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Grenzbebauung NRW >9m eine Seite

18.05.2020 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


23:05

Zusammenfassung:

Ist das Abstandsprivileg des § 6 Abs. 8 Satz 2 BauO NRW 2018 ausgenutzt, ist eine weitere Grenzbebauung nur mit Abstandsbaulast zulässig.

Wir haben ein freistehendes Haus gebaut, die Parzellierung der Anliegergrundstücke besteht aus 4 gleichgroßen Grundstücken (wir +3 andere), d.h. wir haben genau einen Nachbarn (A) seitlich (Norden), genau einen Nachbarn (B) Gartenrückseitig (Osten) und den 4ten Nachbarn (C) treffen wir nur in genau dem Punkt wo alle 4 Grundstücke zusammenkommen (Nord-Ost).
Auf der Südseite verläuft ein öffentlicher Fußgängerweg. Unsere Hausfront zeigt entsprechend gen Westen.

Auf der Nordseite ist die maximale 9m Grenzbebauung durch die Garage (9x4m) bereits ausgeschöpft. Wir würden auf dieser Seite aber gerne noch ein Gartenhaus in die hintere Ecke setzen (mit je 1m Randabstand zu allen Seiten) wo sich die Grundstücke treffen.
Das Gartenhaus an sich ist genehmigungsfrei, da <30m³ Rauminhalt, kleiner als 2,5m etc.
Anderweitig haben wir bisher keine Grenzbebauung vorgenommen.

Laut LBO NRW ist dies ja nicht ohne weiteres möglich.

Daher würde uns jetzt interessieren:

1. In welchem Rahmen bewegen die sich zu erwartenden Strafen falls die Gemeinde dahinter kommt, ein Abriss ist vermutlich auch unumgänglich?
2. Wir haben von Nachbar (A) als Hauptbetroffenem bereits eine schriftliche Einverständniserklärung, gilt die was wenn die Gemeinde dahinter kommt? Würden wir auch so etwas von Nachbar (B) und (C) brauchen?
3. Fall wir eine Sondergenehmigung benötigen würden, trotz Einverständnis der Nachbarn, würden wir diese überhaupt erhalten können? Kann man diese selber ohne Architekt beantragen?
4. Falls Nachbar (A) genau in die selbe Ecke auch sein Gartenhaus baut, würde dies etwas an der Situation unserer Grenzbebauung ändern?


18.05.2020 | 17:08

Antwort

von


(922)
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37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich setze voraus, dass das Gartenhaus nicht dem Aufenthalt von Menschen, sondern als Schuppen o.ä. dient, denn ansonsten ist es genehmigungsbedürftig.

1. Es gibt für den Fall eines genehmigungsfreien Bauvorhabens keinen Bußgeldtatbestand. Bei Genehmigungsbedürftigkeit droht dagegen eine Geldbuße bis 100.000 Euro; praktisch werden dies bei einer Gartenhütte mehrere Hundert Euro mindestens sein.

2. Sie benötigen auf jeden Fall eine Baulast des Nachbarn, auf dessen Grundstück die erforderlichen Abstandsflächen liegen würden.

3. Ihr Nachbar muss gegenüber der Bauaufsichtsbehörde sein schriftliches Einverständnis zur Eintragung einer entsprechenden Abstandsbaulast erklären.

4. Ihr Nachbar dürfte in die durch Baulast beschwerte Fläche seines Grundstücks ebenfalls eine Gartenhütte ohne Aufenthaltsräume setzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 18.05.2020 | 17:41

Sehr geehrter Herr Geißlreiter,

vielen Dank für die Beantwortung unserer Frage. Zum Verständnis und der Vollständigkeithalber:

1. Unser Vorhaben wäre genehmigungspflichtig und daher ein Bußgeld möglich?

2. Für eine Baulast müsste der Nachbar einen Antrag beim Bauamt stellen? Oder könnten wir den Antrag stellen und er müsste nur zu 3. sein Einverständnis erklären?

4. Die Frage war andersrum gemeint, falls der Nachbar zuerst genau dorthin eine Grenzbebauung/Gartenhütte setzt (auch mit 1m Randabstand), wo unsere auch stehen sollte, dürften wir dann unser Gartenhaus einfach dazustellen weil schon eine Grenzbebauung vorhanden ist? Beim Nachbar sind noch keine bisherigen Bauten an unserer Grundstückgrenze vorhanden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.05.2020 | 23:05

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn das Gartenhaus einen Aufenthaltsraum hat, dann ist es genehmigungsbedürftig. Das Bauen ohne eine erforderliche Baugenehmigung ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 86 Abs. 1 Nr. 13 der Landesbauordnung 2018 (BauO NRW 2018).

Ihr Nachbar müsste gegenüber der Bauaufsichtsbehörde eine Baulasterklärung abgeben. Dort gibt es ein Formular, das ausgefüllt werden kann. Diverse Unterlagen sind beizufügen. Zur weiteren Information verweise ich auf ein ausführliches Merkblatt der Stadt Hagen: https://www.hagen.de/web/media/files/hagen/m04/m0402/forms/F08030414.pdf.

Eine beim Nachbarn schon vorhandenes Gebäude an der Grenze entbindet nicht von der Verpflichtung, selbst eine Abstandsfläche einzuhalten, wenn die Längen des § 6 Abs. 8 BauO NRW 2018 (9 m bzw. 15 m) ausgenutzt sind.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

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