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Grenzbebauung / Zustimmung Nachbar / Erbpacht


| 07.04.2006 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich will ein kleines Nebengebäude auf meinem Grundstück in Niedersachsen (-> NBauO) errichten. Auf Grund der Platzverhältnisse ist dies nur als Grenzbebauung möglich, ich benötige die Zustimmung meines Nachbarn.

Im Grundbuch sind für das Nachbargrundstück zwei Personen eingetragen. Eine Nachfrage ergab, daß die eine die Eigentümerin ist, die andere ein Erbpächter.

Frage:
Welche der beiden Personen muß das Einverständnis erklären, damit ich eine rechtsverbindliche Zustimmung zu meinen Bauvorhaben erhalte? Oder müssen evtl. sogar beide Personen zustimmen?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Zum Nebengebäude selbst haben Sie keine Angaben (zur Höhe, Länge) gemacht.

Nach § 12 NBauO (1) sind auf einem Baugrundstück jeweils

1. eine Garage oder eine Anlage, die aus mehreren aneinander gebauten Garagen besteht,
2. ein Gebäude ohne Feuerstätten und Aufenthaltsräume, das dem Fernmeldewesen, der öffentlichen Energie- oder Wasserversorgung oder der öffentlichen Abwasserbeseitigung dient, und
3. ein sonstiges Gebäude ohne Feuerstätten und Aufenthaltsräume

ohne Grenzabstand oder mit einem bis auf 1 m verringerten Grenzabstand zulässig.

Soweit ein Gebäude nach städtebaulichem Planungsrecht ohne Grenzabstand errichtet werden darf, ist es zulässig, wenn durch Baulast gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück entsprechend an diese Grenze gebaut wird (§ 8 NBauO).
Dies könnten Sie bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde in Erfahrung bringen.

Eine Baulast ist die durch den Grundstückseigentümer gegenüber der Baubehörde erklärte öffentlich - rechtliche Verpflichtung zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen.

Die Baufsichtsbehörde wird aber auf die Baulast verzichten, wenn für das Nebengebäude ein Bauantrag vorliegt und Ihr Nachbar als Grundstückseigentümer zugestimmt hat.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und


verbleibe
mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de


Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2006 | 15:16

Sehr geehrter Herr RA Roth,

vielen Dank für Ihre gemachten Angaben. Die Abstandsregelungen nach NBauO sind bekannt, Ihre Antwort zielt daher ein wenig an der Frage vorbei.

Es geht rein um die Frage, welche der im Grundbuch eingetragenen Personen zustimmen muß: die formelle Eigentümerin oder ein Erbpächter oder beide Personen?

Vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2006 | 15:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich danke Ihnen für Ihre Nachfrage.

Die Zustimmung muss durch Ihren Nachbarn erfolgen. Bei dem Nachbarbegriff kommt es auf die grundstücksbezogene Nachbarschaft an. Bei einem Nutzungskonflikt werden die benachbarten Grundstücke durch ihre Eigentümer repräsentiert.

Personen, die an einem Grundstück eigentumsähnlich dinglich berechtigt sind, werden dem Grundstückseigentümer gleichgestellt, wozu Erbbauberechtigte und Nießbraucher zählen.

Aus diesem Grunde muss sowohl der Grundstückseigentümer als auch der Erbpächter Ihrem Vorhaben zustimmen.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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