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O2 Handyvertrag nie abgeschossen kündingen

28.02.2019 16:36 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo,

ich habe im Oktober letztes Jahres nach gründlicher Anschauung meiner Rechnung von O2 festgestellt, dass ich seit März 2018 einen neuen Vertrag habe und für ihn auch monatlich zahle. Diesen Vertrag habe ich nie abgeschlossen und eine Bestätigung hierfür habe ich nie per Mail bekommen. O2 behauptet, den Vertrag telefonisch abgeschlossen zu haben und weigert sich, mir dafür irgendwelche Unterlagen oder Beweise zu geben (z.B. auch kopie eines Mails in deren Neta-Daten das Datum stehen wird). Selbstverständlich wird O2 den Vertrag auch nicht kündigen, und verlangt von mir die Zahlung für die nächste zwei Jahre.

Wie kann ich hier vorgehen? Schriftlich habe ich ein Polizeifall eingereicht, danach haben sich jemals drei unterschiedliche Mitarbeiter mit immer dasselben Antwort an mich zurückgekommen:

Die gewünschte Information steht uns leider nicht zur Verfügung. Der Vertrag wurde durch eine unserer Mitarbeiter telefonisch abgeschlossen.

O2 sieht den Fall als geklärt. Wie kann ich sie zu mehr Informationsfreigabe und Aufklärung zwingen und ggf. den Vertrag auserfristlich kündigen?

Danke und liebe Grüße,

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Es ist kein seltener Fall, dass Telekommunikationsunternehmen versuchen, über ein Telefongespräch Verträge abzuschließen oder bestehende Verträge zu verlängern. Meist wird dem „Opfer" irgendetwas über vermeintliche Vorteile mitgeteilt und gefragt, ob er diese Vorteile nutzen möchte. Über die Konsequenzen, beispielsweise eine Vertragsverlängerung, wird, fast schon selbstverständlich, kein Wort verloren. Entsprechend überrascht sind die Kunden dann, wenn sie den Mobilfunkvertrag kundigen möchten und sodann vom Unternehmen darauf hingewiesen werden, dass sich die Laufzeit verlängert habe.

So könnte auch Ihr Fall liegen. Bei ihnen geht es nicht um eine Vertragsverlängerung, sondern um einen Vertragsschluss, der im Rahmen eines Telefongesprächs zu Stande gekommen sein soll.


2.

Die Polizei ist hier mit Sicherheit nicht der richtige Ansprechpartner.

Sie sollten gegenüber O2 schriftlich in gesicherter Form, d.h. per Einschreiben mit Rückschein, den Vertrag widerrufen, hilfsweise die Anfechtung wegen aller in Betracht kommender Gründe, insbesondere wegen arglistiger Täuschung und wegen Irrtums anfechten sowie hilfsweise die Kündigung aussprechen und O2 auffordern, zu bestätigen, dass kein Vertrag zu Stande gekommen sei und dass man seitens O2 keine Forderungen gegen Sie stelle.


3.

Telekommunikationsunternehmen wie O2 zeichnen sich dadurch aus, dass sie so gut wie unerreichbar sind. Es macht keinerlei Sinn, wenn Sie irgendwelchen Callcenter Mitarbeitern "hinterher telefonieren".

Wichtig ist, dass Sie schriftlich so verfahren, wie ich das oben angegeben habe.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2019 | 11:09

Sehr geehrter Herr Raab,

so, wie Sie es im Punkt 2 vorschlagen, habe ich auch gemacht. Der Vertrag ist gekündigt, allerdings erst ab Februar nächstes Jahres (nach der Ablauf der regulärer Zeit). Auf alles anderes geht o2 nicht ein. Wie soll ich hier weiter vorgehen?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2019 | 11:45

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn Sie so verfahren sind, wie ich das in Abs. 2 meiner Antwort vorgeschlagen hatte, ist der Vertrag von Anfang an nichtig. Dies ergibt sich aufgrund des Widerrufs und aufgrund der Anfechtung. Die Kündigung ist schließlich nur hilfsweise für den Fall auszusprechen, dass, aus irgendwelchen Gründen, der Widerruf bzw. die Anfechtung nicht greift.


2.

Vor diesem Hintergrund teilen Sie O2 einfach mit, dass der Vertrag von Anfang an nichtig ist, da Sie den Vertrag aus den Gründen, die ich in Abs. 2 meiner Antwort dargelegt hatte, widerrufen bzw. angefochten haben.

Sodann müssen Sie abwarten, wie O2 reagiert.

Bei O2 ist es üblich, ein Inkassounternehmen einzuschalten.

Im Zweifelsfall sollten Sie es auf eine Klage ankommen lassen und sich dann entsprechend verteidigen.

Ich gehe davon aus, dass Sie die Anfechtung, den Widerruf und die hilfsweise Kündigung auch nachweisen können, gegebenenfalls durch den vorliegenden Rückschein.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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