Gerne zu Ihrer Frage, deren Beantwortung ich zum besseren Verständnis einige Grundsätze voranstellen möchte:
Das Verhältnis der Nachbarn untereinander regeln zunächst die §§ 903 bis 924 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die gehen als Bundesgesetze Landesgesetzen zwar meist vor, werden aber ergänzt vor allem durch das Sächsische Nachbarrechtsgesetz (SächsNRG). Das Sächsische Nachbarrechtsgesetz tritt aber auch dann zurück, wenn dazu explizit in anderen Gesetzen oder sehr häufig in kommunalen Satzungen entgegenstehende Vorschriften enthalten sind. Solche Spezialnormen oder Satzungen zum Nachbarrecht finden Sie in z. B. in der Sächsischen Bauordnung.
Jeder Nachbar darf sein Grundstück einfrieden, also einen Zaun, eine Hecke oder eine sonstige
Grundstücksbegrenzung AUF seinem Grundstück errichten, so § 4 SächsNRG)
Nicht aber AUF die Grenze des Grundstücks. Dann handeln Sie sich die unliebsamen Folgen ein, dass diese ortsüblich sein muss, also in vergleichbarer Form in Ihrer näheren Umgebung durchgängig
vorkommen. Ist das nicht der Fall, kann der Nachbar quasi als Miteigentümer verlangen, diese Einfriedung wieder zu beseitigen.
Zu Ihren Fragen:
Da kann es sein, dass die Fundamente etwas rüber ragen.
Antwort: Nein. Das sollten Sie nicht riskieren. Den vorsätzlichen Überbau muss der Nachbar nicht dulden und kann nach dem BGB sogar einen Rückbau verlangen. Ansonsten muss Ihr Bauunternehmer je nach Ausführung ggf. die BauO beachten, sofern das Vorhaben nicht "verfahrensfrei" ist.
Darf ich bzw. die Firma sein Grundstück auch ohne seine Zustimmung zur Errichtung des Zauns betreten?
Antwort: Ja, das geht nach dem Hammerschlag und Leiterrecht nach rechtzeitiger (1 Monat vorher) Ankündigung, Sicherheitsleistung und bei schonender Ausführung. Das Sächsische Nachbarrechtsgesetz gibt Ihnen in § 24 das Recht, in gewissem Umfang das Grundstück Ihres Nachbarn zu betreten und dort Leitern oder Gerüste aufzustellen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort
vonRechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
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Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.
Eine Frage bleibt mir offen. Ich habe bereits geprüft (Spaziergang durch den vom B-Plan erfassten Ortsteil, so auch unser Grundstück), dass Mauern und Betonzäune absolut ortsüblich sind, sowohl zum öffentlichen Raum als auch zwischen den Grundstücken.
Dass ich den Betonzaun also direkt auf die Grenze setzen kann, ist nach SächsNRG und SächsBO klar. Dann müsste er auch die Fundamente dulden. Ich folglich aber auch sein Mitbestimmungsrecht, wenn die Anlage steht, richtig?
Vielen Dank auch für die neue Antwort.
Gerne zu Ihrer Nachfrage:
Ortsübliche Einfriedungen dürfen auch auf der Grenze errichtet werden, so § 4 NachbRG.
Zu den Kosten vgl. § 5 NachbRG
(1) Wer eine Einfriedung errichtet, trägt die Herstellungs- und Unterhaltungskosten.
(2) Die Kosten für die Unterhaltung einer ortsüblichen Einfriedung auf der Grenze tragen der Eigentümer und der Nachbar zu gleichen Teilen (...)
Soweit das Nachbarschaftsrecht.
Jetzt zum BGB:
Mauern und Zäune sind zwar kein Überbau im Sinne des § 912 BGB, so der BGH LM Nr. 25 = DB 1972, 2298; OLG Brandenburg OLGR 1997, 226.
Es gilt aber § 921 BGB zu beachten: Hinsichtlich des Eigentums an der Grenzeinrichtung besagt § 921 BGB zwar nichts, stellt insbes. keine Vermutung für Miteigentum der Grundstücksnachbarn auf. Daher ist die Benutzungsberechtigung grds. vom Eigentum unabhängig. Maßgebend für das Eigentum sind die § 946 Abs. 1, § 94 Abs. 1, § 905 S. 1, aus denen sich der Grundsatz der vertikalen („lotgerechten") Teilung ergibt: Jedem gehört demnach der Teil der Grenzeinrichtung, der sich auf seinem Grundstück befindet BGHZ 204, 364.
Die Grenzeinrichtung muss aber − über den Gesetzeswortlaut hinaus − mit Zustimmung beider Nachbarn errichtet sein, da andernfalls die Benutzungsberechtigung einerseits und die Kostenbeteiligung nach § 922 andererseits nicht gerechtfertigt wären (ständige Rspr, BGHZ 143, 1 = NJW 2000.
Dulden muss er die Einrichtung nur, wenn er ihrer Errichtung zugestimmt hat oder ein entschuldigter Überbau iSv § 912 vorliegt Allerdings kann sich die Duldungspflicht auch aus der Mitbenutzung oder der stillschweigenden Hinnahme nach Errichtung ergeben (BGHZ 91, 282 (286) OLG Düsseldorf NJW-RR 1991, 656 (657). Da die Duldungspflicht auf der Zustimmung zur Errichtung der Grenzanlage beruht, ist auch der Einzelrechtsnachfolger gebunden). (BeckOK BGB/Fritzsche, 60. Ed. 1.11.2021, BGB § 921 Rn. 12)
Daraus folgt dann aber auch das Recht Ihres Nachbarn, im Sinne Ihrer Anfrage, seinen "lotrechten" Eigentumsanteil zu nutzen, also "seine Seite dann zu verändern oder etwas dranhängen/-bauen?"
Dem allen und dem Zustimmungsbedürfnis können Sie entgehen, wenn Sie Ihre Mauer strikt an die Grenze AUF Ihrem Grundstück errichten.
Ich hoffe, ich konnte auch Ihre Nachfrage klären und wünsche gutes Gelingen.
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt
