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ALG bei Umzug ?

30.10.2018 11:37 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo zusammen, mein Ehepartnerin möchte 650km weitweg ziehen, weil dort evtl. eine Aussicht auf einen Job hat. Sie bezieht momentan auch ALG1. Ich habe einen Vollzeitjob in einer Bäckerei. Wenn ich jetzt meinen Job kündige um mit umzuziehen, erhalte ich dann trotz Kündigung sofort ALG1? Es wäre ja in dem Fall ein wichtiger Grund, da es sich um eine Ehezusammenführung handelt.

Sehr geehrte Ratsuchende,

es liegt ein anzuerkennender Grund für eine Kündigung vor, wenn Sie mit Ihrer Ehepartnerin umziehen. Eine Sperrzeit kommt dann nicht in Betracht.

Das LSG Bremen-Niedersachsen hat durch Urteil vom 12.12.2017 Az.: L 7 AL 36/16 entschieden, dass keine Sperrzeit angeordnet werden darf, wenn die Kündigung deswegen erfolgte, weil in dem Fall die Klägerin mit ihrem Lebensgefährten zusammenziehen will. Dann gilt dieses natürlich erst recht für die Ehepartnerin.

Die Kündigung erfolgt dann auch in Ihrem Fall nicht leichtfertig.

Sie sollten sich aber im Vorfeld schon um einen neuen Arbeitsplatz am neuen Wohnort bemühen. Das Nachweisen der Bemühungungen stützt dann noch zusätzlich die fehlende Leichtfertigkeit.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2018 | 12:36

Darf meine Partnerin denn überhaupt umziehen ohnen einen Arbeitsvertrag vorzeigen zu können der den Umzug begründet? Sollte nämlich keine Anstellung erfolgen, wären wir ja vorerst beide arbeitssuchend und dann kann ja das die Arbeitsagentur sagen, dass es selbst verschuldet ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2018 | 12:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage ist leider eine neue Frage.

Ihre Ursprungsfrage betraf die Frage nach der Sperrzeit für Sie. Diese habe ich beantwortet; dass Ihre Frau ALG I bezieht hatten Sie ja schon ausgeführt. Das ist auch bei meiner Antwort berücksichtigt worden.

Die Frage, ob Ihre Partnerin umziehen darf, betrifft aber nicht mehr Ihre Ausgangsfrage.

Ich bitte um Ihr Verständnis.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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