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Immobilie und ALG I und ALG II


31.08.2009 01:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sehr geehrte Damen und Herren
ich bin 50 J. und leider durch wirtschaftl. Lage arbeitslos geworden, meine Exfrau ist 52 J.und die Ehe wurde vor 3 Wochen geschieden.
Sie arbeitet geringfügig und bekommt noch ALG II- Aufstockung.
Wir sind je zur Hälfte Eigetümer einer von mir allein bewohnten Immobilie, ich zahle alles was mit dem Haus zu tun hat allein.Wir sind uns einig das wir das Haus unserer Tochter überschreiben wollen und die will auch einziehen und die Verbindlichkeiten übernehmen. Meine Exfrau hat nun schon vor Monaten einen Antrag bei der Arge gestellt und mußte das Haus angeben, hatte aber keinen Verkehrswert, nun muß Sie den Antrag aktuallisieren, also nach der Überschreibung kein Eigentümer mehr.
Nun meine Frage.Ist die Immobilienübertragung möglich oder kann die ARGE mich zwingen das Haus zu verkaufen, wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage.Ich habe 20 Jahre hart dafür gearbeitet !!! Es konnte mir noch keiner eine eindeutige Antwort darauf geben.

Danke im voraus.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Ich gehe zunächst davon aus, dass Sie ALG I und nicht ALG II beziehen. Dementsprechend hat das Miteigentum an dem Haus keine Relevanz für den Anspruch. Sofern Ihre Ex-Frau eine ALG II-Aufstockung bekommt und Leistungen von der ARGE bezieht, so kann diese Sie nicht zwingen, das Haus zu verkaufen. Die ARGE würde sonst in unzulässiger Weise in das Eigentum eines Dritten eingreifen. Da Sie beide Eigentümer der Immobilie sind, kann diese nur mit Ihrer Zustimmung (die Ihrer Frau vorausgesetzt) veräußert werden. Die ARGE kann Sie weder zwingen die Zustimmung zu erteilen, noch kann sie eine diesbezügliche Erklärung für Sie abgeben oder ersetzen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2009 | 10:31

Sehe geehrter Herr Mamegghani
noch beziehe ich ALG I, ab 12/09 evtl. ALG II, was dann? Kann dann die ARGE uns zwingen das Haus zu verkaufen?
Können wir nun die Immobilienüberschreibung machen oder nicht, hätte das Konsequenzen für meine Exfrau wenn Sie Vermögen auf die Tochter überträgt. Weil das Haus schon angegeben war und nun nicht mehr. Jetzt kommt noch hinzu das meine Exfrau Ende Sept.die geringfügige Stelle gekündigt wird, also ALG II ab 10/09.
Ich habe schon so viel gehöhrt und gelesen aber trotzdem weiß ich bald nicht mehr weiter vielleicht können Sie mir noch ein paar Antworten geben.

Danke im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2009 | 11:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Frage ist nicht einfach zu beantworten, da dies u.a. davon abhängt, ob Sie in dem haus wohnen bleiben, ob Ihnen ein Nießbrauch eingeräumt wird etc. Bitte teilen Sie mir die Details per Mail mit, ich werde Ihnen dann entsprechend antworten.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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