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Gültigkeit eines Vertrages

15.09.2020 19:30 |
Preis: 48,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Meine Schwester und ich haben eine Scheune in einer Eigentümergemeinschaft . Meine Schwester hat als falsus Prokurator einen Handwerker beauftragt das Scheunentor zu reparieren. Damit der Vertrag Wirksamkeit erlangt muss er von der Eigentümergemeinschaft, also meiner Schwester und mir genehmigt werden. Ich genehmige den Vertrag aber nicht. Da meine Schwester 50% der Stimmen und ich 50% der Stimmen habe bin ich mir nicht sicher, ob der Vertrag dann trotzdem wirksam wird, obwohl ich den Vertrag nicht zustimme.

Wie verhält es sich hier mit den Stimmen? Meine Schwester stimmt zu und ich nicht.
Wird der Vertrag trotz meiner Ablehnung wirksam?
Ein Mehrheitsbeschluss ist in dieser Situation wohl kaum möglich.
Was raten Sie mir?

15.09.2020 | 19:59

Antwort

von


(81)
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Sehr geehrte Fragestellerin,

in dieser Konstellation sieht die Sache anders aus, als in Ihrer letztmaligen Fragestellung.

Es könnte nämlich schon fraglich sein, ob hier Ihre Schwester als falsus procurator anzusehen ist, da Sie mit Ihnen Bruchteilseigentümerin ist.

In dem Fall sagt das Gesetz:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 744 Gemeinschaftliche Verwaltung
(1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands steht den Teilhabern gemeinschaftlich zu.
(2) Jeder Teilhaber ist berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenstands notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilhaber zu treffen; er kann verlangen, dass diese ihre Einwilligung zu einer solchen Maßregel im Voraus erteilen.

Geht es also um die Erhaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands, kann Ihre Schwester Sie notfalls auf Zustimmung in Anspruch nehmen.

Viele Grüße!






Ergänzung vom Anwalt 15.09.2020 | 21:11

Zusammengefasst kommt der Vertrag also entweder mit Ihrer Schwester allein zustande, dann könnte Sie im Innenverhältnis eine Beteiligung von Ihnen verlangen oder eben mit Ihrer Zustimmung, dann werden Sie beide verpflichtet.

Diese Zustimmung wäre einklagbar.

Viele Grüße!

ANTWORT VON

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