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Grenzbebauung ohne Genehmigung

12.08.2009 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich habe folgendes Problem:

Mein Nachbar hat vor ca. 5 Jahren die Genehmigung von mir erhalten, sein Haus höher zu bauen. Dies hat er auch getan.

An das Haus schließt sich ein mehr oder weniger verwildernder Garten an. Dort hat mein Nachbar ohne Absprache mit mir eine Gartenlaube errichtet, auf der Grundstücksgrenze.

Desweiteren stehen ein Trampolin und ein Spielgerät aus Holz, das im Nachhinein mit einem Dach versehen wurde, auf der Grenze.

Vor 4 Monaten hat mein Nachbar vor der Gartenlaube zum Haus hin eine Terrasse gebaut, ebenfalls bis zur Grenze. Dort ist ein riesen Planschbecken aufgebaut.

Die Lärmbelästigung durch die Kinder ist vorallem in den Mittagsstunden so groß, dass ich weder auf meinem Balkon sitzen, noch im Wohnzimmer bei offener Tür fernsehen kann.

Es ist kein normales Spielen oder toben der Kinder, sondern mittlerweile wird richtig gebrüllt, ohne dass eine Störung von den Eltern erfolgt.

Meine Frage wäre nun, dürfen die Sachen ohne Genehmigung auf der Grenze stehen? Welcher Abstand muss gegeben sein? Darf er seine Terrasse überdachen, wenn diese an mein Grundstück grenzt?

In wie weit müssen wir den Kinderlärm dulden? Können wir an der Grenze einen Sichtschutz aus Holz 2x2m anbringen ohne seine Zustimmung?

Liebe Grüße

S.
12.08.2009 | 14:20

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Im vorliegenden Fall sind zwei Themenbereiche voneinander zu trennen. Das Eine ist der bauordnungsrechtliche Teil bei dem es um die Frage geht, welche baulichen Anlagen innerhalb der Abstandsflächen bzw. auf der Grenze zulässig sind. Das Andere ist die Frage nach der Rechtsposition hinsichtlich vom Nachbargrundstück ausgehenden Emissionen, also insbesondere Lärm.

Im Bereich des ersten Themenkomplexes sind für Sie die Regelungen des rheinland-pfälzischen Baurechtes, hier der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz maßgeblich. Gemäß § 8 Abs. 9 der LBauO RP dürfen im Bereich der Abstandsflächen, also bis 3 m von der Grundstücksgrenze entfernt, Garagen und sonstige Gebäude (siehe genauen Gesetzestext hier: <a target="_blank" href="http://rlp.juris.de/rlp/BauO_RP_P8.htm)" rel="nofollow">http://rlp.juris.de/rlp/BauO_RP_P8.htm)</a> nur unter gewissen Vorgaben gebaut werden. Dies sind u.a. Wandhöhen von 3,20 m, Gesamtlänge der Bebauung von 12 m an der Grenze und Giebelhöhen von maximal 4 m. Die Gartenlaube wäre also anhand dieser Kriterien zu überprüfen. Hinsichtlich des überdachten Spielgerätes ist weiter zu prüfen, ob es sich hierbei um ein Gebäude handelt. Die Definition des Gebäudes ist nach § 1 LBauO RP auch bei Spielplätzen etc. gegeben. Es ist daher davon auszugehen, dass das Spielgerät mit Dach ein Gebäude darstellt und in den Geltungsbereich des § 8 LBauO RP fällt. Wenn die Maße danach überschritten sind, sollten Sie den Nachbarn darauf ansprechen um eine gütliche Regelung zu erreichen. Im Ernstfall können Sie sich an die zuständige Baubehörde richten.

Für Einfriedungen gilt § 8 Abs. 8 LBauO RP. Danach sind Einfriedungen bis zur Höhe von 2 m zulässig. Ihr geplanter Sichtschutzzaun dürfte demnach baurechtlich nicht zu beanstanden sein.

Die Terrasse hingegen unterliegt keinen besonderen Beschränkungen. Dies gilt aber nicht für eine Bedachung - diese muß wiederum an den Regelungen des § 8 LBauO RP gemessen werden. Der Aufbau von Spielgeräten im Übrigen kann keinen Bedenken begegnen, da es sich nicht um baurechtlich relevante Gegenstände handelt.
Hinsichtlich des Lärms kommen eventuell Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche aus § 1004 BGB in Betracht. Hiernach kann der Eigentümer bei Beeinträchtigungen seines Eigentums von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen und für die Zukunft auf Unterlassung klagen.

Voraussetzung ist aber, dass eine Eigentumsbeeinträchtigung vorliegt. Unter den Beeinträchtigungsbegriff des § 1004 BGB fallen alle dem Inhalt des Eigentums (§ 903 BGB ) widersprechenden Eingriffe in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers. Dies sind insbesondere Immissionen. Nach § 906 BGB ist das Verbietungsrecht des Eigentümers beschränkt, denn dieser kann die Immission insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung lediglich eine unwesentliche Beeinträchtigung bedeutet. Als Bewertungskriterium für die Wesentlichkeit werden u.a. die festgelegten Grenzen und Richtwerte aus öffentlich-rechtlichen Immissionsschutzgesetzen und Rechtsnormen herangezogen. Für Lärmimmissionen erfolgt ein Rückgriff auf die 6. Bundesimmissionsschutzverwaltungsverordnung (TA-Lärm, <a target="_blank" href="http://www.umweltbundesamt.de/laermprobleme/publikationen/talaerm.pdf)." rel="nofollow">http://www.umweltbundesamt.de/laermprobleme/publikationen/talaerm.pdf).</a>

Unabhängig von diesen grundsätzlichen Erwägungen wird aber eine Wesentlichkeit insbesondere anhand der genauen Einzelfallumstände beurteilt. Die Rechtsprechung berücksichtigt dabei konkret das Empfinden eines verständigen Durchschnittsbenutzers unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten. Subjektive Empfindungen des Gestörten bleiben bei der Beurteilung der Wesentlichkeit außen vor. Gerade bei Kinderlärm im Garten tendieren die Gerichte danach dazu, dass die Beeinträchtigungen unwesentlicher Natur sind und letztlich zu einem normalen Gebrauche des Gartens gehören. Ich gehe trotz Ihrer Ausführungen, wonach regelrechtes Geschrei vorherrscht, davon aus, dass ein rechtliches Vorgehen gegen die spielenden Kinder wenig Aussicht auf Erfolg verspricht. Allerdings kann ich dies aufgrund mangelnder Kenntnis der tatsächlichen Situation nicht abschließend beurteilen.


ANTWORT VON

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