Gewerbliches Mietrecht - mündliche Zusage Pachtvertrag gültig?

Question

Ich habe mir vor einigen Monaten ein Ladenlokal angeschaut.
Zu diesem Zeitpunkt war das Ladenlokal voll eingerichtet und der Geschäftsbetrieb der damaligen Pächterin lief ganz normal.
Das Ladenlokal wurde damals von vielen Interessenten besichtigt, da ein Nachmieter gesucht wurde. Man musste seine Angaben in einem Bogen niederschreiben und u. a. eine Selbstauskunft abgeben.
Monatelang meldet sich der Vermieter bzw. die Hausverwaltung gar nicht. Auf einmal nun meldete sich telefonisch die Hausverwaltung und sagte mir zu, dass ich das Ladenlokal zum Preis X nebst NK anmieten könne. Ich freute mich und sagte am Telefon zu, dass ich das Ladenlokal anmieten, aber mir die Räumlichkeiten zum Ausmessen noch mal ansehen würde. Darauf hin schickte mir die Hausverwaltung den schriftlichen Mietvertrag zu und ich schaute mir das Lodenlokal nun im leergeräumten Zustand an. Bei dieser Besichtigung stellte sich nun heraus, dass "nicht alles Gold ist was glänzt". Es muss noch einiges an Renovierungsarbeiten nebst Elektroarbeiten geleistet werden, bis es meinen Anforderungen entspricht. Dies ist mir bei der ersten Besichtigung leider so nicht ganz klar gewesen. Der Nebenmieter erzählte mir zudem noch, dass der Vermieter sehr geizig sei und nichts groß für die Erhaltung der Räumlichkeiten tun würde. Alles in allem würde ich nun gerne von der Anmietung der Räumlichkeiten Abstand nehmen, weiß aber nicht genau, wie ich mich verhalten soll, da ich mündlich den Pachtvertrag ja zugesagt habe. Wer weiß Rat?

Rechtsanwalt André Neumann · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller/in,     vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.   Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:    Ein Pachtvertrag kann auch mündlich abgeschlossen werden und ist genau so wirksam wie ein schriftlicher. Sie haben zwar mündlich den Pachtvertrag zugesagt. Fraglich ist allerdings, ob tatsächlich vorliegend ein wirksamer Vertragsabschluss stattgefunden hat. Ein Vertrag ist dann zustande gekommen, wenn sich Vermieter und Mieter über das Mietobjekt, die zu zahlenden Miete und den Beginn des Mietverhältnisses einig sind.    Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung waren Sie sich noch nicht über den Beginn des Mietverhältnisses einig. Insofern können Sie den Standpunkt vertreten, dass noch kein Pachtvertrag geschlossen worden ist. Im Übrigen sollte der Vermieter das Objekt im Falle einer Absage Ihrerseits problemlos weiter vermieten können, da es seinerzeit zahlreiche Interessenten gab. Sie sollten daher nicht zögern und das Gespräch umgehend mit der Gegenseite suchen.    Des Weiteren bin ich vorliegend der Ansicht, dass hier erst mit der Unterzeichnung der jeweilige Miet- bzw. Pachtvertrag zustande gekommen ist.     Die Gegenseite müsste Ihnen es zudem beweisen können, dass Sie mündlich einen Vertrag geschlossen haben.    Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.     Mit freundlichen Grüßen     André Neumann  Rechtsanwalt

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Mietrecht, Wohnungseigentum

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