Haftung bei Privatverkäufen selbst hergestellter Waren

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt basteln Sie als Hobby verschiedene Deko-Artikel aus Holz und möchten diese auf Märkten gelegentlich abgeben oder für geringe Beträge verkaufen, ohne eine Gewinnerzielungsabsicht zu verfolgen. Sie fragen, wie es sich in diesem Zusammenhang mit der Haftung verhält, insbesondere bei unsachgemäßer Verwendung (z.B. Verschlucken von Teilen durch Kinder), und ob Sie sich dagegen absichern müssen oder ein Gewerbe anmelden müssten, um eine Haftpflichtversicherung abschließen zu können.

1. Haftung bei Hobby-Verkauf – Sach- und Personenschäden

Auch wenn Sie ohne Gewinnerzielungsabsicht handeln, können Sie grundsätzlich für Schäden haften, die durch Ihre Produkte entstehen. Das betrifft sowohl Sachmängel (Sachmangelhaftung/Gewährleistung) als auch Personenschäden (z.B. Verletzungen durch verschluckte Teile).

Im Bereich der Sachmangelhaftung ist zu beachten, dass Sie als Privatperson grundsätzlich die Haftung für Sachmängel ausschließen können, sofern Sie nicht gewerblich handeln. Ein ausdrücklicher Ausschluss (z.B. „Privatverkauf, keine Gewährleistung") ist aber empfehlenswert, um Missverständnisse zu vermeiden. Fehlt ein solcher Hinweis, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln, d.h. Sie müssten für Mängel einstehen.

Bei Personenschäden (z.B. ein Kind verschluckt ein Teil und erstickt) haften Sie nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften (§§ 823 ff. BGB), wenn Ihnen ein Verschulden (Fahrlässigkeit oder Vorsatz) vorgeworfen werden kann. Das bedeutet: Wenn Sie erkennen konnten oder mussten, dass von Ihrem Produkt eine Gefahr ausgeht, und Sie keine ausreichenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen haben (z.B. Warnhinweise, kindersichere Gestaltung), können Sie haftbar gemacht werden.

Ein vollständiger Haftungsausschluss für Personenschäden ist rechtlich nicht möglich, insbesondere nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Auch Warnhinweise können die Haftung nicht vollständig ausschließen, sie können aber im Einzelfall das Risiko mindern, wenn Sie deutlich auf Gefahren hinweisen (z.B. „Nicht für Kinder unter 3 Jahren geeignet – Erstickungsgefahr durch Kleinteile"). Ein einfacher Warnhinweis reicht aber nicht immer aus, um sich vor allen Ansprüchen zu schützen.


2. Gewerbeanmeldung und Versicherung

Ob Sie ein Gewerbe anmelden müssen, hängt davon ab, ob Sie eine selbständige, nachhaltige Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht ausüben, die sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Da Sie ausdrücklich keine Gewinnerzielungsabsicht haben und die Einnahmen die Ausgaben nicht decken, spricht vieles dafür, dass es sich um eine sogenannte „Liebhaberei" handelt und keine Gewerbeanmeldung erforderlich ist.

Allerdings ist die Abgrenzung zwischen privatem und gewerblichem Handeln im Einzelfall schwierig. Wenn Sie regelmäßig und in größerem Umfang verkaufen, kann auch ohne Gewinnabsicht ein gewerbliches Handeln angenommen werden. Bei gelegentlichen Verkäufen im kleinen Rahmen als Hobbyist ist dies aber in der Regel nicht der Fall.

Eine Haftpflichtversicherung für Schäden, die aus Ihrer Tätigkeit entstehen, ist grundsätzlich sinnvoll, aber nicht zwingend vorgeschrieben. Viele private Haftpflichtversicherungen decken Schäden aus gelegentlichen Verkäufen oder Hobbytätigkeiten nicht ab. Eine gewerbliche Haftpflichtversicherung setzt in der Regel eine Gewerbeanmeldung voraus. Es gibt aber auch spezielle Versicherungen für Hobbykünstler oder -handwerker, die Sie ggf. ohne Gewerbeschein abschließen können. Dies müssten Sie im Einzelfall mit einem Versicherer klären.


3. Zusammenfassung und Empfehlung

- Sie haften grundsätzlich für Schäden, die durch Ihre Produkte entstehen, wenn Ihnen ein Verschulden vorgeworfen werden kann.

- Die Haftung für Sachmängel können Sie als Privatperson ausschließen, sollten dies aber ausdrücklich tun.

- Die Haftung für Personenschäden (insbesondere bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz) können Sie nicht ausschließen. Deutliche Warnhinweise können das Risiko mindern, aber nicht vollständig ausschließen.

- Eine Gewerbeanmeldung ist bei gelegentlichen, nicht auf Gewinn gerichteten Verkäufen in der Regel nicht erforderlich.

- Eine Haftpflichtversicherung ist sinnvoll, aber nicht zwingend vorgeschrieben. Ob Sie eine solche ohne Gewerbeanmeldung abschließen können, hängt vom jeweiligen Versicherer ab.

Sie sollten daher:

- Ihre Produkte so sicher wie möglich gestalten,

- auf mögliche Gefahren (z.B. Kleinteile, Erstickungsgefahr) deutlich hinweisen,

- bei Verkäufen den Haftungsausschluss für Sachmängel erklären,

- und sich ggf. bei Versicherern nach einer passenden Haftpflichtversicherung für Hobbytätigkeiten erkundigen.

Eine Pflicht zur Gewerbeanmeldung besteht bei Ihrer beschriebenen Vorgehensweise in der Regel nicht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter