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Einfriedung: Betonzaun in Sachsen. Darf ich das? Wenn ja wie hoch und wie überhaupt?

12.09.2020 18:34 |
Preis: 70,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


22:37

Zusammenfassung:

Einfriedungen (Mauern) bis 2 Meter Höhe dürfen in Sachsen an die Grenze gebaut werden und bedürfen keiner Baugenehmigung.

Ich wohne in Sachsen und habe seit geraumer Zeit Probleme mit meinem Nachbarn (Lärmbelästigung).

Ich möchte daher einen massiven Sicht- und Schalschutz bauen lassen. Mir schwebt dazu ein Betonzaun vor.

Ich möchte den Zaun NICHT auf die Grenze setzen, aber direkt an die Grenze bauen.
Im Bebauungsplan (liegt mir vor) macht die Stadt keine Angaben zu einem Zaun oder einer Einfriedung.

Ich habe etwas recherchiert und vermute:

- ich darf einen Betonzaun bauen, bis 2 Meter Höhe
- ich darf nach meinen Wünschen bauen und muss nicht nach den ortsüblichen Gegebenheiten gehen (weil ich nicht auf die Grenze baue)
- ich muss meinen Nachbarn nicht dazu fragen, aber ich muss ihn über das Bauvorhaben informieren (2 Monate vor dem Beginn der Maßnahme)

Ich möchte nichts Ausgefallenes sondern einen einfachen Betonzaun, mit einseitiger Optik in einer hellen Farbe und 2 Metern Höhe.

Nun meine Fragen konkret:
- darf ich diesen Zaun direkt an die Grenze bauen
- darf ich diesen Zaun 2 Meter hoch ohne Baugenehmigung bauen
- muss ich lediglich meinen Nachbarn informieren, oder muss ich diesen Fragen bzw. hat dieser gar ein Mitspracherecht, wenn ich NICHT auf die Grenze baue sondern lediglich direkt an die Grenze und damit vollständig auf meinem Grundstück bleibe?

Darf ich zu der Antwort bitte auch die §|Quellen haben?

Vielen Dank.

Der Fragensteller

12.09.2020 | 19:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 4 Sätze 1 und 2 des Sächsischen Nachbarrechtsgesetzes (SächsNRG) gibt sich ganz liberal:

Jeder Nachbar darf sein Grundstück einfrieden. Ortsübliche Einfriedungen dürfen auch auf der Grenze errichtet werden.

Falls der Lärm vom Nachbargrundstück auf einer "ortsüblichen Benutzung" (z.B. Gewerbe) beruht, gilt ferner § 6 SächsNRG:

Reicht eine ortsübliche Einfriedung nicht aus, um angemessenen Schutz vor unzumutbaren Beeinträchtigungen durch eine nicht ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks zu bieten, so kann der Nachbar von dem Eigentümer die Erstattung der Mehrkosten der Herstellung und Unterhaltung der Einfriedung verlangen, die für die Verhinderung oder Verminderung der Beeinträchtigungen erforderlich sind.

Die Baumaßnahme muss von Gesetzes wegen vorher nicht angekündigt werden, was sich aber aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis heraus empfiehlt. Muss für die Errichtung der Mauer das Nachbargrundstück betreten werden, ist die Zustimmung des Nachbarn rechtzeitig vorher einzuholen (die dieser aber regelmäßig erteilen muss), vgl. § 24 SächsNRG.

Geschlossene Einfriedungen wie z.B. Mauern müssen, wenn sie nicht höher als 2 Meter sind, keine Abstandsfläche einhalten (vgl. § 6 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 der Sächsischen Bauordnung - SächsBO). Die Mauer kann also an die Grenze gebaut werden.

Die Errichtung der Mauer ist verfahrensfrei gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a SächsBO.

Beachten Sie bitte auch, dass ggf. ein Bebauungsplan einschränkende Vorgaben machen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 12.09.2020 | 19:52

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Für mich ergeben sich noch abschließende Punkte.

Im Bebauungsplan steht lediglich etwas von "fensterlosen Mauern" ab 3 Metern Länge... Gilt ein Betonzaun als "fensterlose Mauer"? Er wird nicht gemauert sondern vielmehr werden zwischen Pfosten Fertigelemente gesteckt, bis die Höhe von 2 Metern erreicht ist. "Fensterlose Mauern sind laut Bebauungsplan mit Rankpflanzen zu begrünen.

Ich habe also richtig verstanden:

- bleibe ich auf meinem Grundstück, darf ich einen Betonzaun bis 2 Meter Höhe an die Grenze bauen, muss den Nachbarn nicht darüber informieren, sollte es aber des Verhältnisses wegen tun?

Ich würde rein informativ den Nachbarn zwei Monate vor Baubeginn ein Schreiben zustellen lassen, wo ich über den geplanten Bau des Betonzaun informieren werde.

Mein Nachbar ist ebenfalls ein Privatgrundstück und kein Gewerbe. Das Nachbargrundstück muss für die Errichtung des Zauns nicht betreten werden.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und die schnelle Antwort.

Viele Grüße

Der Fragensteller

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.09.2020 | 22:37

Sehr geehrter Fragesteller,

es fragt sich, was mit „Mauern" gemeint ist. Das müssten Sie zur Sicherheit beim Bauamt der Gemeinde in Erfahrung bringen. Erkenntnisse dazu können sich aus der Bebauungsplanakte ergeben. Vom Wortlaut her könnte durchaus jede als Mauer in Erscheinung tretende bauliche Anlage gemeint sein, neben einer Gebäudeabschlusswand also auch eine undurchsichtige, massive Einfriedung. Nach meiner Einschätzung kommt es wahrscheinlich nicht auf die Art und Weise der Herstellung an.

Ansonsten kann ich bestätigen, dass Sie mich richtig verstanden haben.

Viel Erfolg!

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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