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Grenzbepflanzung Thujabaum

25. November 2019 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Wann in Brandenburg der Beseitigungsanspruch erlischt, wenn ein Baum auf dem Nachbargrundstück nach seiner Anpflanzung zunächst wegen einer undurchsichtigen Einfriedung den Blicken des Grundstückseigentümers verborgen bleibt, ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt.

Unser Nachbar hat neben der Grundstücksgrenze vor einigen Jahren einen Thujabaum gepflanzt. Da wir einen Sichtschutz von 180 cm haben und auf unserer Seite ein großer Ahornbaum stand, haben wir leider nicht gemerkt, wie groß dieser geworden ist (aktuell ca. 250 cm). Da dieser Baum bis zu 20 m hoch werden kann, haben wir unseren Nachbarn zur Kürzung auf 200 cm aufgefordert, leider ohne Ergebnis. Wir wohnen in Brandenburg, und nach § 40 des Nachbarrechtsgesetzes ist ein Beseitigungsanspruch ausgeschlossen, wenn ich nicht im 2 Jahr nach Anpflanzung Klage auf Beseitigung erhoben habe.
Wichtiger ist für mich aber die Frage: habe ich einen Anspruch auf Zurückschneiden auf eine Höhe von z.B. 200 cm ?

25. November 2019 | 13:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 37 des Brandenburgischen Nachbarrechtsgesetzes (BbgNRG) gilt nicht für Anpflanzungen, die hinter einer geschlossenen Einfriedung vorgenommen werden und diese nicht überragen, § 38 Satz 1 Nr. 1 BbgNRG. Das ist mittlerweile nicht mehr der Fall. Erst mit dem Zeitpunkt des "Überragens" gilt § 37 BbgNRG, und der Beseitigungsanspruch aus § 39 Satz 1 BbgNRG entsteht, wobei der Nachbar befugt ist, den Thujabaum stattdessen bis zur Höhe der geschlossenen Einfriedung zurückzuschneiden (und ihn dann auf dieser Höhe halten muss).

In Ansehung des § 40 BbgNRG (Ausschluss des Beseitigungsanspruchs) gilt dessen Satz 2:

Für Anpflanzungen, die zunächst die vorgeschriebenen Abstände einhalten, beginnt die Frist, wenn sie über die nach diesem Gesetz zulässige Höhe hinausgewachsen sind.

Abzustellen sein dürfte (analog § 199 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB) auf den Zeitpunkt des Überragens der Einfriedung (in diesem Sinne wohl auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 17. April 2008 – 5 U 52/07 –, juris, Rz. 31 f., und LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 5. April 2011 – 19 S 2/09 –, juris, Rz. 39).

Damit wären Beseitigungs- bzw. Rückschnittanspruch noch nicht ausgeschlossen, wenn seit Ende des Jahres, in dem der Thujabaum die Einfriedung zu überragen begonnen hat, noch nicht zwei Jahre verstrichen sind.

Hinzuweisen ist aber auch darauf, dass das Gesetz hier für den Sonderfall einer undurchsichtigen Einfriedung keine klare Regelung enthält und deshalb ein Verfahrens- und Prozessrisiko besteht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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