Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Bitte teilen Sie mir mit, für welche Fälle Sie einen Haftungsausschluss konkret formuliert haben wollen. Ein genereller Haftungsausschluss für alle Ihre Leistungen wäre als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rückfrage vom Fragesteller
5. März 2016 | 10:11
Hallo, im Falle des Chiptuning also der Leistungssteigerung.
Dabei muss man natürlich auch darauf hinweisen, dass der Einsatz zum Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis führt. Dies hat die Konsequenz, dass das so veränderte Fahrzeug nicht im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden darf. Der Kunde hat die technische Abnahme durch den TÜV in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung zu organisieren. Ebenfalls ist dem Kunden bekannt, dass ohne allgemeine Betriebserlaubnis auch kein Versicherungsschutz besteht.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Hieke
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
5. März 2016 | 11:49
Dann schlage ich die nachfolgende Formulierung vor:
Bitte beachten Sie, dass durch unsere Leistungen Schäden an Ihrem Fahrzeug entstehen können. Es ist damit zu rechnen, dass Ihr Motor oder Komponenten des Motors nicht dazu geeignet sind, die durch unsere Leistung eintretende Leistungssteigerung dauerhaft zu erbringen bzw. materiell zu verkraften.
Darüber hinaus beachten Sie bitte, dass durch unsere Tuningleistung die allgemeine Betriebserlaubnis Ihres Fahrzeuges erlischt, Sie also auf eigene Kosten und Verantwortung eine erneute TÜV-Abnahme durchführen müssen. Ohne eine gültige Betriesberlaubnis besteht für Ihr Fahrzeug auch kein Versicherungsschutz.
Beachten Sie weiterhin, dass seit dem 1.Juli 2009 zugelassene Fahrzeuge nach ihrem CO2-Ausstoß besteuert werden. Dieser erhöht sich durch das Chiptuning. Sie sind demzufolge verpflichtet eine entsprechende Messung vornehmen zu lassen, damit ein neuer Steuerbescheid erstellt werden kann. Auch um diesen müssen Sie sich bemühen, andernfalls begehen Sie eine strafbare Steuerhinterziehung.
Für sämtliche hier aufgeführten Konsequenzen übernehme/n ich/wir keine Verantwortung. Diese liegt allein bei Ihnen.
Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie, dass Sie uns/mich hinsichtlich sämtlicher, insbesondere den oben aufgeführten Konsequenzen aus der Inanspruchnahme unserer Leistung von jeglicher Haftung freistellen.
Wir übernehmen weder eine Haftung für die Beschädigung des Motors noch für rechtliche Konsequenzen.
Wenn Sie dies nicht so deutlich formulieren, müssen Sie damit rechnen, dass die Erklärung unwirksam ist, daher die sehr deutlichen und unmißverständlichen Formulierungen.
