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Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung bei Arbeitslosen

14.04.2011 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Als Langzeitarbeitsloser ohne ALG II-Anspruch bleibt mir nur die freiwillige Krankenversicherung.

Mich würde interessieren, ob es bereits Urteile des Bundesverfassungsgerichtes gibt, die sich mit der Problematik hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes beschäftigen:

Denn:
Wäre ich verheiratet, so wäre ich über den Ehepartner mitversichert und noch so hohe Kapitalerträge oder andere nicht durch Arbeit entstandene Einkünfte von mir wären uninteressant für die gesetzliche Krankenversicherung.
Gelänge es mir, auch nur eine mit 401 EUR vergütete angestellte Tätigkeit zu finden, wären meine Kapitaleinkünfte ebenso völlig uninteressant, obwohl ich dann sogar mehr Geld monatlich zur Verfügung hätte als jetzt.
Hätte ich einen ALG II-Anspruch, wären Kapitaleinkünfte ebenso für die gesetzliche Krankenkasse uninteressant.

Da ich weder Rentner noch Selbständiger bin, sondern unfreiwillig arbeitslos mit dem aktiven Bemühen, dies zu ändern, empfinde ich meine Situation im Vergleich zu den drei oben genannten Fällen als ungleich und ungerecht.
Dabei geht es mir nicht darum, selbst weniger zahlen zu müssen, denn Krankenversicherungsschutz ist nun mal nicht zum Nulltarif zu haben. Sondern es geht mir darum, ob es verfassungsgemäß ist, gesetzlich Pflichtversicherte bzw. Mitversicherte gegenüber gesetzlich freiwillig versicherten Arbeitslosen hinsichtlich der Nichthinzuziehung der Kapitaleinkünfte zur Ermittlung des zu zahlenden Krankenkassenbeitrages zu bevorteilen.

Hat es dazu schon irgendwelche Urteile des Bundesverfassungsgerichtes gegeben?
Wenn nicht, wie groß sähen Sie die Chancen einer Verfassungsbeschwerde?

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Ihr Empfinden, dass die Regelung, wonach bei freiwillig Versicherten im Gegensatz zu Pflichtversicherten oder familienversicherten Kapitaleinkünfte bei der Beitragsbemessung gegen Art. 3 GG verstoßen könnte, sind verständlich.

In Bezug auf den Zugang von Rentnern zur Rentenversicherung hat das Bundesverfassungsgericht hierzu indirekt Stellung bezogen. Diese Entscheidung betrifft zwar vornehmlich die nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts damals ungleichen Bedingungen ausschließlich für Rentner, lassen sich meines Erachtens aber auf Versicherte vor dem Rentenalter übertragen.

Ursprünglicher Anknüpfungspunkt für die Unterscheidung war die angeblich verschiedene Schutzbedürftigkeit der Versicherten. Man ging davon aus, dass diejenigen, welche z.B. wegen Einkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht mehr pflichtversichert sind, aufgrund höheren Einkommens eher die Möglichkeit haben, Kapitaleinkünfte anzusparen und allgemein wegen des höheren Einkommens weniger schutzbedürftig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat aber bereits in jenem Urteil zu der Krankenversicherung bei Rentnern darauf hingewiesen, dass tatsächlich vermehrt auch Kapital z.B. durch z.B. Erbschaft entsteht und daher die Unterscheidung nicht den tatsächlichen Umständen eines entsprechenden Umstandes besteht. Auch wäre die Unterscheidung nicht durch verschiedenen Leistungsumfang, welcher tatsächlich nicht gegeben ist, gerechtfertigt. Im Einzelnen muss ich in diesem Rahmen auf die Entscheidungsgründe jenes Urteils verweisen, BVerfG, Urteil vom 15. 3. 2000 - 1 BvL 16/ 96 (siehe weiter unten in den Entscheidungsgründen, so ab Rz. 80). Meines Erachtens ergeben sich daraus aber auch allgemein Argumente, dass es sich bei der unterschiedlichen Beitragsbemessung um eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung handelt.

Dennoch gibt es meines Wissens kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches allgemein darüber befunden hat, ob die Unterscheidung nicht gegen Art. 3 GG verstößt. Das Bundessozialgericht vertritt laufend die Auffassung, dass die Unterscheidung nicht gegen die Verfassung verstößt, so z.B. aktueller: Bundessozialgericht, B 12 KR 4/09 R, Urteil vom 17.03.2010:

„Der Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG gebietet keine andere Auslegung. Soweit der Kläger meint, ein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG liege darin, dass bei freiwillig Versicherten zur Beitragsbemessung auch Kapitalerträge als beitragspflichtige Einnahmen berücksichtigt werden, während bei Pflichtversicherten ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit herangezogen würden, trifft dies zum einen nicht in vollem Umfang zu, weil auch andere Einnahmen Pflichtversicherter der Beitragsbemessung unterworfen sind (vgl § 226 Abs 1 SGB V für versicherungspflichtig beschäftigte Pflichtversicherte; vgl auch § 227 SGB V für nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V Pflichtversicherte). Zum anderen ist die unterschiedliche beitragsrechtliche Berücksichtigung von Kapitaleinkünften verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl BSG, Urteil vom 24.11.1992 - 12 RK 8/92 - BSGE 71, 244 = SozR 3-2500 § 224 Nr 2; BVerfG, Beschluss vom 3.2.1993 - 1 BvR 1920/92 - SozR 3-2500 § 240 Nr 11)."

Begründet wird dies nicht weiter und ist daher kaum überzeugend. Der dort zitierte Beschluss des BVerfG müsste eingesehen werden und wird auch nicht einmal ansatzweise wieder gegeben. Ich habe aber auch große Zweifel, ob er heute überhaupt noch maßgebend sein kann, weil zu jenem Zeitpunkt diverse gesetzliche Regelungen im Krankenversicherungsrecht andere waren.

Tatsächlich ist es allerdings auch so, dass die Privilegien der Pflichtversicherten inzwischen auch eingeschränkt wurden.

In Bezug auf Ihren Vergleich mit Alg II – Empfängern sei angemerkt, dass dort Kapitaleinkünfte regelmäßig bereits als Einkommen auf die Leistungen nach SGB II angerechnet werden.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2011 | 18:40

Ich bedanke mich für Ihre ausführliche Antwort, die mir doch etwas Hoffnung macht. Falls ich das weiter verfolgen wollte (Karlsruhe), welche Fachgebietsqualifikation müsste der betreffende Anwalt haben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2011 | 18:57

Es handelt sich um das Gebiet Sozialversicherungsrecht (SGB V)

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