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Grenzbepflanzung Garagenwand


08.06.2007 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,


unser Nachbar hat seine Holzgarage direkt auf die Grundstücksgrenze gestellt (8m lang und bis zu 5m hoch).
Wir würden nun gerne diese Grenzgaragenwand begrünen. Um Streit zu vermeiden, würden wir ganz gerne folgende Punkte klären, um dann mit dem Nachbarn gemeinsam die beste Lösung zu finden:



Wir haben nun folgend Fragen:

1. Lt. AGBGB Art. 47 muss man einen Mindestabstand von 50 cm bei Bäumen, Sträucher und Hecken einhalten. Gilt dies auch für Kletterpflanzen, wie zum Beispiel Efeu, Jelängerjelieber, Clematis...?

2. Welchen Pflanzabstand müssen wir einhalten? Im AGBGB Art. 50 steht, dass kein Pflanzabstand hinter Mauern oder sonstigen dichten Einfriedungen einzuhalten ist.
Gilt dieser Artikel auch für eine Garagenwand?

3. Wir wollen nun ein 3m hohes Spalier im Abstand von ca. 10 cm zur Garage auf unserer Seite bauen. Die Gemeinde hat uns gesagt, dass dies einem Zaun entsprechen würde, welcher nicht höher als 1,5m lt. Gemeindesatzung sein darf. Ist so eine Formulierung auch gültig hinter einer Garage? Wann ist ein Spalier ein Zaun?

4. Der Nachbar hätte gerne, dass er die Garage für Wartungsarbeiten (Streichen, Lackieren...) jederzeit zugänglich ist. Dies wäre natürlich bei einer Grenzbepflanzung nur noch sehr eingeschränkt möglich. Wie gut muss der Nachbar noch an seine Garagenwand heran kommen?

5. Der Nachbar möchte, dass die Pflanzen seine Garage nicht berühren. Bei Kletterpflanzen, kann ich dies nur eigentlich nicht verhindern. Kann der Nachbar deshalb bestimmte Pflanzen verbieten oder ablehnen? Wer muss sich darum kümmern, dass die Pflanzen nicht an seine Garage wachsen? Wer kommt für Schäden auf, die möglicherweise durch Pflanzen, wie zum Beispiel Efeu, entstehen können?


Für Ihre Hilfe wäre ich sehr dankbar.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage der von ihnen mitgeteilten Tatsachen sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Zunächst ist es einmal erstaunlich, dass Ihr Nachbar die Garage so auf die Grenze bauen durfte. Denn im Baurecht sind ebenfalls Nachbar schützende Anstandsregelungen enthalten. Der Nachbar hat dann auch Widerspruchsrechte gegen die Baugenehmigung. Da ich den Sachverhalt in dieser Hinsicht nicht genau kenne, bleibt es bei dieser Anmerkungen.

Wie Sie richtig erkannt haben, richtet sich die Möglichkeit der Bepflanzung an Grenzen von Grundstücken zunächst nach dem Nachbarrecht, bei Ihnen das bayerische AGBGB. Der im dortigen Art. 47 festgelegte Mindestabstand bezieht sich in der Tat nur auf die dort genannten Pflanzungen wie Bäume, Sträucher, Hecken, Weinstöcke und Hopfenstöcke. Leider gibt es keine weiter gehende gesetzliche Definition. Man wird jedoch von folgenden Begriffsbestimmungen ausgehen können – und ich beziehe mich jetzt mal nur auf Sträucher und Hecken -:
Ein Strauch verzweigt sich vom Boden aus. Allerdings muss man beachten, dass sich manche Gehölze sowohl als Baum (also mit Krone etc.) als auch als Strauch entwickeln können. daher muss im Einzelfall festgestellt werden, ob ein Strauch oder ein Baum vorliegt. Hecken bestehen aus Sträuchern oder Bäumchen, die in einer schmalen Reihe wachsen. Dabei ist es erst einmal gleichgültig, als welchen Pflanzen die Hecke besteht. Es kommt nur darauf an, dass diese Pflanzen als Hecke gezogen werden.
Bei Spalierobst könnte man über die Heckeneigenschaft nachdenken, in Ihrem Fall aber würde ich erst einmal nicht davon ausgehen, dass die von Ihnen geplante Bepflanzung unter Art. 47 fällt. Art. 50 ist daher meiner Meinung nach dann auch nicht anwendbar, da es sich bei der geplanten Bepflanzung nicht um eine handelt, die unter Art. 47 fällt.

Dass heißt, dass sich die Abstandsregeln bei Ihnen nicht nach dem Nachbarrechtsgesetz, sondern ggf. nach Baurecht richten. Dementsprechend ist hier für Sie zu berücksichtigen, dass Sie mit dem Spalier Ihrem Nachbarn ja nicht die Sicht nehmen oder ähnliches. Insofern rate ich ihnen, mal mit Ihrem Bauamt zu sprechen, was die Abstände im Baurecht angeht.

Allerdings gelten auch die Vorschriften der örtlichen Satzung, die mir nicht vorliegen. Allgemein kommt es allerdings bei der Beurteilung, ob es sich um einen Zaun handelt, darauf an, ob der Zaun der Einfriedung dient. Das würde ja bei Ihnen gegen einen Zaun sprechen.
Wie gesagt, leider kenne ich die Vorschriften der Satzung nicht, die auch etwas anderes regeln können.

Grundsätzlich ist es so, dass, wenn der Nachbar selber so dicht an die Grenze baut, nur dann einen Anspruch darauf hat, Ihr Gelände zu betreten, wenn seinem Eigentum Schaden droht. Wenn also durch das Efeu etc. die Garagenwand zB feucht wird, kann ihr Nachbar Sie auffordern, dass Efeu zu entfernen. Wenn Sie dem nicht nachkommen, darf er Ihr Grundstück betreten. Ansonsten muss er Sie grundsätzlich erst einmal fragen, ob er auf Ihr Grundstück darf, egal ob eine Grenzbepflanzung vorhanden ist oder nicht..

Jedenfalls können Sie ohne Zustimmung Ihres Nachbarn die Kletterpflanzen nicht an sein Gebäude wachsen lassen, da Sie damit sein Eigentum beeinträchtigen. Da Sie die Pflanzen angepflanzt haben, müssen Sie auch für die Pflege sorgen und auch dafür, dass keine Schäden bei Ihrem Nachbar entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -
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