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Grenzabstand und Baugenehmigungspflicht von Holzregalen in Niedersachsen


26.03.2018 08:57 |
Preis: 100,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ich plane, fünf Holzregale aus Metall (quaderförmig; offen, also ohne Hinterwand) mit 40 cm Abstand zum Zaun meiner Grundstücksgrenze zum Nachbarn in Hannover/Niedersachsen aufzustellen. Die Elemente weisen die Abmessungen von jeweils (Höhe, Breite, Tiefe) 1,90 m x 1,70 m x 0,35 m auf. Die Höhe beläuft sich damit auf 1,90 m, die Gesamtbreite auf 8,50 m. Zur Erlangung einer ausreichenden Standsicherheit sollen die Regale auf verlegten Gartenplatten verschraubt werden. Auf der Grundstücksgrenze zum Nachbarn befindet sich ein Grenzzaun aus Maschendraht mit 1,90 Höhe. Der Nachbar hat auf seiner Seite Bäume (Eiben und Buchen) stehen, die 5 bis 20 Meter hoch sind und nahe der Grenze stehen. An einer anderen Grundstücksgrenze des Nachbarn zu seinem anderen Nachbarn steht ein geschlossener Holzzaun in 2,00 m Höhe. In meinem Wohngebiet sind häufig Grenzmauern oder geschlossene Holzzäune oder Hecken mit 1,90 m bis 2,00 m Höhe als Einfriedung verbreitet.

Gemäß § 5 Abs. 8 NBauO brauchen Einfriedungen mit einer Höhe bis zu 2 m keinen Abstand zu halten. Gemäß § 37 NachbG Niedersachsen besteht eine Anzeigepflicht (ein Monat vorher) gegenüber dem Nachbarn, wen die Absicht besteht, eine Einfriedung auf oder an der Grenze oder in weniger als 0,6 m Abstand von der Grenze zu errichten; bei einer Einfriedung von mehr als ortsüblicher Höhe ist die Anzeige bei einem Grenzabstand bis zu 1,5 m erforderlich. Fraglich ist für mich, ob es sich bei den Holzregalen um eine Einfriedung im Sinne des Gesetzes handelt, oder ob es sich gemäß § 5 Abs. 8 Satz 2 NBauO um ein Gebäude mit einer Höhe bis zu 3 m handelt (dann könnte es ohne Abstand oder mit einem bis auf 1 m verringerten Abstand von der Grenze errichtet werden). Es könnte sich auch gemäß Nr. 9 des Anhangs zu § 60 Abs. 1 NBauO um eine bauliche Anlage in Gärten handeln, für die keine Baugenehmigung erforderlich ist („Bauliche Anlage, die der Gartennutzung, Gartengestaltung oder der zweckentsprechenden Einrichtung von Gärten dienen, wie Bänke, Sitzgruppen, Terrassen oder Pergolen, ausgenommen Gebäude und Einfriedungen").

Ist die Aufstellung der Holzregale in der beschriebenen Größe und im beschriebenen Abstand zur Grenze aus Sicht des Baurechts und des Nachbarschaftsrechts zulässig, bauantragspflichtig, anzeigepflichtig (gegenüber dem Bauamt oder dem Nachbarn)? Falls die Aufstellung nicht zulässig oder falls sie bauantragspflichtig oder anzeigepflichtig sein sollte, welche Dimension und welchen Grenzabstand müssten die Holzregale aufweisen, um die Restriktionen zu vermeiden?

Sehr gehrter Ratsuchender,


es ist keine Einfriedung, denn nach der Rechtsprechung muss ein Schutz des Grundstücks dagegen bezweckt werden, dass Menschen, Tiere oder Gegenstände auf das Grundstück gelangen/verlassen. Davon wird man bei offenen Regalen nicht ausgehen können, zumal wenn es auf dem Nachbargrundstück schon einen Maschendrahtzaun gibt.


Nach den von Ihnen geschilderten Ausmaßen handelt es sich um eine genehmigungsfreie Baumaßnahme; eine Anzeigepflicht besteht gegenüber dem Nachbarn, wenn Sie den Grenzabstand von 1m unterschreiten wollen.




Wenn Sie die Regale in dieser Größenordnung direkt an die Grenze setzen wollen, würde sich folgende Überlegung anbieten:

Sofern in Satzungen der Gemeinde zulässig geregelt oder ortsüblich ist, setzen Sie einen geschlossenen Holzzaun, der dann nach Ihrer bisherigen Sachverhaltsdarstellung 1,9 bis 2m hoch und direkt an der Grenze errichtet werden darf.

Dann können Sie auf Ihrer Seite die Regale stellen, müssen - wegen des Holzzaunes - auch keinen Grenzabstand mehr dann einhalten.

Alternativ dürfen die Regale nicht höher als 1 m sein.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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