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Grenzbau - nachbarliche Zustimmung

9. Februar 2006 10:58 |
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Baurecht, Architektenrecht


Ich möchte im Wege einer Voranfrage die Bebaubarkeit eines Grundstücks in NRW ausloten. Die optimale Bebauung würde bei einer Grenzbebauung entstehen. Der Nachbar würde die Zustimmung erteilen. Der Vorbescheid gilt jedoch nur zwei Jahre.
Bei einem erneuten Vorbescheid/Bauantrag nach 2 Jahresfrist ist der Nachbar vermutlich nicht mehr an seine Zustimmung gebunden bzw. durch Erbfolge nicht mehr Eigentümer.
Kann ich mir die Zustimmung für eine Grenzbebauung anderweitig langfristig sichern (konkrete Formulierung der Länge u. Höhe des Baukörpers) ? Evtl. durch privatrechtl. Notarvertrag ?

Eingrenzung vom Fragesteller
9. Februar 2006 | 11:10

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Der Vorbescheid gilt für zwei Jahre. Grundsätzlich können Sie einen notariellen Vertrag abschließen, in dem Sie festlegen, dass der Nachbar einer Grenzbebauung zustimmt.
Diese Regelung hat aber nur Gültigkeit, wenn der Nachbar auch darüber entscheiden kann, sprich, wenn er der Eigentümer des Grundstückes ist. Ansonsten handelt er als Nichtberechtigter.
Sie sprachen von Erbfolge. In diesem Fall kommt es darauf an, wie die Erbfolge geregelt ist.

Ich würde Ihnen empfehlen bei Einigung das Grenzbebauungsrecht in das Grundbuch einzutragen lassen. Dies sichert Ihre Position.

Aber achten Sie darauf, dass das Objekt auch in diesem Punkt genehmigungsfähig ist. Wenn nämlich andere Hinderungsgründe vorliegen, wird letztendlich der Bauantrag nicht genehmigt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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