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Gültigkeit Vertrag

13.07.2011 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ist ein abgeschlossener Vertrag mit einer Unterschrift gültig, wenn die Unterschrift nicht von einer Unterschriftberechtigten der Firma geleistet wurde.
Es geht um einen Vertrag mit einer Gesellschaft die Internetwebsites erstellt.
Der Vertag wurde von einer nicht für die Firmsa Unterschriftberechtigeten Person geleistet, da es eine Einzelfirma ist .
Vielen Dank im vorraus für die Antwort.

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich ist bei einem Einzelunternehmen nur der Inhaber berechtigt, Verträge abzuschließen.

Oftmals ist es jedoch aus verschiedenen Gründen zweckmäßig, dass auch ein Mitarbeiter verbindlich das Unternehmen vertreten kann. Dem Mitarbeiter kann daher vom Inhaber oder sonstigen Berechtigten Vertretungsmacht erteilt werden. Auch aus Rechtsscheingesichtspunkten (z. B., wenn der betroffene Mitarbeiter schon öfter Geschäfte abgeschlossen hat, ohne bevollmächtigt zu sei und der Unternehmer dies geduldet hat) kann sich eine Vertretungsmacht ergeben.

Handelt ein Vertreter im Einzelfall ohne Vertretungsmacht, kann der Inhaber oder ein sonstiger Berechtigter den Vertragsschluss auch nachträglich genehmigen.

Haben Sie einen Vertrag abgeschlossen und wurde dieser durch einen Mitarbeiter des Unternehmens, welches Internetseiten erstellt, unterzeichnet, so ist es durchaus möglich, dass das Unternehmen wirksam vertreten wurde. Dann ist der Vertrag wirksam zustande gekommen. Ob bei der am Vertragsschluss mitwirkenden Person die notwendige Vertretungsmacht vorlag, ist anhand o.g. Gesichtspunkte zu entscheiden. Der Vertrag ist auch dann wirksam, wenn keine Vertretungsmacht vorlag, aber der Vertrag nachträglich durch den Unternehmer genehmigt wurde.
Bei wirksamen Vertragsschluss sind Sie aus dem Vertrag berechtigt und verpflichtet.

Sollte vorliegend die Möglichkeit angenommen werden, dass der Mitarbeiter nicht vertretungsberechtigt war, können Sie wie folgt vorgehen – vor allem, wenn Sie nicht an den Vertrag gebunden sein wollen:

Sie teilen dem Unternehmen schriftlich per Einschreiben mit, dass Sie die Vertretungsmacht zur Zeit des Vertragsschlusses nicht vorlag und eine nachträgliche Genehmigung nicht erteilt wurde. Gleichzeitig widerrufen Sie Ihre Vertragserklärung nach § 174 BGB. Soweit sich herausstellen sollte, dass tatsächlich keine Vertretungsmacht/Genehmigung vorlag, ist der Vertrag durch Sie wirksam widerrufen worden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

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