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Wegerecht/Grundstücksgrenze - Einfahrt verlegen

3. Oktober 2015 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Zusammenfassung:

Die Verlegung von nachbarlich eingeräumten Wegerechten ist möglich.
Ein Überbau auf dem Nachbargrundstück führt nicht zu einer Abrissverpflichtung.

Guten Tag.

Ich bitte um eine Auskunft zu folgendem Sachverhalt: unser Nachbar hat ein Wegerecht (laufen + befahren) über unser Grundstück um auf seines zu gelangen. Von der Straße aus gesehen ist unser Haus auf der rechten und sein Haus auf der linken Seite. Dazwischen liegt ein Hof/Parkplatz der zu unserem Grundstück gehört und an sein Haus und seinen Garten grenzt. Über diesen muss er fahren um auf sein Grundstück zu gelangen. Die Grenze zwischen den Grundstücken ist ca. 18 m lang. Zurzeit nutzt er für die Einfahrt ungefähr 8 m in der Mitte des Grundstückes.

Da wir nun einen Zaun zwischen den Grundstücken ziehen und zudem unser Grundstück für weitere Parkplätze besser nutzen möchten (dies ist derzeit nicht mgl., da dann seine Einfahrt blockiert wäre) würden wir die Einfahrt gerne beschränken und weiter nach rechts verlegen.
Ist dies rechtlich möglich und wie breit muss die Einfahrt mindestens sein?
Je nach Variante ist ggf. ein Baum direkt neben seinem Haus (auf seinem Grundstück) im weg. Wäre er gezwungen, diese zu fällen damit er eine entsprechend breite Einfahrt hat oder müssten wir die Mindestbreit ab der Tanne abmessen?

Ein weiterer Punkt ist der Verlauf der Grundstücksgrenze. Es sind keine Grenzsteine vorhanden. Wir sind daher beim setzen der Zaunbefestigung nach vorliegenden Plänen (leider sehr ungenau) vorgegangen. Da unser Nachbar nun der Meinung ist, dass wir auf seinem Grundstück gebaut haben verlangt er den Abriss bzw. will uns diesen in Rechnung stellen. Wie können wir hier vorgehen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, es ist grundsätzlich möglich, das Ihrem Nachbarn eingeräumte Wegerecht zu verändern.
Wie Sie als Eigentümer sicherlich wissen, ist das Wegerecht als so genannte Grunddienstbarkeit zu Gunsten Ihres Nachbarn im Grundbuch eingetragen.
Zwar handelt es sich beim Grundbuch um ein öffentliches Register, es spiegelt aber das Ergebnis zivilrechtlicher Rechtshandlungen wider. Das bedeutet konkret: Wenn Sie beide als Eigentümer benachbarter Grundstücke im privatrechtlichen Sinn eine Einigung über die Einräumung eines Wegerechts finden, wird dies im Grundbuch nur noch im Ergebnis vermerkt.
Es gibt eine Vorschrift, die genau Ihr Problem regelt, dies ist § 1023 BGB . Danach können Sie verlangen, das Wegerecht zu Gunsten Ihres Nachbarn zu verlegen, wenn eine andere und ebenso geeignete Möglichkeit gegeben ist. Dies dürfte bei einem Platzangebot von 18 Metern sicherlich der Fall sein.
Weiterhin ist Voraussetzung, dass die Nutzung des bisherigen Wegerechts für Sie beschwerlich ist. Dies ist auch der Fall, weil Sie durch die aktuelle Lage in der effektiven Nutzung Ihres Grundstücks - hier durch die Einrichtung von Parkplätzen - gehindert sind.
Kleiner Nachteil: Die entstehenden Kosten müssen Sie alleine tragen und sind insoweit vorschusspflichtig.

Bezüglich der genauen Lage einer möglichen neuen Zufahrt kann ich Ihnen in diesem Rahmen hier nur bedingt weiterhelfen, da ich die genauen Verhältnisse vor Ort (Grundbuch, Flurzeichnungen etc.) nicht kenne.
Auch ist es so, dass jedes Bundesland eine eigene Landesbauordnung als Rechtsgrundlage hat. Grundsätzlich wird darin eine Mindestbreite für Pkw-Zufahrten auf Grundstücken von 3 Metern vorgesehen.

Wenn dieser Platz zu finden ist, ohne den Baum fällen zu müssen, sollte der Baum stehen bleiben können. Falls nicht, würde man in einem Streitfall darüber diskutieren müssen, wessen Recht als höherwertiger einzuschätzen ist: Ihr Recht auf die Parkplätze oder der Schutz des Baumes für den Nachbarn. Da dieser auf seinem Grundstück steht, muss er eine Fällung nicht ohne weiteres hinnehmen. Diese Frage hängt von Einzelheiten ab, wie zum Beispiel der Frage, ob sie einen Parkplatz auch woanders einrichten könnten, wie viele Parkplätze Sie benötigen etc.
Über die oben genannte Norm wäre eine Fällung nicht mehr gedeckt, da Sie nicht nur eine "Verschiebung" auf Ihrem eigenen Grundstück vornehmen, sondern in ein fremdes Recht eingreifen würden.
Im Sinne des nachbarschaftlichen Friedens würde ich Ihnen daher raten, eine Lösung zu finden, die den Baum schont, soweit dies möglich ist.

Bezüglich Ihrer zweiten Frage möchte ich Ihnen empfehlen, ruhig und besonnen zu reagieren. Ihrer Schilderung kann ich nicht entnehmen, was abgerissen werden soll. Schlimmstensfalls wäre dies ja ihr Wohnhaus und so weit gehen seine Möglichkeiten nicht so einfach.
Auch der Gesetzgeber hat erkannt, dass dieses Problem im Einzelfall zu wirtschaftlichen Folgen im großen Ausmaß führen kann. Einen Abriss könnte er zum Beispiel dann verlangen, wenn Sie gerade im Bau begriffen wären und erst eine Wand stünde, diese also mit überschaubaren finanziellen Folgen noch verlegt werden könnte.
Steht das Haus bereits und haben Sie es mitsamt dem Grundstück sogar erworben und nicht selbst gebaut, wird bei Ihnen auch nicht von einem vorsätzlich verursachten Überbau über die Grundstücksgrenze hinweg auszugehen sein. Einen Abriss kann er daher nicht verlangen.

Dennoch wäre das Eigentum an seinem Grundstück durch einen Überbau natürlich angegriffen. Er könnte von Ihnen daher eine jährliche Zahlung für die Nutzung des ihm gehörenden Grundstücksteils nach § 913 BGB verlangen. Wie hoch diese liegt, hängt von der Größe der überbauten Fläche ab.
Alternativ dazu gibt es noch die "Dauerlösung" nach § 915 BGB , nach der Ihnen Ihr Nachbar anbieten könnte, die Fläche abzukaufen.

Bevor Sie weitere Schritte gehen, möchte ich Ihnen aber empfehlen, die Grenze gegebenenfalls von einem Fachmann vermessen zu lassen. Sie selbst schreiben, dass Sie bei den "Eigenversuchen" mit Unklarheiten zu kämpfen hatten.
Da beide Seiten etwas davon hätten, wäre es wünschenswert, sich die hierfür entstehenden Kosten mit dem Nachbarn zu teilen und dies auch schriftlich festzuhalten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Sollte sich darüber hinaus weiterer Bedarf zur Beratung oder rechtlicher Vertretung ergeben, können Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden, da wir unsere Mandanten im gesamten Bundesgebiet betreuen. Die Kontaktdaten finden Sie auf meinem Profil, welches Sie durch Anklicken meines Namens erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 3. Oktober 2015 | 20:27

Vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort.
Den zweiten Teil der Frage haben Sie etwas mißverstanden (ich hatte mich auch etwas undeutlich ausgedrückt), daher kurz eine Nachfrage:
es handelt sich lediglich um den Bau eines Zauns, bei dem nicht ganz klar ist auf welchem Grundstück er nun wirklich steht. Bisher sind nur die Pfosten gesetzt.
Kann der Nachbar verlangen, dass die bisherigen Bauten entfernt werden (bzw. dies selbst tun und uns die Kosten in Rechnung stellen) oder muss erst einmal geklärt werden (wie Sie sagten z.B. durch eine Vermessung) wie die Grenze genau verläuft. Wer hätte die Kosten zu tragen?

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 3. Oktober 2015 | 22:41

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

in diesem Fall sind die finanziellen Folgen ja glücklicherweise nicht so gravierend. Sollte der Zaun tatsächlich auf dem Grundstück des Nachbarn stehen, hätte er einen Anspruch auf Entfernung, ja. Natürlich könnten Sie sich auch darauf einigen, dass er den Zaun selbst entfernt oder entfernen lässt und Ihnen dafür die Kosten in Rechnung stellt.
Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass der Zaun doch auf Ihrem Grundstück stand, müsste Ihr Nachbar umgekehrt Ihnen Schadensersatz leisten.
In jedem Fall die sicherste Lösung wäre daher eine Vermessung der Grenze.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 21. November 2022 /5,0
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