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Vertrag mit UG - Gültigkeit, wenn nicht alle Geschäftsführer unterschrieben haben

03.03.2011 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ist ein Vertrag mit einer Unternehmergesellschaft (UG) ungültig, wenn nicht alle Geschäftsführer der UG diesen unterzeichnet haben?

Welche Konsequenzen drohen der UG bzw. dem Geschäftsführer / den Geschäftsführern, wenn er nicht verständlich gemacht hat, dass er alleine nicht zeichnungsberechtigt ist?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Die UG ist gesetzlich im GmbHG geregelt. Nach § 35 Absatz 2 Satz 1 GmbHG sind, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, alle Gesellschafter nur gemeinschaftlich zur Vertretung befugt, wenn im Gesellschaftsvertrag keine andere Regelung getroffen wurde.

Sind Sie selbst Gesellschafter der UG, sollten Sie daher in Ihrem Gesellschaftsvertrag nachsehen, ob Sie dort eine entsprechende Regelung zur Vertretungsbefugnis finden. Haben Sie dagegen mit der UG den Vertrag geschlossen, so können auch im Handelsregister nachsehen, wie die Vertretungsmacht geregelt ist.

Wenn der Gesellschafter nicht allein vertretungsberechtigt ist, so konnte er die Gesellschaft nicht wirksam nach Außen vertreten. Die Gesellschaft sowie die anderen Gesellschafter haften regelmäßig nicht für die eingegangene Verbindlichkeit.

Allerdings können nach § 179 BGB Ansprüche gegenüber dem Gesellschafter, der ohne Vertretungsmacht gehandelt hat, erhoben werden. Gegenüber dem Vertragspartner haftet der Vertreter ohne Vertretungsmacht nach der Wahl des Vertragspartners auf Erfüllung oder auf Schadensersatz, wenn die anderen Geschäftsführer die Genehmigung des Vertrages verweigern. Ausgenommen ist der Fall, dass der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste.

Es gibt allerdings Ausnahmefälle in denen der Gesellschaft das Handeln des vollmachtlosen Vertreters zuzurechnen ist.

Zum einen findet eine Zurechnung bei einer Duldungsvollmacht statt. Eine Duldungsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und der Vertragspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (Ellenberger in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Auflage 2010, § 172, Rdn. 8).

Die Anscheinsvollmacht ist dagegen einschlägig, wenn der Vertretene das Handeln des Vertreters nicht kennt, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und der Vertragspartner annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Verhalten des Vertreters (Ellenberger in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Auflage 2010, § 172, Rdn. 11).

Ob ein solcher Ausnahmefall bei Ihnen vorliegt, kann abschließend nur nach umfassender Aufklärung des Sachverhaltes ermittelt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

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