Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Grenzbebauung auf dem Nachbargrundstück

31.01.2015 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben gegen eine Baugenehmigung, die einem Nachbarn für grenzständige Hütten erteilt wurde, beim VG geklagt, weil die Aufbauten nicht der Baugenehmigung entsprechen und die Grenzbebauung weit über 15 m insgesamt beträgt. In einem Mediationstermin wurde eine Vereinbarung zwischen der Stadt, den Nachbarn und uns geschlossen. Erledigungszeitraum bis Ende September 2014.
Inhalt der Vereinbarung:

1.Es geht um eine 6x3 m große Hütte, die bis heute keine Genehmigung hat und auf unserem Grundstück entwässert. Lt. Vereinbarung sollte sie mit einer Regenentwässerung versehen werden. Das ist in Eigenbau unzureichend passiert (0,5 m lange Dachrinne für eine 6 m lange Hütte und weit unterhalb der Dachfläche).
2.Weiterhin geht es um eine Hütte, die der Nachbar nach Erteilung der Baugenehmigung vergrößert hat. Gem. Vereinbarung sollte der Dachüberstand von gut 50 cm auf 20 cm eingekürzt werden. Die Hütte wurde ebenfalls noch nicht der Vereinbarung entsprechend abgeändert.
3.Und es geht um eine Hütte, die bereits vor der Erteilung der Baugenehmigung wesentlich größer war als im Bauantrag angegeben. Hier haben wir uns bereit erklärt, die Hütte "entsprechend der Baugenehmigung" zu dulden, also nicht in der Größe, wie sie jetzt dort steht.

Die Stadt hatte vor unserer Klageerhebung eine Besichtigung auf dem Nachbargrundstück durchgeführt und behauptet, die Aufbauten entsprächen der Baugenehmigung, was man mit bloßem Auge bereits verneinen muss.

Die Stadt hat bereits mehrfach falsche Angaben uns gegenüber gemacht. So steht auch eine Werkstatt direkt an unserer Grenze, die als "Abstellraum" genehmigt wurde. Aus den Hausakten der Stadt geht hervor, dass der Stadt die Nutzung als Werkstatt bekannt war. Wir haben auf diesem Wege auch erfahren, dass aufgrund der betriebenen elektrischen Werkzeuge in der "Werkstatt" (so auch in der Akte bezeichnet) die Erstellung einer Mauer zwischen dieser und zu einem direkt daneben stehenden oberirdischen Flüssiggastank an unserer Grenze erforderlich war. Die Stadt bestreitet das weiterhin.

Der Vertreter der Stadt hat wider besseren Wissens bewusst falsche Angaben gemacht, auch in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

1. Wie kann ich die Einhaltung der Vereinbarung erwirken? Muss ich noch einmal ein Verfahren beim VG anstrengen?

2. Für mich ist das nicht nur eine Falschaussage, sondern die Stadt hat sich durch arglistige Täuschung meine Zustimmung erschlichen. Ist das Prozessbetrug?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen der von Ihnen gebuchten Erstberatung wie folgt beantworten:

Die im Rahmen des Mediationsverfahrens beim Verwaltungsgericht geschlossene Vereinbarung stellt, wie z.B. auch ein Urteil, einen vollstreckungsfähigen Titel dar.

Hält sich Ihr Nachbar daher nicht an die getroffenen Vereinbarungen, können Sie die Zwangsvollstreckung betreiben (lassen). Hierfür möchte ich Ihnen allerdings doch die Einschaltung eines örtlichen Kollegen empfehlen.

Für das Verfahren über die Durchsetzbarkeit einer entsprechenden Verpflichtung ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, da Ihr Nachbar die in dem Vergleich und somit in einem verwaltungsgerichtlichen Titel eingegangene Verbindlichkeit (en) nicht erfüllt hat. Die Vollstreckung ist daher beim Verwaltungsgericht zu beantragen.

Einen neuen Prozess (Erkenntnisverfahren) müssen Sie daher nicht führen. Da eine verwaltungsgerichtliche Vollstreckung jedoch kompliziert ist, dürfte es für Sie schwierig werden, dies allein zu bewerkstelligen.

Ob ein (Prozess) Betrug begangen wurde, ist eine strafrechtliche Frage, die Sie bitte in der Abteilung Strafrecht einstellen wollen, da ich Ihnen dies nicht beantworten kann. Ich bitte Sie insoweit um Verständnis, da es nicht möglich ist, Fragen, die das Strafrecht betreffen, zusätzlich mit einer Frage aus dem Bereich Baurecht/Architektenrecht, wo es ausschließlich um zivilrechtliche und/oder verwaltungsrechtliche Angelegenheiten geht, zu verknüpfen oder zu stellen.

Der Grund hierfür ist, dass ein Anwalt, der sich z.B. auf Baurecht und Architektenrecht spezialisiert hat, nicht unbedingt zugleich im Strafrecht tätig ist.

Ihrer Schilderung habe ich jedoch entnommen, dass es Ihnen primär um die Vollstreckung aus dem im Mediationsverfahren geschlossenen Vergleich geht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.02.2015 | 12:01

Sehr geehrter Herr Lemmer,

vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Frage habe ich noch. Die Stadt war Angeklagte in dem Verfahren und hat auch die Vereinbarung mit unterschrieben.

Sie führen aus, dass ich einen vollstreckbaren Titel gegen meinen Nachbarn erwirken kann. Mein Nachbar war aber nur eine der beteiligten Parteien als Beigeladener. Diese Vereinbarung ist ja quasi das Ende eines Klageverfahrens gegen die Stadt. Kann neben meinem Nachbarn nicht auch die Stadt zur Verantwortung gezogen werden? Ist die Stadt aus jeglicher Verpflichtung heraus oder hat sie nicht vielmehr auch dafür Sorge zu tragen, dass die Vereinbarung eingehalten wird?

Vielen Dank im Voraus.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.02.2015 | 13:40

Sehr geehrter Fragesteller,

alle Beteiligten, die sich in der im Rahmen des Mediationsverfahrens geschlossenen Vereinbarung zu etwas verpflichtet haben, müssen diese Verpflichtung (en) auch erfüllen, egal ob Stadt und/oder Nachbar. Wenn dies nicht geschieht, können Sie aufgrund der Vereinbarung die Vollstreckung beim Verwaltungsgericht beantragen.

Hierzu hatte ich Ihnen allerdings aus gutem Grund empfohlen, einen Kollegen einzuschalten, der die erforderlichen Schritte für Sie einleiten wird.

Es ist nicht ratsam, diese Sache allein anzugehen.

Abschließend darf ich Ihnen noch einen angenehmen Sonntag wünschen.

Freundliche Grüße

Frank Phileas Lemmer, Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67854 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
RA Winkler beleuchtete meine Frage in allen Aspekten gründlich, schnell und professionell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Geike ist gut auf meine Frage eingegangen und hat diese verständlich beantwortet. Zudem hat er auch meine Nachfrage bestens beantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank nochmals. Damit fällt mir ein Stein vom Herzen. Als Rentner mit Aufstockung hätte ich eine Nachzahlung von mehreren Jahren nicht begleichen können. ...
FRAGESTELLER