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Haus-Mietkauf bei ALG II

13.06.2008 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


08:40

Guten Tag,

meine Frau und ich bilden eine Bedarfsgemeinschaft. Ich bin Angestellter, meine Frau Arbeitssuchend und es gibt 2 zum Haushalt gehörende Kinder. Wir zahlen derzeit 707,- € Miete und wollen gerne in ein Haus ziehen, dass uns zum Mietkauf angeboten wurde. Die 50.000,-€ Anzahlung die wir benötigen können wir uns borgen. Mietzins inkl. Tilgung sind auf 20 Jahre festgeschrieben und kosten mtl. 700,- €, wobei sich deren Verhältnis jährlich ändert. Da auch unsere Eltern mglw. mit einziehen verteilen sich die Kosten auf 2 Mietverträge und wir würden mtl. ca. 650,- warm inkl. nebenkosten für ungef. 90m² aufbringen müssen.
Dürfen wir als Hartz VI-Empfänger einen Mietkaufvertrag schließen und was sagt das Amt dann zu den 50.000,- Anzahlung?

13.06.2008 | 18:15

Antwort

von


(12)
Echter Straße 24
41844 Wegberg
Tel: 02434-4272
Web: http://www.hassiepen-rechtsanwalt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:

Grundsätzlich sind Sie als "Hartz IV-Empfänger" zunächst genau so frei wie jeder andere, Verträge abzuschließen.

Allerdings sollten Sie beachten, dass Sie nach § 22 SGB II: Bedarfe für Unterkunft und Heizung vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung der ARGE einholen sollen. Zur Zusicherung ist die ARGE allerdings nur verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Hier ist vor allem der Punkt zu beachten, ob der Umzug erforderlich ist. Erforderlich heißt, es müssen ziemlich zwingende Gründe vorliegen, der einfach Wunsch reicht nicht aus.

Eine abgelehnte Zusicherung, die nach Ihrer Schilderung wohl wahrscheinlich ist, hat Auswirkungen auf die Verpflichtung der ARGE, die Unterkunftskosten und insbesondere die Umzugskosten etc. zu übernehmen. Zwar wird sich die ARGE bei angemessenen Unterkunftskosten nicht grundsätzlich von der Übernahme der Kosten der Unterkunft nur mangels vorheriger Anzeige lossagen können (vgl. Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage, § 22 Rn. 62 ff.), aber es kann zumindest zu (erheblichen) Schwierigkeiten und Ärger kommen. Die Übernahme der Kaution und Umzugskosten hingegen hängt direkt von einer Zusicherung ab.

Eine andere Frage ist, ob die neuen Unterkunftskosten angemessen sind, läßt sich abschließend nicht beantworten, da insbesondere zu Ihren jetzigen Mietkosten Details fehlen. Grundsätzlich können 90 m2 für vier Personen aber als angemessen angesehen werden. Die Höhe der Miete läßt sich nur anhand des gültigen Mietspiegels ermitteln.

Zu beachten ist allerdings, dass durch die ARGE wohl grundsätzlich auch nur der Teil des Mietzinses übernommen wird, welcher keine Tilgung darstellt. Insofern ist dies bei der Berechnung zu berücksichtigen.

Hinsichtlich der Euro 50.000,00 Anzahlung sieht es wie folgt aus:
Was das Amt tatsächlich sagt, kann ich nur mutmaßen ...
Durch die Anzahlung erwerben Sie teilweise Eigentum an dem Haus in Höhe eben jener Zahlung. Dieses Haus stellt Vermögen im Sinne des § 12 SGB II: Zu berücksichtigendes Vermögen dar, wobei natürlich die weiteren Verbindlichkeiten abgezogen werden müssten. Grundsätzlich könnte die ARGE aber auf die Idee kommen zu sagen, da Sie in der Lage seien, Euro 50.000,00 für einen Hauskauf aufzubringen, sollte Ihnen dieses auch für den ständigen Unterhalts möglich sein. Wie weit sie hiermit durchdringt, ist eine andere Frage. Ob sie die Zinsen für das Darlehen übernimmt, ist ebenfalls fraglich, könnte aber angedacht werden.

Sofern Ihre Eltern ebenfalls mit einziehen, werden deren Mietzahlung Ihnen sicherlich als Einkommen angerechnet, sofern Sie alleine als Hauptmieter und Ihre Eltern als Untermieter eingesetzt werden. Auch in dieser Konstellation ist Vorsicht angebracht und Details müssen abgeklärt werden.

Insgesamt ist ein solches Vorhaben immer damit behaftet, dass die ARGE argwöhnisch wird, weshalb es gelingt, ein relativ hohes Darlehen aufzunehmen (Stw. Sicherheiten), aber nicht gelingt, den aktuellen Lebensbedarf zu decken.

Sie sollten das Vorhaben daher VOR Abschluss eines Vertrages, sofern die Finanzierbarkeit von SGB II-Leistungen abhängt, mit der ARGE in allen Einzelheiten abklären. Erst mit verbindlichen Auskünften der ARGE läßt sich dann das weitere Vorgehen bestimmen.

Gerne kann ich Ihnen hier bei der Wahrnehmung Ihrer Interessen helfen. Sollten Sie diese Interessenvertretung wünschen, so kontaktieren Sie mich gerne unter der o.g. Email-Adresse.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben dienlich gewesen zu sein.


Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Haßiepen
-Rechtsanwalt-

Hinweis: Die rechtliche Beurteilung kann sich durch zurückgehaltene, hinzugefügte oder unvollständige Informationen vollständig ändern. Die vorliegende Beurteilung stellt daher nur eine erste rechtliche Orientierung auf Grund Ihrer gemachten Angaben ohne Prüfung von Unterlagen dar. Sie kann eine vollständige Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen.


Rückfrage vom Fragesteller 14.06.2008 | 14:42

Ich weiß nicht ob ich das klar genug zum Ausdruck gebracht habe.

Mir schwebt vor, mit dem Verkäufer einen Hauskauf auf Ratenzahlung zu vereinbaren, der vor dem Notar geschlossen wird.

Bestandteil ist die Anzahlung von 50.000,-€, 240 Raten (20 Jahre) zu mtl. 250,-€ die ich mit dem mir zustehenden Mehrbedarf wegen sozialversicherungspflichtiger Arbeit aufbringe, also eigentlich auch dem Amt nicht nachweisen muss und eine zu errechnende Schlusszahlung. Die Anzahlung soll zu meiner Sicherheit als Grundschuld s.g. Auflassungsvermerkt werden (wegen meiner auch auf den Namen bspw. Meiner Mutter).

Zusätzlich soll über die Dauer der Ratenvereinbarung ein ganz normaler Mietvertrag mit dem Verkäufer geschlossen werden, der mtl. 450,- Nettokaltmiete kostet.

Somit zahle ich dem Verkäufer mtl. 700,- und er ist glücklich.

Der ARGE lege ich nur diesen Mietvertrag und zusätzlich die von mir geschlossenen Versorgungsverträge für Wasser, Heizung, Müll, Versicherung etc. vor.

In deren Gesamtheit ich mit der sich daraus ergebenden Warmmiete unter der Grenze von 632,- € bleibe und sogar noch deren Aufforderung zur Senkung meiner Mietkosten nachgekommen bin, diese nämlich um knapp 70,- € gesenkt habe.

Somit müssten doch eigentlich alle glücklich sein!

Auf Kautionserstattung und Umzugskosten seitens der ARGE lege ich keinen Wert und da ich nicht innerhalb meiner Gemeinde umziehe sondern ins Umland, bräuchte ich mir das ja noch nicht mal genehmigen lassen?!



Ich bin sehr gespannt auf Ihre Ausführungen und hoffe mein Wunsch in dieses Haus ziehen zu können bleibt nicht nur ein Traum.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.06.2008 | 08:40

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:

Hinsichtlich der sog. Anzahlung, welche Sie in 240 Raten a Euro 250,00 monatlich erbringen wollen liegt die Rechtslage so, dass Sie mit jeder Ratenzahlung ein Stück Eigentum erwerben (bzw. Ihr Anteil größer wird). Diesen Eigentumsanteil müssen Sie spätestens bei jedem Folgeantrag auf ALG II als Veränderung (Vermögen) angeben. Nach dem Gesetz sind Sie, je nach genauer Zahlungsausgestaltung, sogar gehalten, unmittelbar bei Veränderung (also jeweils mit Zahlung einer Rate) dies dem Amt gegenüber anzugeben. Sofern Sie dies unterlassen, besteht die Möglichkeit, dass Sie sich hierdurch strafbar machen, da Sie dann vorsätzlich falsche Angaben zu Ihren Vermögenverhältnissen machten. Ob das erworbene Vermögen dann unter Schutzvorschriften fällt, ist eine andere Frage.

Zwar mag es sein, dass die Unterkunftskosten gesenkt werden, doch sollte auch dies mit dem zuständigen Leistungsträger zuvor abgestimmt werden.

Auch wird die ARGE natürlich nachfragen, weshalb Sie auf die Umzugskosten und Kautionserstattung verzichten können.

Auch hinsichtlich der nur teilweisen Vorlage des Mietvertrages wäre ich vorsichtig, da hierzu meine oben gemachten Ausführen gelten.

Insgesamt sind bei Vorhaben dieser Art eher strenge Maßstäbe anzulegen. Sie wollen Eigentum mit staatlichen Mitteln, die als Grundsicherung gedacht sind, erwerben. Tilgungsraten u.drgl. werden aber von der ARGE nicht übernommen. Dies ist hinsichtlich der Finanzierung zu beachten! Auch könnte die ARGE Ihre gesamte Hilfebedürftigkeit bei derartigen Fallgestaltungen ziemlich schnell anzweifeln, da Sie letztlich in der Lage erscheinen, Eigentum an einem Hausgrundstück zu erwerben. Es stellt sich dann die Frage, ob die Leistungen der ARGE wirklich zur Grundsicherung notwendig sind, oder ob jedenfalls der zur Tilgung von Ratenkaufen verwendete Teil einen Lebensbereich umfasst, der keine Hilfebedürftigkeit mehr anfallen lässt.

Ich halte die Sache (ggf. auch strafrechtlich,s.o.) zumindest für bedenklich. Dies mag sich je nach genauer Fallgestaltung der tatsächlichen Verträge und Auskünfte gegenüber der ARGE anders darstellen. Dies kann aber erst bei Vorliegen der tatsächlichen Gegebenheiten abschließend beurteilt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben dienlich gewesen zu sein.


Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Haßiepen
-Rechtsanwalt-

Hinweis: Die rechtliche Beurteilung kann sich durch zurückgehaltene, hinzugefügte oder unvollständige Informationen vollständig ändern. Die vorliegende Beurteilung stellt daher nur eine erste rechtliche Orientierung auf Grund Ihrer gemachten Angaben ohne Prüfung von Unterlagen dar. Sie kann eine vollständige Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen.

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