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Haftung Garderobe

20.02.2014 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


In einem Club wurde eine Tasche gegen Gebühr an der Garderobe abgegeben.

Der Garderobe war mehrfach mit folgenden Schildern ausgeschildert:
"GARDEROBE je 1,50 Euro - Keine Haftung für Wertgegenstände in der Garderobe"

In der geschlossenen Tasche befanden sich jedoch noch mehrere Kleidungsstücke, Jacken, Handy, Ausweispapiere, Bargeld usw.

Die Tasche ist abhanden gekommen. Haftet der Clubbesitzer nur für die Garderobenstücke oder auch für die restlichen Sachen?

Muss der Zeitwert oder Neupreis bezahlt werden?

Das Personal wurde nicht in kenntnis darüber gesetzt, dass sich in der Garderobe soviele teure Gegenstände befinden.

-- Einsatz geändert am 20.02.2014 17:35:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass es sich wie in Clubs üblich um eine zentrale Garderobe handelt, die mit mindestens einem Mitarbeiter besetzt ist und die während des gewöhnlichen Clubaufenthalts nicht im Blickkontakt der Besucher steht. Wenn zudem eine Gebühr bezahlt wurde, liegt regelmäßig ein entgeltlicher Verwahrungsvertrag vor, der den Verwahrer (=Garderobenbetreiber) bei Verlust zu Schadensersatz verpflichtet. Hieran dürfte auch der als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzustufende Haftungsausschluss nichts ändern, da er zu pauschal formuliert ist und insbesondere grob fahrlässig oder vorsätzlich durch den Verwahrer verursachte Schäden nicht ausschließt und daher unwirksam ist (vgl. § 309 Nr.7 BGB). Die Haftung dürfte daher auch die Wertgegenstände umfassen, wobei sich der Hinterleger aber möglicherweise ein Mitverschulden (§ 254 BGB) anrechnen lassen muss, wenn für einen Club-Besuch untypisch hohe Werte in der Tasche deponiert waren.

Als Schadensersatz kann in der Regel nur der Zeitwert gefordert werden, ein Abzug „neu für alt" muss also grundsätzlich akzeptiert werden, da der Geschädigte soll nur einen Ausgleich erhalten und sich nicht am Schadensersatz bereichern. Ausnahmen hiervon werden allerdings gemacht, wenn der Geschädigte aus wichtigen Gründen zwingend und sofort auf einen Ersatz angewiesen ist und es keinen relevanten Gebrauchtmarkt für den Gegenstand und somit keine Alternative zu einem Neukauf gibt - dann kann auch der Neuwert gefordert werden (z.B. bei einer Brille, vgl. LG Münster, 13.05.2009 - 01 S 8/09).

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

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