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Rechnung höher als das unverbindliche (!) Angebot

| 31.05.2014 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Vorbemerkung:
Die nachfolgende Frage interessiert mich aus einem rein dienstlichen Interesse heraus. Ich bin für das Ausstellen von Rechnungen in einer Einrichtung der beruflichen Bildung Behinderter zuständig. In dieser Einrichtung gibt es nämlich Werkstätten welche diverse Produkte herstellen und verkaufen. Der Produktionsleiter gibt vor, was und wie viel der Kunde zu zahlen hat.

Sachverhalt:
Der Produktionsleiter gibt ein unverbindliches (!) Angebot über elektronische Komponenten ab. Der Kunde bestellt gemäß diesem Angebot. Die Ware wird (ohne Rechnung) geliefert. Aus organisatorischen Gründen kann das Ausstellen der Rechnung bis zu zwei Monaten andauern. In diesem Zeitraum sind die elektronischen Komponenten in der Regel vom Kunden längst verarbeitet/gebraucht worden. Die im Nachhinein zugestellte Rechnung weicht nun vom Angebotspreis nach oben ab, da der Produktionsleiter im Angebot zum Beispiel einen falschen Steuersatz angegeben hat und/oder die Ware incl. Versandkosten angeboten hat obwohl die Versandkosten noch zusätzlich abzurechnen sind.

Frage:
Ist der Kunde berechtigt den Rechnungsbetrag gem. dem Angebot zu kürzen obwohl der Lieferer die Bindung an das Angebot ausgeschlossen hat, indem er das Angebot nur unverbindlich unterbreitet hat? Oder bleibt der Kunde dennoch verpflichtet den kompletten Rechnungsbetrag zu entrichten? (Ergänzend sei noch erwähnt dass weder Lieferer noch Kunde Privatpersonen sind).

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage.

Beim unverbindlichen Angebot will sich der Unternehmer gerade nicht binden und nur die ungefähren Preis des Produktes angeben. Hierauf muss sich der Besteller nicht einlassen und nach einem verbindlichen Preisangebot nachfragen. Lässt sich allerdings der Besteller auf ein unverbindliches Angebot ein, dann muss ihm auch klar sein, dass es sich um einen ca. Preis handelt, der überschritten werden kann. Die Grenze der Überschreitung ist umso niedriger anzusetzen, je einfacher die Preisgestaltung ist. Die Toleranzgrenze liegt zwischen 10% bis maximal 20%.

Der Kunde muss also maximal eine Überschreitung des unverbindlichen Angebotes von 20% in Kauf nehmen. Er kann also die Rechnung nicht auf den Betrag des unverbindlichen Angebotes kürzen.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 01.06.2014 5/5,0
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