Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
505.147
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Krankenversicherung von Auslandsrente

| 16.11.2018 15:57 |
Preis: 48,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Auch Auslandsrenten sind nach § 228 Abs. 1 S. 2 SGB V bei der Berechnung von Krankenkassenbeiträgen zu berücksichtigen, für die Pflegekassenbeiträge gilt über § 57 Abs. S.1 SGB XI dasselbe.

Ich bin Rentner, Spätaussiedler und bekommene eine Rente von Deutsche Rentenversicherung (em. BfA) für Versicherungszeit in Polen und Deutschland.
Da ich in Polen als Künstler in Polen neben gesetzliche Rentenversicherung auch zusätzlich ein Beitrag als Künstler bezahlt hatte aber die BFA hat diese Beiträge als Privatretenversicherung betrachtet hat, habe ich bei Polnische Rentenversicherung (ZUS) eine Rente von beantrag und ZUS hat dieser Antrag anerkannt.
Seit eigne Zeit bekomme ich zusätzliche kleine. Die Rente unterliegt Polnischen rechten und ist nach Deutsch-Polnische Abkommen in Polen besteuert.
Diese Rente nach Polnischen Recht, als alle Renten in Polen, ist von Krankenkassenbeiträgen befreit.
Ich habe alle Einkommen natürlich gemeldet und zu meine Überraschung hat Techniker Krankenkasse zu dieser Rente ein zusätzliches Beitrag zu Krankenversicherung verlangt
Darf meine Krankenkasse " TK" von diese Rente zusätzliche Beiträge zu Krankenversicherung fördern?
22.11.2018 | 07:19

Antwort

von


(450)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0381-2024687
Tel: 0162-1353761
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich muss ihnen leider mitteilen, dass die Krankenkasse im Recht ist und auch die ausländische Rente zur Beitragsbemessung heranzuziehen ist.

Nach § 228 SGB V unterliegen auch ausländische Renten seit 2011 der Beitragspflicht in Krankenkassen.

§ 228 Ans. 1 SGB V lautet: Rente als beitragspflichtige Einnahmen
(1) 1Als Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gelten Renten der allgemeinen Rentenversicherung sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. 2Satz 1 gilt auch, wenn vergleichbare Renten aus dem Ausland bezogen werden.
(2) 1Bei der Beitragsbemessung sind auch Nachzahlungen einer Rente nach Absatz 1 zu berücksichtigen, soweit sie auf einen Zeitraum entfallen, in dem der Rentner Anspruch auf Leistungen nach diesem Buch hatte. 2Die Beiträge aus der Nachzahlung gelten als Beiträge für die Monate, für die die Rente nachgezahlt wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Folglich ist es korrekt , dass die Polnische Rente zur Berechnung des Krankenkassenbeitrages mit herangezogen wird.

Für die Pflegebeiträge gilt nach § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI der § 228 SGB V entsprechend, so dass die Rente auch bei den Pflegekassenbeiträgen zu berücksichtigen ist.

Folglich muss ich ihnen leider bestätigen, dass die TK auch von ihrer ausländischen Rente Beiträge berechnen darf.

Mit freundlichen Grüßen
Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2018 | 07:47

Darf die TK auch Beiträge anzurechnen wenn vor Antragstellung die Deutsche Rentenversicherung die Beiträge als Privatrentenversicherung eingestuft ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2018 | 08:48

Lieber Fragesteller,

Entschuldigung dies hatte ich übersehen. Sie schrieben oben schon, dass es sich um eine Privatrente handelt. Ich gehe also von der Anerkennung als Privatrente aus.

In diesem Fall gilt § 228 SGB V nicht , der ausdrücklich nur Leistungen der allgemeinen ( sprich staatlichen) Rentenversicherung für Beiträge heranzieht.

Laut dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 10.Oktober 2017 unter den Aktenzeichen B 12 KR 2/16 R unterliegt eine Privatrente NICHT der Beitragspflicht in den gesetzlichen Krankenkassen, da es sich um keine Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine ähnliche ausländische Leistung handelt.

Somit unterliegt eine Privatrente nicht der Leistungspflicht. Sie sollten Widerspruch bei der Krankenkasse einreichen und dies mit der Einstufung als Privatrente begründen. Begründen sie außerdem dass § 228 V nur die gesetzliche Rente und vergleichbare Auslandsrenten heranzieht und versuchen sie einen schriftlichen Beleg der Deutschen Rentenversicherung beizulegen oder anzufordern und nachzureichen.

Für den Widerspruch haben sie 1 Monat nach dem Erstbescheid Zeit.

Fazit: Die TK darf auf eine Privatrente keine Beiträge fordern.


mit freundlichen Grüßen
Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 24.11.2018 | 07:43

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"ich bin zufrieden"
Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Doreen Prochnow »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 24.11.2018
5/5,0

ich bin zufrieden


ANTWORT VON

(450)

Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0381-2024687
Tel: 0162-1353761
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Zivilrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht