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Wegerecht - Gewohnheitsrecht


25.06.2006 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



guten tag,
meine schwiegermutter kaufte 1977 ein ferienhaus auf einer nord-
seeinsel (nds.). es lag und liegt in einer reinen feriengegend
und wurde und wird an feriengäste vermietet. es handelt sich um
13 in einer reihe liegende doppelhäuser (d.h. 26 we) mit jeweils
einem hinterlieger, dessen fußweg zur straße über das nachbargrundstück führt.
das haus wurde inzwischen von meiner frau aus der (geschwister-)
erbengemeinschaft erworben.
seit 1992 ist das nachbarhaus im besitz einer dame, die sich dort
niedergelassen hat. seit ca. 2000 läßt sie die zuwegung derart
zuwachsen, dass unser haus von der straße weder erkennbar noch
zumutbar zu erreichen ist. es hat sich jetzt herausgestellt, dass
weder baulast noch wegerecht eingetragen sind.
die nachbarin verweist auf die hinter den häusern liegende einfahrt zum pkw-stellplatz, über die unser haus auch zu erreichen sei.
mehrfache beschwerden von feriengästen haben dies als zumutung bezeichnet. beeinträchtigt ist auch der zugang etwa von postboten, lieferanten, handwerkern etc.
wir befürchten wirtschaftliche einbußen.
kann hinsichtlich der nutzung des fußweges ein gewohnheitsrecht geltend gemacht werden? ich betone nochmals, dass es sich um ein reines feriengebiet handelt.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Zunächst kommt ein Anspruch nach § 917 BGB (Notwegerecht) in Betracht.
Nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt das Folgende:

(1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung
mit einem öffentlichen Weg, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass
sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der
erforderlichen Verbindung dulden.

Da Sie ausführen, dass das Grundstück prinzipiell über die Einfahrt zum PKW-Stellplatz erreichbar ist, könnte es hier an einem Notwegerecht fehlen. Denn grds. muss die Benutzung „notwendig“ sein.
Dennoch kommt es auch auf „Art und Ausmaß“ an. Sie führen an, dass es zu Problemen mit Feriengästen, Postboten, Handwerkern, etc. kommt. Dies spricht dafür, dass eine Benutzung des Fußweges essentiell und „notwendig“ ist, da die Benutzung des Weges über die Grundstückseinfahrt nach dem Geschilderten zu „wesentlichen“ Beeinträchtigungen führt und der des Fußweges nicht gleichwertig ist.

Ein Anspruch nach § 917 Abs. 1 BGB ist daher zumindest möglich.

2. Die Nachbarin duldete die Benutzung des Fußweges jedenfalls von 1992 bis 2000. Dies kann für die konkludente Einräumung / Duldung des Wegerechts sprechen. Insoweit könnte das Verhalten der Nachbarin als „widersprüchlich“ und „rechtsmissbräuchlich“ angesehen werden.

Dennoch möchte ich in diesem Zusammenhang zu bedenken geben, dass das Verhalten der Nachbarin Ihnen bereits seit dem Jahr 2000 bekannt ist. Wegen der auch hier langen Zeitspanne könnte ein Berufen auf das Wegerecht ebenfalls als „verwirkt“ bzw. „missbräuchlich“ angesehen werden.

3. Im Ergebnis soßten Sie versuchen, eine außergerichtliche Lösung mit der Nachbarin zu finden. Weisen Sie darauf hin, dass sie den Fußweg jahrelang „akzeptiert“ hat und Sie finanzielle Einbußen durch die Einschränkung haben. Letztlich könnten Sie der Nachbarin auch mit Schadensersatzansprüchen drohen, da Ihr Geschäftsbetrieb (Vermietung von Ferienhäusern) beeinträchtigt wird.
Ebenfalls wäre es interessant zu erfahren, ob der Fußweg noch durch die Nachbarin selbst genutzt wird.
Schließlich sollten Sie die Möglichkeit einer zu zahlenden „Benutzungsgebühr“ an die Nachbarin nicht völlig ausschließen, da auch das BGB bei Bestehen eines Notwegerechts die Entschädigung des Nachbarn in Form einer „Geldrente“ (vgl. § 917 Abs. 2 BGB) vorsieht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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