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Grundschuld als Bürgschaft für Dritten zurücknehmen

| 15.10.2011 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Hallo,

ich stelle diese Frage im Namen meiner Mutter.
Sie hat vor einigen Jahren ihrem Lebensgefährten zur Sicherung eines Kredites (für seine Firma) erlaubt auf ihr Haus eine Grundschuld einzutragen.
Nun haben die beiden sich getrennt. Zwar gehört das Haus ihr, jedoch "bürgt" sie nun immernoch für ihn, mittels dieser Grundschuld.
Eigentlich würde sie das Haus gern verkaufen, aber zuvor muss diese Grundschuld verschwinden - die zugehörige Forderung scheint noch nicht beglichen. Was kann sie tun ? Gibt es eine Möglichkeit diese "Bürgschaft" zu kündigen bzw. diese Grundschuld "einfach" zu löschen? - Hintergund ist, dass ich ggf. das Haus übernehmen werde, da sie vermutlich die aktuelle Rate für das Haus nicht tragen kann und es verlieren würde (auch dann würde er die Sicherheit verlieren). Ich wiederum sehe natürlich auch nicht ein wenn ich das Haus als Renditeobjekt übernehme, damit für ihn zu bürgen, zumal ich ihm nicht vertraue.
- Also kurzum - Wie kommen wir da heraus?
Mit freundlichem Gruß
Christian

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Die Grundschuld ist ein Sicherung der Bank für die Rückzahlung der Darlehenssumme.
Daher können Sie die Grundschuld nicht einfach löschen lassen, solange Rückzahlungen aus dem Darlehen offenstehen, da die Bank der Löschung nicht zustimmen wird.

Die einfachste Möglichkeit wäre natürlich wenn Ihre Mutter die Darlehenssumme zurückbezahlen würde. In diesem Fall würde die Grundschuld in eine Eigentümergrundschuld umgewandelt und könnte gelöscht werden. Diese Möglichkeit würde auch bestehen, wenn Sie beispielsweise das Haus erwerben und die Grundschuld ablösen.

Ihre Mutter hätten dann trotzdem den Rückzahlungsanspruch auf diese Summe aus dem Vertragsverhältnis Ihrer Mutter mit dem ehemaligen Lebensgefährten.

Genauso wäre es natürlich möglich, daß der ehemalige Lebensgefährte Ihrer Mutter die Darlehensschuld zurückbezahlt und anschließend einer Löschung zustimmt.

Ohne Rückzahlung der Darlehensschuld wird Löschung wie oben angemerkt normalerweise nicht möglich sein.
In engen Grenzen haben Gerichte eine Grundschulbestellung wegen Überforderung des Schuldners nach § 138 BGB für unwirksam gehalten, wenn beispielsweise der Schuldner noch nicht einmal die Zinsen der Schuld bezahlen konnte und dies für die Bank erkennbar war.

Letztlich kommt es für eine (vorzeitige) Befriedigung der Bank durch den ehemaligen Lebensgefährten auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen ihm und Ihrer Mutter an.

Wenn keine Vereinbarungen getroffen wurden, sollten Sie den ehemaligen Lebensgefährten zur Ablösung der Grundschuld wegen des beabsichtigten Verkaufs auffordern.


Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de


Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2011 | 20:03

Hallo und vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.
Es besteht keine (auffindbare) schriftliche Vereinbarung. Eine Rückzahlung durch meine Mutter würde ich ausschliessen, da sie weder über die Mittel verfügt, noch in irgendeinerweise Nutzer des Darlehens war/ist.

Eine Aufforderung zur Ablösung wegen des Verkaufs halte ich für Sinnvoll - jedoch hier der eigentliche Grund meiner Frage bzw. die Frage die ich hätte stellen müssen: Können wir mehr tun als ihn zur Ablösung aufzufordern ? Gibt es eine Möglichkeit ihn hierzu "in die Pflicht" zu nehmen - da wie gesagt meine Mutter ja nun platt ausgedrückt nichts von dem Geld hatte?
Mit freundlichem Gruß
Christian

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2011 | 20:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Bezüglich der vorzeitigen Ablösung wären wie zuvor ausgeführt die Vereinbarung zwischen Ihrer Mutter und dem ehemaligen Lebensgefährten heranzuziehen, die sich auch aus mündlichen Absprachen oder schlüssigem Handeln ergeben können. Weiterhin wäre daran zu denken, welche Absprachen beispielsweise bei Abschluß des Kreditvertrages bei der Bank gemacht wurden.

Wenn insoweit keine Absprachen gemacht wurden oder nachweisbar sind könnte man argumentieren, daß es sich um einen bloßen unentgeltlichen Gefälligkeitsvertrag handelt der jederzeit kündbar ist und ihn entsprechend zur vorzeitigen Ablösung auffordern.

Falls sich der ehemalige Lebenspartner weigert, sollten Sie die Angelegenheit einem Rechtsanwalt zur Prüfung vorlegen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 15.10.2011 | 20:27

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