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Daueraufenthalt im Wohnmobil auf eigenem Grundstück in Bayern

| 25.03.2015 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


15:20

Zusammenfassung: Ist das Abstellen eines Wohnwagens auf dem eigenen Grundstück zulässig?

Ich beabsichtige in Bayern außerhalb einer geschlossenen Ortschaft ein Grundstück an der Donau zu kaufen. Auf diesem Grundstück möchte ich regelmäßig mein nicht ortsfestes, angemeldetes Wohnmobil abstellen und mich dauerhaft darin aufhalten. Bin ich nicht vor Ort ist auch das Wohnmobil nicht dort. Das Wohnmobil wäre außerhalb meiner Arbeitszeit und an den Wochenenden auf dem Grundstück. Eine Wohnsitzanmeldung an einem anderen Ort liegt vor. Sind irgendwelche Probleme rechtlicher Art zu erwarten?
25.03.2015 | 14:28

Antwort

von


(277)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich dürfen Sie natürlich auf dem eigenen Grundstück ein Wohnmobil abstellen und sich auch darin aufhalten. Wenn Sie beabsichtigen das Grundstück für den von Ihnen beschriebenen Zweck zu nutzen, sollten Sie vor Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrages jedoch noch einiges klären um rechtliche Probleme zu vermeiden.

1. Nachbarn

Grundsätzlich gilt, dass nach der Rechtsprechung ästhetische Immissionen im Verhältnis der Nachbarn untereinander hinzunehmen sind. Sollte ein Nachbar daher Anstoß nehmen, muss er dies grundsätzlich dulden. Trotzdem würde ich Ihnen empfehlen vorab das Gespräch mit etwaigen Nachbarn im Voraus zu suchen um etwaige Konflikte zu vermeiden.

2. Öffentlich-rechtliche Vorschriften

Unter Umständen sind öffentlich-rechtlichen Vorschriften der Gemeinde zu beachten. Einige Gemeinden haben durch Satzungen die Zulässigkeit des Abstellens von Wohnwägen geregelt. Erkundigen Sie sich daher unbedingt schriftlich bei der zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde ob rechtliche Bedenken öffentlich-rechtlicher Natur Ihrem Vorhaben entgegenstehen.

In kleineren Gemeinden wird die untere Bauaufsicht durch das Landratsamt oder der Kreisbehörde, in größeren Gemeinden durch die Gemeinde selbst ausgeübt.

3. Genehmigung

Ihr Wohnwagen benötigt in der Regel auch auf eigenem Grund und Boden einen Stellplatz. Ein Stellplatz ist eine "zum Abstellen von Kraftfahrzeugen vorgesehene Fläche". Im Einzelfall könnte eine Genehmigungspflicht bestehen, so dass ich Ihnen auch hier dringend anraten würde, sich noch vor dem Erwerb des Grundstücks bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde zu erkundigen ob eine Stellplatzgenehmigung in Ihrem Falle erforderlich ist. Unter Umständen könnte die Genehmigung auch von Auflagen abhängig gemacht werden (maximale Nutzungsdauer am Stück, Einhaltung von etwaigen Abstandsflächen oder Ähnliches).

Denkbar wäre sogar, dass eine Baugenehmigung erforderlich ist. Insbesondere im planungsrechtlichen Außenbereich kann wegen der Beeinträchtigung öffentlicher Belange grundsätzlich eine Baugenehmigung für den abgestellten Wohnwagen erforderlich sein.

4. Zweitwohnsteuer

Unter Umständen wird für den abgestellten Wohnwagen auch eine Zweitwohnsteuer erhoben. Diese Besteuerung wird in Bayern vorgenommen und liegt in der Hand der Kommunen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in einem Urteil klargestellt, dass die Erhebung der Zweitwohnungssteuer durch kommunale Satzungen durch Art. 3 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz gedeckt ist. Gemeinden können dann örtliche Verbrauchs- und Aufwandssteuern erheben, soweit im Bundesrecht keine gleichartigen Steuern erhoben werden. Die Zweitwohnungssteuer ist beispielsweise eine solche Aufwandssteuer, da sie der Erzielung von Einnahmen für die Gemeinde dient. Ob die Kommune bei Ihnen hiervon Gebrauch gemacht hat, sollten Sie ebenfalls klären.

Wie Sie sehen, sind durchaus eine Reihe von "rechtlichen Problemen" denkbar. Bevor Sie das Grundstück zu dem von Ihnen beabsichtigten Zweck erwerben sollten Sie deshalb unbedingt oben genannte Unwägbarkeiten aufklären. Ich wünsche Ihnen hierbei alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2015 | 14:58

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dipl.iur. Mikio Frischhut,

Sie schrieben "Denkbar wäre sogar, dass eine Baugenehmigung erforderlich ist. Insbesondere im planungsrechtlichen Außenbereich kann wegen der Beeinträchtigung öffentlicher Belange grundsätzlich eine Baugenehmigung für den abgestellten Wohnwagen erforderlich sein."

Für einen dauerhaft abgestellten Wohnwagen ist mir dies bekannt.

Trifft es aber tatsächlich auch für ein Wohnmobil zu welches nur Abends und am Wochenende auf dem Platz abgestellt wird. Eine Baugenehmigung für ein Wohnmobil das ständig am Straßenverkehr teilnimmt und nur Abends/Nachts und am Wochenende auf einem Grundstück steht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2015 | 15:20

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung stellt die "dauernde", "die längere Zeit währende" oder auch "die regelmäßig wiederkehrende" Aufstellung und Benutzung eines Wohnwagens auf dem gleichen Grundstück eine „überwiegend ortsfeste Benutzung" im Sinne des Baurechts dar.

Dies hat zur Folge, dass Ihr Wohnwagen als „bauliche Anlagen" eingestuft werden könnte und folglich genehmigungspflichtig wäre.

Die von Ihnen beabsichtigte Nutzung könnte seitens der Behörde als "regelmäßig wiederkehrend" eingestuft werden. Dies sind Einzelfallentscheidungen die unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Ermessen der jeweiligen Behörde stehen.

Ich würde Ihnen anraten zunächst den Versuch zu unternehmen seitens der zuständigen Behörde eine Auskunft zu erhalten wie die dortige Verwaltungspraxis eine "regelmäßig wiederkehrende" Aufstellung handhabt.

Beste Grüße

Ergänzung vom Anwalt 25.03.2015 | 14:30

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Bewertung des Fragestellers 25.03.2015 | 15:58

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