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Grenzbebauung und Wegerecht - Was muss ich dulden?


19.03.2007 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich habe auf einem ideell geteilten Grundstück ein Einfamilienhaus in zweiter Reihe. Zu unserem Grunstück führt eine etwa 25m lange Einfahrt von der Straße aus, für die wir vor ca. drei Jahren dem Nachbarn in erster Reihe eine Wegerecht zum Begehen und Befahren eingeräumt haben. Diese Einfahrt ist sehr eng und zu beiden Seiten bebaut bzw. durch hohen Tannenbestand begrenzt.

Kurz nach Abschuss des Wegerechtsvertrages hat sich der Nachbar in erster Reihe eine eigene Einfahrt zu seinem Grundstück erstellen lassen (sein Grundstück liegt direkt an der Straße). Er kann sein Grundstück also ungehindert erreichen auch ohne unsere Zufahrt zu nutzen. Nun hat dieser Nachbar eine Baugenhemigung erhalten für eine dreiplätzige Garage direkt an der Grundstücksgrenze zu unserer Auffahrt, die er künftig auch über unsere Auffahrt nutzen und befahren will. Die Garage grenzt damit mit zwei Seiten an unser Grundstück und wird mir sozusagen direkt von mein Haus gestellt.

Nun meine Fragen:
Kann ich verlangen, dass der Nachbar im Rahmen der schonenden Ausübung des Wegerechts seine eigene Einfahrt zu den Garagen nutzen muss? Es laufen und fahren leider auch sämtliche Bekannte und Verwandte von ihm über unsere Einfahrt, obwohl das Wegerecht nur für die Eigentümer vereinbart wurde. Da der Nachbar nur über ein Auto vefügt, ist davon auszugehen, dass auch die Besucher ständig in diese Garagen fahren werden.

Das Gesamtbild unserer Einfahrt wird durch den Bau der Garagen (mit Rolltor!) erheblich verändert, und zwar so stark, dass wir als Grundstückeigentümer künftig die Gestaltung der Einfahrt an den Garagen des Nachbarn ausrichten müssen. Bin ich auf Grund des Wegerechtes jetzt wirklich gezwungen zuzusehen, wie mein Nachbar mir letztendlich das Grundstücksbild verdirbt, oder könnte ich u. U. verlangen, dass er die Garagen doch woanders baut bzw. so herum baut, dass sie von seinem Grundstück aus befahren werden, damit wir diese unschönen Rolltore nicht ständig mit anschauen müssen?

Er hat leider auch in keiner Weise angekündigt, dass er die Garagen bauen lässt. Als ich am vergangenen Wochenende von einer Reise kam, was alles schon im Bau. Es war bis dahin nie die Rede von Garagen. Lediglich ein zweiplätziges Carport hat er die letzten drei Jahre erwähnt. Und nur aus diesem Grunde habe ich der Wegerechtsvereinbarung überhaupt zugestimmt.

Für eine kurzfristige Antwort wäre ich Ihnen sehr verbunden. Für Ihre Mühe vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrte Ratsuchende,


hier hätte nach Ihrer Schilderung die Baugenehmigung wohl nicht erstellt werden dürfen, da Sie als unmittelbar beteiligter Nachbarn nach dem derzeitigen Kenntnisstand nicht ordnungsgemäss gehört worden sind.

Nach § 72 NBauO MÜSSEN die Nachbarn, deren Belange berührt werden können (was hier ja der Fall ist), dann auch aug Ihren Wunsch angehört werden, so dass Sie nun -verwaltungsrechtlich- sofort Widerspruch einlegen sollen und einen Baustopp durchsetzen könnten.



Daneben ist zivilrechtlich auch das von Ihnen angesprochene Wegerecht tangiert.

Dabei kommt es aber auf den GENAUEN Wortlaut an, so dass im Rahmen der Erstberatung nur grob eingeschätzt werden kann, dass die beabsichtigte Nutzung mit dem Wegerecht wohl nicht mehr in Einklang zu bringen sein dürfte.

Denn das Wegerecht ist so schonend wie irgendmöglich auszuüben. Dieses ist aber dann nicht mehr gewährleistet, wenn, wie hier, der ursprüngliche Zweck gänzlich umgangen wird und sich ändert (OLG Karlsruhe OLGZ 86, 70).

Dann werden Sie aber auch die "Umgestaltung" so nicht hinnehmen müssen.



Hier sollten Sie nun mit allen Unterlagen schnellstens einen Rechtsanwalt mit der genaueren Prüfung beauftragen, da dieses hier im Forum so nicht möglich ist.

Dann sollten auch schnellstens die weitergehenden rechtlichen Schritte eingeleitet werden, die ich oben als Möglichkeit aufgezeichnet habe.





Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2007 | 13:45

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

ich danke Ihen für die schnelle Auskunft. Eine kurze Nachfrage noch: Brauche ich einen Anwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht oder reicht Bau- und Architektenrecht? Ich müsste mir nämlich sonst erst mal eine passenden Anwalt suchen. Aber bis dahin ist wohl die Garage schon fertig. Den Widerspruch werde ich umgehend selbst an die Behörde schicken.

Herzlich Grüße
mh

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2007 | 13:48

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

ich danke Ihen für die schnelle Auskunft. Eine kurze Nachfrage noch: Brauche ich einen Anwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht oder reicht Bau- und Architektenrecht? Ich müsste mir nämlich sonst erst mal eine passenden Anwalt suchen. Aber bis dahin ist wohl die Garage schon fertig. Den Widerspruch werde ich umgehend selbst an die Behörde schicken.

Herzlich Grüße
mh

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2007 | 13:54

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich würde einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht empfehlen. Sie können sich an die Rechtsanwaltskammer wenden, die Ihnen Rechtsanwälte mit diesem Schwerpunkt nennen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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