Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Handyvertrag längst gekündigt - Vertragsanbieter nervt weiter mit Rechnungen ...


01.03.2005 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



ich habe 2002 einen handyvertrag abgeschlossen, welcher im oktober 2004 auslief - bereits 2002 habe ich versucht den vertrag fristlos zu kündigen, da eine permanente unereichbarkeit meines anschlusses für ärger sorgte. der provider akzeptierte keine fristlose kündigung, weshalb ich im januar 2003 zum vertragsende 2004 per post kündigte (leider nicht mit einschreiben - wie auch alle anderen briefe an den provider, aber ich habe zeugen für dieses kündigungsschreiben).
jetzt ich habe das handy seit vertragsablauf nicht mehr benutzt, aber der provider nervt ständig mit neuen rechnungen (immer wieder nur die monatlichen grundgebühren), welchen ich steht’s fristgerecht, mit hinweis auf meine kündigung, widersprochen habe.
da ich nicht willens bin ständigen, mittlerweile sehr lästigen briefkontakt mit dem provider zu führen (ich möchte diese zeit besser und für mich nutzen) und auch abgesehen von den immer wieder anfallenden kosten für kopien und porto ... möchte ich diesen sachverhalt endlich abschließen. leider ignoriert der provider all meine bemühungen.
was also kann ich jetzt tun? nur noch klagen? - aber wie, wo und auf was? und was ist mit den für mich angefallenden kosten?
vielen dank.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn der Vertrag bis 10/04 befristet war und kiene Verlängerungsoption vereinbart wurde, ist der Vertrag automatisch beendet worden.

Ihre (vorsorgliche) Kündigung hat dann keinen Einfluss mehr.

Sollte eine stillschweigende Verlängerung vorgesehen gewesen sein, müssen Sie den Zugang der Kündigung nachweisen (deshalb ist so etwas wirklich nur mit Einschreiben/Rückschein faktisch möglich).

Hier kann man also nur den Zugang dadurch fingieren, dass Sie mit Hinweis auf die Kündigung der Grundgebühr widersprochen haben und der Provider diesen NICHT widersprochen hat.

So wie Sie den weiteren Vorgang schildern, wird Ihnen wirklich nur noch die Klage auf Feststellung, dass der Vertrag ab 10/04 nicht mehr besteht, übrig bleiben. Diese Klage sollte vor dem Amtsgericht, dass für den Provider örtlich zuständig ist, erhoben werden.

Ich empfehle aber, einen Kollegen vor Ort damit zu beauftragen; die Kosten des gesamten Verfahrens wird derjenige bezahlen, der den Prozess verliert.

Eine andere Möglichkeit wäre ein Wechsel der Bankverbindung, so dass der Provider auf das neue Konto keinen Zugriff mehr hat und dann abzuwarten, ob der Provider sich meldet.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2005 | 12:26

danke für die schnelle antwort.
der provider hat keinen zugang zu meinen konten, er fügt seinen rechnungen immer überweisungscheine bei. auf meine widerrufsschreiben hat der provider in der tat nicht reagiert ... nur vermute ich, er will mit seinen grundgebühren eine summe "x" erreichen und eine pfändung etc. zu erwirken. warum sonst sollte er so beharlich am vertrag festhalten?

abwarten löst die sachlage leider nicht ... da meine lebenspartnerin all meine schreiben nochmals liest, hat sie auch diese kündigung gelesen und daraufhin persöhnlich zur post gebracht (sie kann dieses beeiden).
klage ich nun auf unterlassung und schadenersatz? oder gibt es möglichkeiten dieses ohne einen klageweg zu beenden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2005 | 18:16

gepfändet werden kann nur, wenn gegen Sie ein rechtskräftiger Titel besteht. Sollte also eine Klage oder ein Mahnbescheid kommen, müssen Sie reagiert.

Die Kündigung bei der Post abgeben reicht leider nicht. Sie muss dem Provider zugegangen sein, und dieser Nachweis muss erbracht werden (der Brief könnte ja auch unterwegs verloren gegangen sein).

Wenn Sie Ruhe haben wollen, bleibt hier in der Tat nur der Klageweg. Alle außergerichtlichen Bemühungen sind nach Ihrem Vortrag gescheitert.

Die Alternative ist, auf die Schreiben des Providers einfach nicht mehr zu reagieren. Da Sie mehrfach auf die Kündigung hingewiesen und widersprochen haben, hätte es nun am Provider gelegen, hierauf zu reagieren.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER