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Wegerecht - Löschung nach Änderung der Zuwegungsmöglichkeit


22.06.2007 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Ein kurzer Überblick über die Situation:

Wir haben vor einem Jahr ein Haus am Ende eines Privatweges gekauft. Rechtseitig der Häuser (6 Stück) verläuft ein 3 Meter breiter "Privatweg". In den Grundbüchern ist ein Wegerecht eingertragen über die besagten 3 Meter. Am Ende des ca. 50 Meter langen Weges befindet sich unser Grundstück. Der Vorbesitzer gab an, daß seit ca. 15 Jahren das Wegerecht auf dem Grundstück nicht genutzt wird, da sich rechtseitig unseres Grundstückes ein kleiner Wald befindet und dort ein "Trampelpfad" genutzt wird. Dieser wird auch nur durch 2 Bewohner des Privatweges die im Yachtclub sind genutzt. Das Wegerecht wurde mit der Begründung beantragt und eingetragen, daß ein schräg links hinter unserem Grundstück befindlicher Yachtclub erreicht werden müsse. Rechtsseitig und hinter unserem Grundstück befindet sich direkt anschließend Landschaftsschutzgebiet.

Zur Änderung der Situation:

Im Laufe der Jahre wurde von der Hauptstraße weitere Privatwege gebaut. Der vom Anfang unseres Privatweges ca. 25 Meter entfernte parellele Privatweg führt nun auf geradem Wege zum Yachtclub und ist befahrbar. Der Yachtclub hat auch hier ein Wegerecht mit der gleichen Begründung eintragen lassen.


Meine Einschätzung:

Bei 2 Wegerechten müßte ein Wegerecht aufgehoben werden. Da der Größte Teil des Yachtclubs den anderen Weg benutzt, hoffen wir natürlich, daß das uns belastende Wegerecht gelöscht werden kann.

Frage:

Wir denken so einfach wird das wohl nicht sein.
Kann das Wegerecht zum Yachtclub gelöscht werden, auch ohne Zustimmung vom Yachtclub ?

Dürfen die anderen Anwohner unseres Privatweges dann auf unser Grundstück, obwohl sie dahinter nichts erreichen können und eine andere Möglichkeit besteht, den Yachtclub zu erreichen ?

Und dann natürlich die dazugehörige Frage: Wie und wo machen wir das ? Müßten wir Ausgleichzahlungen an die anderen Anlieger des Privatweges und Mitglieder des Yachtclubs machen ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Sie schreiben leider nicht, für wen das Wegerecht nun eingetragen wurde, daher muss ich meine Ausführungen allgemein halten.

1. Zunächst verhält es sich so, dass gem. § 1019 BGB eine Grunddienstbarkeit (um eine solche handelt es sich bei einem Wegerecht, sofern dies nicht vertraglich vereinbart wurde) nur in einer Belastung bestehen kann, die für die Benutzung des Grundstücks des Berechtigten einen Vorteil bietet. Der Vorteil für das herrschende Grundstück ist zwingende Voraussetzung der Existenz des Rechts. Fällt er weg, erlischt auch das Recht (BGH NJW-RR 88, 1229). Der Vorteil in Ihrem Fall könnte durch den zweiten, befahrbaren Weg weggefallen sein, da sich der Inhalt einer Grunddienstbarkeit nach dem speziellen Bedürfnis des herrschenden Grundstücks richtet. Mit der Änderung des Bedürfnisses ändert sich auch der Umfang der dinglichen Belastung selbst sofern es keine anderslautenden Vereinbarungen gibt. in Ihrem Fall könnte eine Beschränkung des Wegerechts in dem Maße eingetreten sein, dass für diese kein Bedarf mehr besteht durch die zweite Straße.

Es ist auch möglich, dass sich der Inhalt einer Grunddienstbarkeit ändert, ohne dass die Änderung ins Grundbuch eingetragen wurde oder werden muss. Allerdings bietet sich eine Grundbuchberichtigung gem. § 894 BGB, 22, 84 GBO an, wenn man eine endgültige Klärung herbeiführen möchte.

Die Änderung der Grunddienstbarkeit und damit auch die Möglichkeit eine Grundbuchänderung herbeizuführen, ist unabhängig von der Zustimmung des Yachtclubs.

2. Bezgl. Ihrer zweiten Frage verweise ich auf die Ausführungen zu 1. Sofern kein Wegerecht bzw. kein Bedarf mehr besteht, darf auch niemand mehr auf Ihr Grundstück.

3. Wenn Sie einfach nur darauf abstellen, dass sich der Inhalt der Grunddienstbarkeit geändert hat, müssten Sie nichts tun, außer diese Änderung den betreffenden Personen mitteilen und sie aufzufordern, Ihr Grundstück nicht mehr zu betreten.

Sofern Sie das Grundbuch ändern möchten, können Sie dies beim zuständigen Amtsgericht beantragen. Eintragungen und Veränderungen im Grundbuch setzen eben diesen Antrag und die Bewilligung des voreingetragenen Betroffenen voraus. Hierzu sollten Sie sich der Hilfe eines ortsansässigen Anwalts bedienen, der Einsicht in das Grundbuch nehmen kann, um so die beste Vorgehensweise und die Beteiligten zu bestimmen.

Für eine Ausgleichszahlung an den Yachtclub sehe ich keine Rechtsgrundlage. Sofern Sie einen Anspruch auf Änderung des Grundbuches haben, muss der Yachtclub dies akzeptieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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