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Überbau 20 cm durch Terrasse mit Glasbauwand als Grenze- Nachbar will Mauer abreißen

19.02.2021 21:10 |
Preis: 40,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
wWir wohnen seit 20 Jahren in unserem 70 Jahre alten Reihenendhaus. Vor 3 Jahren zog ein neuer Eigentümer in das Nachbarhaus (Reihenmittelhaus). Im letzten Jahr hat er eine große Terrasse (3x 5 Meter tief) fast über die
gesamte Breite seines Grundstücks gezogen und möchte diese nun komplett
überdachen. Unser Grundstück ist direkt im Hintergarten durch ein Glasbausteinwand
getrennt. Dahinter folgt bei mir eine sehr kleine Terrasse (ca. 4-5 qm), die direkt an
die Küche grenzt.

Ich möchte jedoch nicht, dass das Dach so nah an unser Haus gebaut wird, da
es
1. über die Glasbauwand ragen würde
2. Licht und Sicht nimmt
3. baulich nicht passt
4. das harmonische Gesamtbild stört

Ich habe ihm dies im Dezember freundlich erklärt und gesagt, dass ich mit
einem Abstand von 2,50 Meter einverstanden war. Er schien sichtlich
verärgert und wollte nicht mehr weiter sprechen. Er wäre bereit, das Dach
bis zur Kellertreppe zu bauen (ca 1 Meter), das ist mir aber zu nah.

Seitdem versucht er mich mit verschiedenen Androhungen unter
Druck zu setzen.

Er hat u.a. damit gedroht, wenn ich nicht zustimme, würde er erzwingen, dass
ich unseren Baumbestand kürzen/entfernen müssen und dass er eine Mauer
hinter unsere Glasbausteine ziehen wolle.
Das Bauordungsamt erklärte , dass das Erzwingen meiner Unterschrift
bereits zur Ablehnung des Baus des Terrassendachs führen würde.

Nun teilte er mir mit, dass ich an einem Termin mit dem Vermessungsamt teilnehmen solle,
um auszumessen, wie weit sein Grundstück gehe. Ich solle diesem Termin zustimmen. Er sei sich sicher, dass ca. 20 cm meines Terrassengrundstücks ihm gehören und die Glasbauwand daher ihm gehören würde. Er sagte dazu, er könne es nicht mehr dulden, dass die Wand dort stehe, da ich seinem Terrassendach nicht zustimme. Die Glasbauwand wurde vor 45 Jahren von meinem Voreigentümer gebaut und bezahlt zur Sicherung der Absturzgefahr und bündig auf den Rand der Terrasse. Genau parallel zu meiner kleinen Terrasse läuft seine Kellertreppe längs in den garten hinein, die links gar nicht gesichert ist und rechts durch meine Glasbauwand gesichert ist.

Danach wolle er dann unverzüglich !Q meine schöne Glasbausteinmauer abreissen und eine
andere Mauer bauen, wahrscheinlich muss dies sogar eine Brandschutzwand
sein. Das wäre seine Sache. Er weiß ganz genau, dass dies sehr schlimm für uns ist, er würde dann auch den teuren Fliesenboden, sowie unsere angebaute TErrassenmauer mit zerstören.

Ich vermute, dass er mich mit dieser Drohung erpressen will, damit
ich dem Terrassendach zustimme. Es kann aber gut sein, dass hier das
Grundstück nicht ganz korrekt bemessen wurde, ich weiß es aber nicht. Vielleicht ist es auch genau die Mitte, auf den Bauplänen sieht es so aus, als wenn alles richtig bemessen ist. Er sagt aber, sein Grundstück sei zu klein.

Die Glasbauwand (2 m breit und ca. 2,50m hoch) filtert ein wunderschönes Sonnenlicht und man sieht ihr das Alter nicht an.

An die Glasmauer grenzt dann ein zur weiteren Grundstücksabgrenzung ein
Gartenzaun, den die Voreigentümer gesetzt haben. Es gab nie Probleme wegen der Grenze.
Der Nachbar hat 1,5 Jahre Baulärm gemacht und wir haben dies immer geduldet, genau wie
sein im Sommertägliches Grillen sowie seine lautstarken Feiern am Wochenende bis teilweise
3 Uhr nachts.

Die Voreigentümer hatten vor ca. 10 Jahren einen Gartenzaun auf der
Grenze errichten lassen.

Mir stellen sich folgende Fragen:

1. Besteht nach so vielen Jahren Bestandsschutz? Der Nachbar hat sich bisher
nicht an der Mauer gestört.

2. Der Nachbar möchte durch die Drohung des Abrisses ein anderes Bauvorhaben
erzwingen, ist dies eine unlautere Methode? Es geht ihm letztendlich um den
Bau seines Terrassendaches ohne Abstände.

3. War/ist ein Überbau grundsätzlich erlaubt, wenn er der Absturzsicherung
dient?

4. Ist es richtig, dass der Nachbar meine Terrasse nicht abreißen darf und im schlimmsten Fall bei einem Überbau eine geringfügige Rente zu zahlen ist? Nach welchen Vorschriften kann ich dies verhindern? Soll ich dann die Polizei rufen?
Ich möchte mich nicht zwingen lassen, seinem Vorhaben
zuzustimmen.

5. Wie soll ich mich jetzt verhalten? Wie gehe ich vor? Wie kann ich mich schützen?
Ich möchte auf jeden Fall unsere Terrasse so erhalten, wie sie ist.
Es ist völlig absurd, denn er hat mit der Terrassenseite keinen Berührungspunkt, da die Kellertreppe dazwischen liegt. Es ist reine Schikane.
Ich wäre sehr froh, wenn Sie mir meine Sorge nehmen könnten.
Vielen Dank und viele Grüße
S.



Einsatz editiert am 20.02.2021 20:33:14

21.02.2021 | 09:00

Antwort

von


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Tel: 06257-506060
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Sehr geehrte Fragestellerin,


ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

„1. Besteht nach so vielen Jahren Bestandsschutz? Der Nachbar hat sich bisher
nicht an der Mauer gestört."

Bestandsschutz kommt in Frage, wenn die Mauer - wenigstens früher einmal- rechtmäßig war. Das kann mit oder ohne Baugenehmigung der Fall sein. Bestandsschutz bedeutet nicht, dass etwas illegales durch Zeitablauf rechtmäßig wird (wie oft angenommen wird). Dennoch kann die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der Frage, ob etwas abgerissen werden müsste, ergeben, dass dies unverhältnismäßig wäre.
Wichtig wäre daher erstmal zu wissen, wie sich das mit der Mauer damals verhielt, also, ob sie genehmigt wurde/ genehmigungsfrei rechtmäßig war.

„2. Der Nachbar möchte durch die Drohung des Abrisses ein anderes Bauvorhaben
erzwingen, ist dies eine unlautere Methode? Es geht ihm letztendlich um den
Bau seines Terrassendaches ohne Abstände."

Das ist eine rechtlich nicht haltbare Vorgehensweise.

„3. War/ist ein Überbau grundsätzlich erlaubt, wenn er der Absturzsicherung
dient?"

Nein. Ein Überbau ergibt sich vor allem dann, wenn sich nach einer neuen Einmessung eines Grundstücks, die sich üblicherweise nach einem Bau ergibt, festgestellt wird, dass die ehemals gemessene Grenze nicht stimmt. Dann ist ein Nachbar ggf. zur Duldung verpflichtet, der andere zur Zahlung einer Überbaurente.

„4. Ist es richtig, dass der Nachbar meine Terrasse nicht abreißen darf und im schlimmsten Fall bei einem Überbau eine geringfügige Rente zu zahlen ist? Nach welchen Vorschriften kann ich dies verhindern? Soll ich dann die Polizei rufen?
Ich möchte mich nicht zwingen lassen, seinem Vorhaben
zuzustimmen."

Selbst wenn die Grenze unzutreffend wäre, so dürfte der Nachbar auf Ihrem Grundstück nicht einfach tätig werden. Siehe auch meine Ausführungen in der vorigen Frage. Im schlimmsten Fall könnten Sie zum Rückbau verpflichtet werden. Doch eher kommt die in Frage 3 geschilderte Duldungspflicht/ Überbaurente zum Tragen.

Die Polizei im akuten Notfall, das Bauamt verständigen.

„5. Wie soll ich mich jetzt verhalten? Wie gehe ich vor? Wie kann ich mich schützen?"

Lassen Sie sich vor allem nicht durch die Forderungen des Nachbarn einschüchtern. Nehmen Sie an einem etwaigen Grenzvermessungstermin unbedingt teil, um selbst zu sehen, ob die Grenze stimmt.
Gehen Sie zum Bauamt und fragen Sie nach dem Stand des Genehmigungsverfahrens des Nachbarn. Gegebenenfalls müssten Sie dagegen Klage ( verbunden mit etwaigen Anträgen zum Baustopp- je nach Fortschritt) erheben. Wenden Sie sich dann schnell an einen Anwalt vor Ort oder beauftragen Sie diesen sogleich mit der Akteneinsicht beim Bauamt. Es gilt ggf. eine Monatsfrist für die Klage.
Stimmen Sie keiner Forderung des Nachbarn zu.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 08.03.2021 | 12:58

Liebe Frau Daudt,

mir liegt mittlerweile von der Tochter unseres Voreigentümers ein Schriftstück vor, da sie sich gut erinnern konnte, wie es damals war.

Hier bescheinigt mir die Dame, dass die Glasbaustein-Terrassenwand im Oktober 1977 im gegenseitigen Einvernehmen als dauerhafte Grundstückseinfriedung zwischen der Vorvoreigentümerin und unserem Voreigentümer errichtet wurde.Die Vorvoreigentümerin des NAchbargebäudes hat diese Glasbausteinwand sehr als eigenen Sichtschutz begrüßt, ebenso die nachfolgende Erbin.
Die Glasbausteinwand wurde ausdrücklich auf dem Treppenfundament gebaut, um die Treppe rechtsseitig gegen Absturzgefahr zu sichern und einen bündigen Abschluss herzustellen. Die Terrasse gehört bis zu ihrer Grenze - Beginn der Kellertreppe - zu meinem Grundstück. Außerdem bescheinigt sie, dass sie als Zeugin .
gerne zur Verfügung steht.

Komme ich mit diesem Schreiben wieder im Rahmen Ihrer erwähnten Verhältnismäßigkeitsprüfung?
Der Vermessungstermin findet am Mittwoch statt. Ich möchte keine Kompromisse eingehen.
Wenn tatsächlich ein überbau vorliegt, hat der Nachbar von diesem Stück rechtsseitig seiner Kellertreppe nichts. Muss er diese dann nicht dulden?

Sein Dach wurde bisher nicht genehmigt und auch nicht beantragt.

Viele Grüße


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.03.2021 | 14:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Nachfragefunktion dient der Klärung von Rückfragen, nicht der Beantwortung neuer Fragen.
Die neue rechtliche Einordnung des Ihnen nun vorliegenden Schriftstückes ist eine solche neue Frage.
Daher kann ich Ihnen gerne noch einmal antworten, jedoch nur mittels eines Zusatzangebots, welches Sie bitte annehmen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

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