Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Grundlage für Berechnung der freiwilligen Krankenversicherung

| 10.06.2018 07:53 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Guten Tag,

als freiwillig Versicherte in der BKK BB war mir bewusst, dass auch Mieteinnahmen bei dem Einkommen einberechnet werden.
Da ich in 2017 einen Verlust bei den Mieteinnahmen erwirtschaftet habe, bin ich davon ausgegangen, dass dies ebenfalls den Krankenkassenbeitrag reduziert. Mit wurde aber mitgeteilt, dass dies nicht der Fall ist. Ist das korrekt?

Und dürfen die Krankenkassen bei der Berechnung des Beitragssatzes auch Aufschläge für KFZ-Nutzung (1%-Regelung) und Sachbezüge (44€) einbeziehen?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.

Einsatz editiert am 12.06.2018 08:55:12
Eingrenzung vom Fragesteller
10.06.2018 | 15:41

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Da ich in 2017 einen Verlust bei den Mieteinnahmen erwirtschaftet habe, bin ich davon ausgegangen, dass dies ebenfalls den Krankenkassenbeitrag reduziert. Mit wurde aber mitgeteilt, dass dies nicht der Fall ist. Ist das korrekt?"

Das ist nach Ihrer Schilderung korrekt.

Maßstab bei der Beitragsberechnung freiwilliger Mitglieder ist die gesamte finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 240 SGB V).

Erzielen Sie Einkommen aus unterschiedlichen Einkunftsarten so werden diese grundsätzlich zusammengerechnet. Ein steuerrechtlich zulässiger Verlustausgleich ist auch innerhalb der jeweiligen Einkunftsart für die Krankenkasse bindend, denn erst hieraus ergibt sich Ihr zur Beitragsberechnung herangezogenes positives Einkommen.

Sofern Sie allerdings negative Einkünfte erzielen, werden diese nicht etwa mindernd auf die anderen Einkunftsarten angerechnet, da ein sog. "vertikaler Verlustausgleich" bei der sozialrechtlichen Beitragsberechnung grundsätzlich unzulässig ist (siehe z.B. BSG, Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R).

Erzielen Sie also z.B. 10.000 € Mieteinahmen und haben gleichzeitig hiefür abziehbare Verluste von 4000 € so werden 6000 € als beitragspflichtige Einnahmen angenommen.

Erzielen Sie aber 10.000 € Mieteinahmen und haben gleichzeitig hiefür abziehbare Verluste von 20000 € so werden 0 € als beitragspflichtige Einnahmen hierfür angenommen. Eine Verrechnung des Verlusts von 10000 € mit anderen poitiven Einkünften unterbleibt aber.




Frage 2:
"Und dürfen die Krankenkassen bei der Berechnung des Beitragssatzes auch Aufschläge für KFZ-Nutzung (1%-Regelung) und Sachbezüge (44€) einbeziehen?"

Ja, das dürfen diese grundsätzlich, da hierdurch Ihr Einkommen ebenfalls erhöht wird. In den Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler wird dazu ausgeführt:

"Einnahmen, die nicht in Geld bestehen, sind entsprechend den für die Sachbezüge geltenden Regelungen der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu bewerten. "

Die Sozialversicherungsentgeltverordnung finden Sie unter:

https://www.gesetze-im-internet.de/svev/



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2018 | 10:20

Sehr geehrter Herr Fork,

vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort. Gibt es denn überhaupt eine Möglichkeit, die Bemessungsgrundlage zu reduzieren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2018 | 13:07

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:



Nachfrage 1:
"Gibt es denn überhaupt eine Möglichkeit, die Bemessungsgrundlage zu reduzieren?"


Selbstverständlich. Es gilt: Je geringer Ihr Einkommen, desto geringer ist grundsätzlich die Beitragsbelastung.

Dies gilt allerdings nur bis zum Erreichen der Mindestbemessungsgrenze für Ihre jeweilige versicherungsrechtliche Einstufung innerhalb der freiwilligen Versicherung (z.B. neben- oder hauptberuflich, Rentner, etc), denn diese setzen als Mindesteinkommen ein sog. fiktives Einkommen voraus. Näheres dazu finden Sie z.B. unter:

https://www.impulse.de/finanzen-vorsorge/vorsorge-versicherungen/neue-beitragsregelung/7297710.html

https://www.hkk.de/versicherung-und-tarife/versicherung-fuer/selbststaendige


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 15.06.2018 | 07:46

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 15.06.2018 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69697 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Verständliche Antwort in sehr angemessener Zeit, auch bezüglich meiner Nachfrage. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herzlichen Dank für Ihre kompetente und situationserfassende Einschätzung und Beratung - hat mir sehr geholfen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Erstklassig, sehr schnell und äußerst hilfreich mit den entsprechenden Verweisen. Danke! ...
FRAGESTELLER