner (Drittland), gesetzliche/private Krankenversicherung

09.01.2018 15:59 |
Preis: 40,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Zusammenfassung: Aufenthalt, Arbeitstätigkeit und Krankenversicherung eines ausländischen Ehegatten

Hallo Zusammen,

meine Lebenspartnerin (Heirat ist in Deutschland erfolgt) ist in Deutschland wohnhaft ist, jedoch noch nie eine Krankenversicherung hatte (Drittland) und ich als Ehemann, Sie nicht in meiner privaten Krankenkasse aufnehmen will. Die Hochzeit ist erst eine Woche alt. Kann die Ausländerbehörde durch die Hochzeit (Standesamt-Bescheinigung liegt vor) jetzt die Aufenthaltsgenehmigung mit Arbeitserlaubnis erteilen? Wenn die Ehefrau jetzt eine Job mit einem Bruttobetrag von 600 Euro findet, dann kann doch die Ehefrau in die gesetzliche Krankenkasse gehen ohne in meine private Krankenkasse zu gehen?

Viele Grüße

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihr Anliegen ist einfach beantwortet, auch wenn der Dschungel der diesbezüglichen
Paragraphen für den Rechtslaien kaum zu lesen, geschweige denn zu verstehen ist.
Zum einfachen Verständnis anbei drei Normen, welche im Internet nachgelesen werden
können und Ihre Frage wohl beantworten dürften.

§ 5 Absatz 11 des SGB V ( Gesetz zur Krankenversicherung ) regelt wie folgt:

Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht.

Nach dieser Norm ist Ihre Frau erst einmal versicherungspflichtig.

§ 28 Absatz I des Aufenthaltgesetzes regelt wie folgt:

Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

-Ehegatten eines Deutschen
-minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
-Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen.

Abgestellt wird also allein schon auf Nr. 2 und Nr. 3 dieser Norm, wonach ein Aufenthaltstitel zu gewähren ist, wenn kein Ausweisungsinteresse besteht oder kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers aber nicht aus einem sonstigen Grund die Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

Im Ergebnis zusammengefasst:

Ihre Ehefrau ist auch als Ausländerin sogar versicherungspflichtig. Zum Aufenthalt ist sie nun schon mit der Heirat berechtigt, soweit nicht von mir nicht bekannte oder annehmbare Ausweisungsgründe vorliegen. Es darf die Ausländerbehörde für die Aufenthaltserlaubnis übrigens keinen Nachweis über die Krankenversicherung verlangen und muss diese nach den gesetzlichen Normen von Amts wegen erteilen. Dann kann hieraus auch ein Anspruch auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis abgeleitet werden, den die Behörde auch nicht verweigern kann.

Ihre Frau würde ohne eigene Einkünfte entweder nach dem Basistarif versichert werden, wobei Ihr Einkommen dann als Bemessungsgrundlage herangezogen werden würde. Oder aber sie geht ein eigenes Arbeitsverhältnis ein und führt die geringen gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge nach dieser geringen eigenen Bemessungsgrundlage ab. Das setzt natürlich voraus, daß ihr zuvor eine Arbeitserlaubnis erteilt wird, die ihr von den zuständigen Behörden aber aus obigen Gründen auch nicht verweigert werden darf.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick verschafft zu haben. Argumentieren Sie bei der Versicherung und den Behörden mit den obigen Normen, die dort hinreichend bekannt sind.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen eines frohen neuen Jahres.

Fricke
Rechtsanwalt
Diplom Kaufmann

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