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Gerichtsvollzieher war in falscher Wohnung


15.12.2015 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Bretzel



Hallo,

folgender Fall. Sonntag Morgen um 6:30 war der Gerichtsvollzieher mitsamt Polizei bei meiner alten Wohnanschrift. Es handelt sich hierbei um ein 2 Familienhaus in Familienbesitz, wo ich die untere Etage bewohnt habe, allerdings bereits schon seit Jahresbeginn nicht mehr offiziell. Die Wohnung gehört meiner Mutter, ich halte mich dort nur gelegentlich auf und bekomme meine Post dort hin, da ich betriebsbedingt momentan eine Pension bewohne und sozusagen pendele. Ich war zu diesem Zeitpunkt nicht vor Ort. Der GV hat die Haustür aufgebrochen und sich Zutritt verschafft.

Allerdings ist er mit den Männern auch in die obere Etage, welche von meiner 87jährigen, pflegebedürftigen Großmutter bewohnt wird.Meine Großmutter ist schwerhörig und hatte an diesem Tag nur mit meiner Tante gerechnet, die sich um meine Großmutter kümmert. Jedenfalls erschrak sie, als plötzlich ein für sie Fremder vor ihr stand. Eine genaue Diagnose ist noch nicht bekannt, es wird ein Herzanfall vermutet.

Der Besuch des GV war unangekündigt. Es ging um einen offenen Betrag von 800 Euro in Summe.

Kann ich etwas gegen den GV und die Beamten tun, die die falsche Wohnung betreten haben? Auch meiner Mutter, der die "aufgebrochene" Wohnung ja gehört, ist eine Klärung diesbezüglich wichtig, auch wegen der Kosten für den Schlüsseldienst, aber vor allem aufgrund des jetzt sehr schlechten Gesundheitszustandes der Großmutter.

Danke
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Dass der Gerichtsvollzieher an Ihrer Postanschrift vollstreckt, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Wenn Sie dort Ihre Post - auch vom Gericht - erhalten, handelt es sich um eine "ladungsfähige Anschrift". Ob Sie dort auch behördlich gemeldet sind, ist hingegen unerheblich. Hat der Gerichtsvollzieher Sie dort bereits mehrfach nicht angetroffen, ist auch die Öffnung der Wohnung mit Gewalt zulässig.

2. Hinsichtlich des Eindringens in die zweite (obere) Wohnung ist in der Tat fraglich, ob diese Maßnahme verhältnismäßig war. Denkbar wäre dies, wenn an beiden Wohnungen der gleiche Nachname angebracht ist, ohne dass ersichtlich wird, welches Familienmitglied in welcher Wohnung lebt. Dann durfte der Gerichtsvollzieher wohl zulässigerweise auch die obere Wohnung zwangsweise öffnen lassen, wenn niemand öffnete.

3. Wenn Sie der Meinung sind, dass der Gerichtsvollzieher die obere Wohnung unberechtigt geöffnet hat, oder dabei unsachgemäß vorgegangen wurde und übermäßiger Schaden (Sach- oder Gesundheitsschaden) entstanden ist, kommt die Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs gemäß § 834 BGB, Art. 34 GG in Betracht. Die entsprechende Klage wäre durch Ihre Mutter bzw. Großmutter als Geschädigte beim Landgericht zu erheben. Dazu müssten aber insbesondere die Ursächlichkeit und der Umfang der Schäden "gerichtsfest" dokumentiert werden, etwa durch Zeugenaussagen, Fotos, Gutachten usw.

4.Unabhängig davon besteht natürlich die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Gerichtsvollzieher. Diese ist jederzeit form- und fristlos möglich, hat aber regelmäßig nur geringe Aussicht auf Erfolg. Sie würde auch bei Erfolg lediglich zu einer Disziplinarmaßnahmen gegen den Gerichtsvollzieher führen, nicht jedoch zu einer Schadensersatzzahlung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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