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Handy Internet Auktion Unlauterer Wettbewerb


17.03.2007 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von



Guten Tag.Ich habe im August 2005 Online über ebay einen Handy-Vertrag abgeschlossen.Hierbei bin ich meiner Meinung nach ganz Klar arglistig getäuscht worden.Ich sah eindeutig wettbewerbs widriges Verhalten der Firma.Der Vertrag wurde sofort von mir telefonisch sowie schriftlich gekündigt,allerdings erst nach der gesetzlichen 14tätigen Frist bei Onlinegeschäften.Dies ging allerdings nicht anders,da die ersten vertragsbrüchigen Rechnungen nach dieser Frist bei mir eintrafen.Ich bekam ein Handy zum Kaufpreis über 1 Euro und 2 Kartenverträge zu jeweils 24 Monaten Laufzeit mit Kosten über 9,90 Euro monatlich.Soweit alles in Ordnung.Nun sollte ich allerdings noch Abschlussgebühren und für die 2.Karte jeweils 5,00 Euro für 24 Monate extra bezahlen.Es wurde in KEINSTER WEISE auf der Online Seite bei ebay b.z.w.durch einen entsprechenden Link auf diese weiteren Kosten vor Vertragsabschluß aufmerksam gemacht.Dies teilte ich der Firma mit und bekam telefonisch mein Recht mitgeteilt.Schriftlich wurde mir mehrfach das Gegenteil erklärt .Die Telekommunikationsgesellschaft wäre im Recht.Ich hätte mich bei den Providern über anfallende MehrKosten selbst erkundigen müssen ????????? Das wäre nicht Aufgabe des Vermittlers.Man sendete mir nun schriftlich Unterlagen zu,woraus die weiteren Kosten hervorgingen.Allerdings für mich viel zu spät und somit nach Vertragsabschluß.Durch Bewertungen bei ebay konnte ich feststellen,dass noch weitere Käufer auf diese Masche hereingefallen waren und mit zynischen Gegenkommentaren abgewiesen wurden.Nun wurde mir nach 5 Monaten der komplette Vertrag gekündigt und die Karten abgeschaltet,da ich natürlich die Einzugsermächtigung stillgelegt hatte und auch keine weiteren Überweisungen mehr tätigte. Ich hatte allerdings auch zu keinem Zeitpunkt die Karten aktiviert und somit damit auch nie telefoniert.Jetzt forderte man von mir für alle Kosten aufzukommen,was ich natürlich auf Hinweis des Problems verneinte.Es kamen nun einige Mahnungen,bis ich von der Firma 12 Monate !!! lang nichts mehr hörte.Vor 4 Wochen im Februar 2007 kam nun ein gerichtlicher Mahnbescheid,gegen den ich ordentlich Einspruch erhob.Nun bekam ich vom Amtsgericht ein Schreiben,dass ein Verfahren nach billigem Ermessen angeordnet wurde,da der Streitwert unter 600Euro liegt und der Rechtsstreit soll ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.Ich habe noch die Nachweise über das Onlinegeschäft von 2005 im meinem PC abgespeichert und schriftlich vor mir liegen.Ich gehe davon aus,dass die Klägerin sich nach so langer Zeit erst wieder gemeldet hat,da darauf spekuliert wird,dass der Verklagte die Beweis Unterlagen bereits vernichtet hat(da sich ja wohl niemand mehr melden wird)und natürlich um die Verjährungsfrist aufzuheben.Mit welchen Konsequenzen habe ich nun zu rechnen?? Kam der Vertrag unter diesen Umständen überhaupt zu Stande oder war dieser Null und Nichtig ?? Muß ich bis zur Vertragskündigung(5Monate)für Kosten aufkommen??Wer deckt meine Kosten durch das Ganze Hin und Her ab,da ich selbständig bin und mobil erreichbar sein musste ?? Ist das Handy durch den 1 Euro Kauf damals in meinen Besitz übergegangen,da es zum heutigen Zeitpunkt natürlich so gut wie keinen Wert mehr hat.Die unbenutzten Karten befinden sich auch noch in meinem Besitz.Ich habe diese noch nicht vernichtet.Ist es ratsam gegen die Methoden dieser Firma eventuell Strafanzeige einzureichen?? Kann ich mich im schriflichen Verfahren selbst zur Wehr setzen oder ist es ratsamer einen Rechtsbeistand einzuschalten.Ich soll der Klägerin 340Euro + Zinsen bezahlen.Sind hier überhaupt schon die Gerichkosten mit hereingerechnet ?? Ich habe auch in Keinster Weise dazu Lust,mich auf einen Vergleich über 50% einzulassen,wie das ja bei solchen Summen öfters üblich ist und dieser dubiosen Firma noch die Kasse zu füllen,da die Richter solche Fälle so schnell wie möglich vom Tisch haben wollen.Wie sieht es in der Sache mit einem Schufa Eintrag aus??Für mich ist dies das Erste und Letzte Handy Vertrags-Geschäft im Internet gewesen.Vielen Dank für eine Beantwortung.
17.03.2007 | 16:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Wer ein Handy in Verbindung mit einem zusätzlich abzuschließenden Mobilfunkvertrag zum Kauf anbietet, muss in dem Angebot auch die Kosten des Mobilfunkvertrages deutlich kenntlich machen (BGH, Urt. v. 2. Juni 2005 - I ZR 252/02), was allerdings nicht zwingend bedeutet, dass diese konkret beziffert werden müssen, auch ein Verweis auf die Preisliste des Netzbetreibers kann ggf. ausreichend sein.

Ohne das konkrete Angebot gesehen zu haben, ist eine abschließende Beurteilung daher nicht möglich. Wenn das Angebot aber tatsächlich den Anschein erweckt, als wären darin sämtliche weiteren Kosten abschließend angegeben und es stellt sich dann hinterher heraus, dass doch noch etwas dazu kommt (Abschlussgebühr und Gebühr für die zweite Karte), besteht auch nach Ablauf der Widerrufsfrist die Möglichkeit, den abgeschlossenen Vertrag wegen Täuschung gem. § 123 BGB anzufechten. Dies gilt auch für den Vertrag mit dem Mobilfunkbetreiber, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Andernfalls kommt auch eine Kündigung des Mobilfunkvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht, da die beiden Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Nachdem es sich aber rechtlich dennoch um zwei getrennte Verträge handelt, müsste der Vertrag mit dem Netzbetreiber in jedem Fall gesondert angefochten bzw. gekündigt werden. Sofern Sie dies nicht gemacht haben, besteht die Forderung des Netzbetreibers wohl zu Recht.

Im Falle der Anfechtung wäre das Handy in jedem Fall zurückzugeben.

Grundsätzlich können Sie sich in einem Verfahren vor dem Amtsgericht selbst vertreten. Nachdem die Angelegenheit jedoch relativ komplex ist und auch rechtlich nicht einfach, empfehle ich dringend, einen Kollegen vor Ort mit der Vertretung beauftragen. Dieser kann dann auch überprüfen, ob in der Forderung die Kosten bereits enthalten sind und ob Sie Gegenforderungen geltend machen können. Diese Fragen können ohne Einsicht in die Unterlagen an dieser Stelle nicht beantwortet werden.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


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