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Grundsteuer bei Eigentümerwechsel von Grundstücken


| 02.08.2007 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Ich habe zum 01.03.07 eine Eigentumswohung in einem 4-Familienhaus gekauft, welche ich auch selbst bewohne. Der Kaufvertrag wurde bei einem Notar fixiert.

Ich habe nun ein Schreiben des Voreigentümers erhalten, in welchem er mich auffordert anteilig die Grundsteuer für dieses Jahr zu übernehmen, sprich ab 01.03.07.

Den beigelegten Dokumenten konnte ich ersehen, dass er bereits bei unserer Stadtverwaltung angegeben hat, dass er nicht mehr Eigentümer der Wohnung ist und meine Adresse angegeben hat als neuer Eigentümer.

Die Stadtverwaltung hat nun aber ihm geantwortet, dass für das Jahr in dem der Kaufvertrag geschlossen wurde (2007) der alte Eigentümer der Stadtverwaltung gegenüber zur Zahlung verpflichtet sei. Weiter heißt es im beigefügten Merkblatt "Der Eigentumswechsel wird von dem zuständigen Finanzamt zum 01.01. des der Veräusserung folgenden Jahres durch einen neuen Einheitswert festgestellt"

Der Gesamtbetrag der Rechnung für die Grundsteuer für unsere Wohnung beträgt ~200.-€, der alte Eigentümer will aber nur ~33.-€ zahlen und wir sollen den Rest dann etwa 170.-€ zahlen.

Die Frage ist nun:
Sind wir dazu verpflichtet oder müssten wir eigentlich erst ab dem Jahr 2008 die Grundsteuer übernhemen?

Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Bei der Grundsteuer gilt das sog. Stichtagsprinzip. D.h. die Grundsteuer wird nach den Verhältnissen zu Beginn des Kalenderjahres festgesetzt. Der Schuldner der Grundsteuer für jeweils ein Kalenderjahr ist sodann derjenige, dem die grundsteuerpflichtige wirtschaftliche Einheit zu Beginn des Kalenderjahres, d.h. am 01. Januar zuzurechnen ist. Das Stichtagsprinzip bedeutet somit, dass Änderungen während des Kalenderjahres sich erst für die Grundsteuer des nächsten Kalenderjahres auswirken können.

Bei einer rechtsgeschäftlichen Übertragung des Eigentums, wie bei einem Verkauf, ist somit der bisherige Eigentümer noch für das ganze Jahr des Übergangs steuerpflichtig.

Daher werden diesbezüglich überwiegend Regelungen im Rahmen des Kaufvertrages getroffen, ab welchem Zeitpunkt diese Verpflichtung ggf. übernommen wird. Grundsätzlich wird dazu das Datum des Eigentumserwerbs genommen.

Sie sollten daher den notariellen Vertrag auf eventuelle Regelungen durchsehen, die Sie verpflichten, abweichend von der gesetzlichen Regel, eine anteilige Erstattung vorzunehmen. Soweit Sie privatvertragliche keine derartige Verpflichtung übernommen haben, haben Sie erst ab dem 01.01.2008 die Grundsteuer zu zahlen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2007 | 17:18

Im Kaufvertrag steht folgender Passus:
Die wiederkehrenden Lasten, insbesondere wiederkehrende öffentliche Abgaben, sowie Umlagen und Kosten, welche die Wohnungseigentümer betreffen, gehen im Innenverhältnis zwischen den Vertagsbeteiligten mit dem Besitzübergang auf die Käufer über. Nachzahlungen für Abrechnungszeiträume bis zu diesem Zeitpunkt tragen die Verkäufer, unabhängig vom Zeitpunkt der Beschlussfassung oder Anforderung, Erstattungen stehen insoweit den Verkäufer zu.
--> Ist dies der Punkt, d.h. ich muss zahlen oder nicht?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2007 | 17:23

Dies ist die privatvertragliche Vereinbarung aufgrund derer Sie zu zahlen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


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