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Schule: Förderunterricht verpflichtend?

| 20.11.2013 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Verpflichtung zum Förderunterricht für einen Schüler in der Berufsfachschule.

Hallo,

Mein Sohn besucht aktuell die Berufsfachschule, und einige Schüler, unter anderem auch mein Sohn wurden jetzt dazu verpflichtet ab sofort jeden Donnerstag in der 7. und 8. Stunde am Förderunterricht teilzunehmen.

Meine Frage wäre: Ist es erlaubt einen Schüler ohne jegliche Zustimmung der Eltern dazu zu verpflichten, daran teilzunehmen? Muss er rechtlich gesehen dort hingehen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich nicht weiß, aus welchem Bundesland Sie stammen. Im Bereich des Schulrechts sind grundsätzlich die einzelnen Bundesländer für Regelungen zuständig. Daher haben die Länder individuelle Landesgesetze, die sich voneinander unterscheiden können.

Grundsätzlich besteht in Deutschland die Schulpflicht. In Niedersachsen beispielsweise ergibt sich diese aus §§ 63 Abs. 1 S. 1, 65 Abs. 1 und 64 NSchG. Daher sind Kinder und Jugendliche in entsprechendem Alter zum Besuch einer öffentlichen Schule verpflichtet.

Daraus ergibt sich jedoch nicht unmittelbar eine Pflicht, am auferlegten Förderunterricht teilzunehmen.

Es kommt auch darauf an, wie die Umstände des Einzelfalls aussehen. Sie machen nur wenige Angaben hinsichtlich der Anordnung des Förderunterrichts für Ihren Sohn. Es ist nicht ersichtlich, welchen genauen Inhalt das vermeintlich verpflichtende Schreiben hatte. Grundsätzlich bestehen beispielsweise in den Länderschulgesetzten Regelungen, dass Schüler und Schülerinnen, deren Deutschkenntnisse nicht ausreichen, um erfolgreich am Schulunterricht teilzunehmen, besonderen Unterricht zum Erwerb oder zur Verbesserung der deutschen Sprache erhalten sollen.

Außerdem verhält es sich im Rahmen von Förderunterricht so, dass die Erziehungsberechtigten und die Lehrkraft, die eine Fördermaßnahme anrät, grundsätzlich kommunizieren und die Zustimmung der Eltern eingeholt wird. Grundsätzlich sind vorgeschlagene Fördermaßnahmen ein Angebot an die Eltern und Schüler, bei der die Erziehungsberechtigten die Anmeldung zur Fördermaßnahme auch widerrufen können. Förderunterricht gehört üblicherweise zum wahlfreien Unterricht.

Allerdings ist dabei zu erwähnen, dass die Lehrkraft eine Empfehlung für den Förderunterricht auch nicht ohne Grund ausspricht. Daher würde ich anraten, noch einmal das Gespräch mit dem betreffenden Lehrer zu suchen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Gerne können Sie die einmalige kostenlose Nachfragefunktion nutzen, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2013 | 20:26

Hallo,

Danke für die schnelle Antwort. Wir wohnen in Niedersachsen. Es geht um Mathematik Förderung, wo unser Sohn nicht wirklich gut steht was wir aber durch private Nachhilfe ausgleichen möchten.
Grundsätzlich sollten die mathematische Kenntnisse ausreichen.

"vermeintlich verpflichtende Schreiben" - Es gab keins, wurde mündlich im Unterricht mitgeteilt.


Nochmal um Klarheit zu schaffen: Darf der Lehrer bestimmte Schüler verpflichten zum Förderunterricht zu erscheinen?

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2013 | 21:01

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Da Sie nunmehr mitteilen, dass Sie in Niedersachsen wohnen, habe ich weiter recherchiert, ob es für Niedersachsen spezifische Regelungen oder Vorschriften gibt. Ich bin auf die "Ergänzenden Bestimmungen für das berufsbildende Schulwesen" gestoßen. Dort sind unter Ziffer 2.10 Vorschriften für den Förderunterricht enthalten:

2.10.1 Für Schülerinnen und Schüler, die durch die Teilnahme am Unterricht nach der Stundentafel nicht hinreichend gefördert werden können und deshalb einer besonderen, individuellen Förderung bedürfen, um das Ausbildungsziel zu erreichen, ist Förderunterricht als zusätzlicher Pflichtunterricht einzurichten. Der Förderunterricht kann bis zu zwei Wochenstunden betragen. Eine Fördergruppe besteht aus höchstens acht Schülerinnen oder Schülern. Sie soll vier Schülerinnen oder Schüler nicht unterschreiten.

2.10.2 Förderunterricht ist vorrangig in der Berufseinstiegsklasse, in der einjährigen Berufsfachschule und in der Berufsschule zu erteilen.

2.10.3 Förderunterricht ist nur für solche Schülerinnen und Schüler einzurichten, die voraussichtlich das Ausbildungsziel bzw. den angestrebten Abschluss nicht erreichen. Über den Förderbedarf im Einzelfall beschließt die zuständige Konferenz.

2.10.4 Jeder Zuweisung zum Förderunterricht muss eine intensive Beratung der Schülerinnen und Schüler vorausgehen, an der alle beteiligten Lehrkräfte teilnehmen. Gegebenenfalls sind der Ausbildungsbetrieb und bei Minderjährigen die Erziehungsberechtigten hierbei einzubeziehen. Erklärt die oder der Jugendliche sich einverstanden, wird sie oder er einer Fördergruppe zugewiesen oder es wird eine entsprechende Gruppe eingerichtet. Nach erfolgter Zuweisung ist die Teilnahme am Förderunterricht Pflicht.

Sollte also die Schule Ihres Sohns unter den Begriff des berufsbildenden Schulwesens fallen, wovon ich aufgrund der Bezeichnung "Berufsfachschule" ausgehe, so wäre der Förderunterricht ein zusätzlicher Pflichtunterricht für ihn. Das heißt aber auch, dass seitens der Lehrerschaft die Annahme besteht, dass Ihr Sohn das Ausbildungsziel bzw. den angestrebten Abschluss nicht erreichen wird und aus diesem Grunde den Förderunterricht benötigt.

Ich kann Ihnen anbieten bei direkter Beauftragung meiner Person anbieten, ein Schreiben an die Schule zu verfassen, um die Rechtsangelegenheit für Sie zu klären. Man kann natürlich gegenüber der Schule auf den Standpunkt stellen, dass die Voraussetzungen für die Pflicht am Förderunterricht nicht vorliegen. Hierzu kenne ich die Fähigkeiten Ihres Sohns allerdings nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 20.11.2013 | 21:11

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