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Handwerkerrechnung: Entgangene Förderung (KfW) auf Grund von später Rechnungsstellung

24.08.2010 23:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Kurz: Durch die späte Rechnungsstellung eines Installateurs könnten mir Förderungsleistungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von knapp 200 EUR entgehen. Darf ich deswegen die Rechnungssumme des Handwerkers reduzieren? Wenn ja, um welchen Betrag? Oder fühle ich mich zwar ungerecht behandelt, bin aber qua Gesetzeslage nicht im Recht?

Der komplette Sachverhalt:

Ich habe im Herbst vergangenen Jahres einen Installateur mit mehreren Arbeiten an der Heizungs- und Sanitäranlage in unserem Haus beauftragt. Dazu gehörte u.a. der Austausch der Heizungspumpe und der Warmwasser-Zirkulationspumpe. Bei der Besprechung der durchzuführenden Arbeiten habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich für diese Maßnahme die Förderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Anspruch nehmen will. Zum damaligen Zeitpunkt wurde der Einbau von Hocheffizienz-Pumpen mit 25% des Gesamt-Rechnungsbetrags gefördert. Der Installateur wusste offensichtlich darüber Bescheid, dass es diese Förderung gibt und äußerte sich auch entsprechend ("Ja, weiß ich... gibt es entsprechende Formulare... haben wir schon Erfahrung...).

Der größte Teil der Arbeiten wurde an mehreren Tagen im Zeitraum vom 11.11.2009 bis zum 02.12.2009 durchgeführt. Am 04.12.2009 wurden zwei Rechnungen für einen Teil der Arbeiten ausgestellt. Daraufhin habe ich zum ersten Mal um die Rechnung für die übrigen Arbeitsumfänge gebeten. Ich wurde darauf hingewiesen, dass noch nicht der gesamte Auftrag abgearbeitet worden sei. Am 15.01.2010 wurde auch der letzte Punkt des ursprünglichen Auftrags erledigt. Ende Januar habe ich erneut telefonisch auf die ausstehende Rechnung hingewiesen. Diese wurde dann aber erst am 19.05.2010 ausgestellt. Der förderfähige Teilbetrag der Rechnung belief sich auf 756 EUR. Die Förderung würde also 25% * 756 EUR = 189 EUR betragen.

In der Zwischenzeit hatte die KfW jedoch ihre Förderbedingungen geändert. Seit dem 01.04.2010 wird der Austausch der Pumpen nur noch gefördert, wenn zudem ein hydraulischer Abgleich der Heizungsanlage durchgeführt wurde. Dieser Abgleich ist aufwändig und entsprechend teuer. Der Stichtag 01.04.2010 bezieht sich dabei nicht auf das Datum, an denen die Arbeiten durchgeführt wurden, sondern auf das Datum der Rechnungsstellung.

Ich habe bislang nur den Gesamtbetrag abzüglich dieser 756 EUR bezahlt und den Installateur gebeten, mir die Austausch-Arbeiten in einer weiteren Rechnung mit Rechnungsdatum vor dem 01.04.2010 in Rechnung zu stellen. Dazu war dieser jedoch nicht bereit. Eine Rückdatierung der Rechnung sei technisch nicht möglich. Stattdessen sandte er mir die ausgefüllten veralteten Formulare von 2009 zur Beantragung der Förderung zu, die nur für Rechnungen, die bis zum 31.03.2010 ausgestellt wurden, verwendet werden können. Seine Aussage am Telefon war, dass es bislang noch nie Probleme bei der Beantragung gegeben hätte.

Bei weiteren Telefonaten hieß es, er müsse die Angelegenheit durch seinen Steuerberater prüfen lassen. Zuletzt sagte er, die Sache sei sowieso aussichtslos, auch andere Kunden hätten ihm berichtet, dass die Förderung durch die KfW abgelehnt wurde. Das kann meiner Ansicht nach aber nur am dem zu späten Rechnungsdatum bzw. an den veralteten Formularen liegen. Ich weiß sicher von mindestens einem Fall, wo die Förderung auch in diesem Jahr gewährt wurde. Dort wurde aber die Rechnung rechtzeitig ausgestellt.

Meine Fragen:
1. Darf ich den Handwerker überhaupt bitten, die Rechnung zurück zu datieren oder ist das verboten?
2. Die Rechnung wurde zwar (knapp) fristgerecht innerhalb von 6 Monaten nach Fertigstellungsdatum ausgestellt, aber nicht rechtzeitig, um die gewünschte Förderung zu beantragen. Dadurch ist mir mittelbar ein finanzieller Schaden entstanden. Kann dafür der Handwerker verantwortlich bzw. haftbar gemacht werden oder darf er sich einfach darauf berufen, dass eventuelle Geschäfte mit "Dritten" (der KfW) außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegen?
3. Habe ich nicht durch den Hinweis auf die Förderung in der Vorbesprechung vor der Auftragserteilung deutlich gemacht, dass ich die Förderung in Anspruch nehmen will und diese somit zum Inhalt unseres Vertrags gemacht? Hätte mir der Installateur gleich gesagt, dass er für die Rechnungsstellung mehrere Monate benötigt, hätte ich ja einen seiner Wettbewerber beauftragt.

Vielen Dank im Voraus für eine Antwort, die mir hilft, diese Angelegenheit abzuschließen.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1. Im vorliegenden Fall sehe ich in einer Rückdatierung kein Problem, weil die Arbeiten im Januar fertiggestellt waren. Für den Handwerker kann dies zwar ein technisches Problem darstellen, es dürfte aber generell machbar sein.

2.+3. Grundsätzlich ist der Handwerker nicht dafür verantwortlich, ob Sie eine Förderung erhalten oder nicht. Allerdings haben Sie bei Erteilung des Auftrags deutlich gemacht, dass es Ihnen gerade auf die Förderung ankommt. Sie haben ja auch rechtzeitig auf die Erteilung der Rechnung hingewiesen. Damit war es eine vertragliche Nebenpflicht des Handwerkers die Rechnung rechtzeitig zu erstellen. Wenn Sie jetzt einen Schaden erleiden, dann können Sie Schadensersatz verlangen und mit diesem Anspruch gegen den Rechnungsbetrag aufrechnen. Anspruchsgrundlage wäre die pVV, die in § 280 I BGB normiert ist.
Es muss aber feststehen, dass die KfW die Förderung ablehnt, es müsste also ein förmlicher Bescheid vorliegen. Sie können natürlich nur den Schaden geltend machen, der konkret entstanden ist. Wenn die entgangene Förderung 189 € beträgt, können Sie auch nur in dieser Höhe aufrechnen.





Rückfrage vom Fragesteller 25.08.2010 | 00:41

Sehr geehrter Herr Wöhler,

zunächst herzlichen Dank für Ihre schnelle und hilfreiche Antwort. Möglicherweise kann ich mit Hilfe dieser Information auch dem Handwerker seine Vorbehalte gegenüber der Rückdatierung nehmen.

Ich habe dennoch zwei Nachfragen:

1. Klar, dass ich Schadensersatz nur höchstens in Höhe der entgangenen Förderung fordern kann. Den kompletten Betrag hatte ich nur einbehalten, weil ich ja eine Ausgliederung dieses Betrags auf eine separate Rechnung wünsche.
Wie würde das "Schadensersatz verlangen" konkret aussehen, wenn ich mich mit dem Handwerker nicht einigen kann und wenn ich einen negativen Bescheid erhalten habe? Sollte/muss ich sofort einen Anwalt einschalten oder sollte ich mich einfach weigern, den strittigen Betrag zu zahlen und mögliche rechtliche Schritte des Handwerkers abwarten?
2. Wofür steht PVV? Pflichtverletzung? Habe gerade festgestellt, dass ich §280 BGB in meiner Ausgabe vor Jahren schon mal fett markiert hatte...

Mit freundlichen Grüßen aus Deutschlands Norden

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.08.2010 | 19:41

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

1. Da Sie die Rechnung noch nicht voll bezahlt haben, können Sie mit Ihrer Forderung gegen den Rechnungsbetrag aufrechnen. Sie können also nur den Differenzbetrag anweisen. Sie müssen nicht sofort einen Anwalt einschalten, sondern können zunächst abwarten, ob der Handwerker seinerseits Schritte einleitet. Natürlich zeigt ein Anwaltsschreiben in manchen Fällen mehr Wirkung, Sie können aber zunächst abwarten.

2. PVV meint positive Vertragsverletzung. Seit der Reform des Schuldrechts sind deren Grundsätze in § 280 BGB niedergelegt. Damit werden schuldhafte Verletzungen von vertraglichen Nebenpflichten erfasst. Die Hauptpflicht ist ja der Austausch der Heizungspumpe und die sonstigen Arbeiten. Es gibt aber eine Nebenpflicht keine Vermögensinteressen des Vertragspartners zu verletzen. Dies gilt insbesondere, wenn wie hier, Ihr Interesse an der Förderung deutlich nach außen getreten ist.

Viele Grüße zurück und alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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