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Grenzbebauung - Schuppen auf Nachbargrundstück


20.03.2006 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige einen Rat zu folgender baurechtlicher Situation:
unser Carport wurde vom Bauträger mit seiner Außenwand auf unsere Grundstücksgrenze gebaut.
Der Carport ist massiv gebaut, die Außenwand ist eine stabile Betonaußenwand, die in unserer Hausfarbe gestrichen wurde.
Unsere Nachbarn hegen den Wunsch, direkt an unseren Carport einen Schuppen (für Fahrräder etc) zu bauen.
Der Schuppen soll mittels Fundamenten eine selbständig tragende Einheit bilden.

Die Berührpunkte des Bauvorhabens zu uns bestehen aus folgenden Punkten:
a) Nutzung unserer Carportaußenwand als Schuppeninnenwand um Regale oder ähnliches mittels Dübel + Schrauben zu befestigen.
Unter Umständen ist je nach Nutzung des Schuppens mit Verschmutzung der gestrichenen Carportaußenwand zu rechnen (Farbdosenlagerung oder -benutzung)
b) Der Schuppen soll ein Pultdach bekommen, eine Dachentwässerung soll lt. Bauvorhaben entweder
über unsere Dachrinne, die baulich günstig gelegen ist
oder
über eine Dachableitung in den deren eigenes Grundstück erfolgen, wobei aber wir darauf hingewiesen wurden, daß bei starkem Regen neben dem nachbarlichen Gartenteil unser Carport möglicherweise mit unter Wasser gesetzt wird


Nun zu den Fragen:
1. kann die Nutzung des Schuppens durch uns eingeschränkt werden (z. Bsp. keine Farbdosen oder ähnliches zu benutzen /lagern)
2. kann von uns verlangt werden, die Carportaußenwand bei Auszug einer der beiden Parteien oder bei Entfernen des Schuppens wieder vollständig instandzusetzen?
3. wie kann allgemeingültig formuliert werden, daß bei einer Dachentwässerung über unsere Dachrinne keine Schadensersatzansprüche an uns (z. Bsp. durch unsere verstopfte Dachrinne) gestellt werden können
oder
im Gegenzug wir Ansprüche stellen können - z.Bsp. bei einem Defekt unserer Zisternenentwässerung würde das zusätzliche Regenwasser des Nachbarschuppens den uns entstehenden Schaden möglicherweise vergrößern
4. wie muß die vertragliche Gestaltung ausgeführt werden, so daß auch für eventuelle Nacheigentümer unseres bzw. des Nachbarhauses eine entsprechende rechtliche Regelung verbindlich besteht?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Ihrer Schilderung entnehme ich, dass Sie der Nutzung Ihrer Wand zustimmen möchten. Mir ist momentan nicht nachvollziehbar, warum der Nachbar hier nicht noch eine Holzwand einzieht. Wenn es aber so sein soll sehe ich juristisch keine Möglichkeit, das lagern von an sich zulässigen Gegenständen zu verhindern. Natürlich können Sie dies vertraglich festhalten, ich glaube aber kaum, dass der Nachbar sich hierauf einlassen wird.

Die Renovierungsregelung sollte einzelvertraglich festgehalten werden (sinngemäß: Nutzung erlauben, ggf. Bedingungen, Regelung, wer wann renovieren/instandsetzen muss).

Grundsätzlich käme eine Haftung immer in Betracht, wenn von einem Grundstück ein Schaden ausgeht. Im Hinblick auf eine Verschmutzung der Dachrinne haften Sie dafür, egal ob das andere Regenwasser eingeleitet wird. Jedoch dürfte in beiden Varianten der Nachweis des Schadens schwierig sein.

Beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass Sie sich unbedingt im Falle der gemeinsamen Nutzung Ihrer Dachrinne vom Architekten/Handwerker bestätigen lassen, dass die Dachrinne im Normalfall für die weitere Einleitung geeignet und ausreichend dimensioniert ist.

Eine Bindungswirkung für alle Nacheigentümer kann durch die Eintragung einer Last im Grundbuch erfolgen. Hier ist aber problematisch, dass Ihr Carport auch entfernt werden kann. Daher würde ich im Zweifel nur mit einem Käufer vereinbaren (lassen), dass die Mitnutzung möglich ist.

Ich halte hier eine einfache Erlaubnis Ihrerseits, die Wand zu nutzen nach summarischer Prüfung für ausreichend. Hinsichtlich der Dachrinne ist es durchaus üblich und begenet keinen grundsätzlichen Bedenken, hier einfach eine Einleitung privatrechtlich zu genehmigen.

Bitte beachten Sie, dass konkrete Vertragsgestaltung hier im Forum nicht möglich ist. Gerne stehe ich aber im Bedarfsfall für die weitere Vertretung zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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