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mündlicher Pachtvertrag Kündigungsfrist?


| 12.07.2005 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sachverhalt:

Seit 6 Jahren haben wir eine kleine Außenanlage (3 Pferdeboxen, 2 Aufenthalträume, Reitplatz, Weide, kein Stromanschluss) auf ca. 1,0 Hektar Grund gepachtet. Die Bezahlung der Pacht erfolgt monatlich. Bei Übernhame wurde kein schriftlicher Vertrag geschlossen. Es gab auch keine gesonderten Vereingarungen bezüglich Kündigungsfristen oder Renovierung. Nun meine Fragen:

Gibt es eine Kündigungsfrist, wenn ja wie lange?

Kann der Verpächter eine Renovierung verlangen, wenn ja in welchem Umfang?

Kann der Verpächter verlangen, dass Holzunterstände, die mit seiner Zustimmung (mündlich)errichtet wurden wieder entfernt werden?

Vielen Dank
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Ein Pachtvertrag kann auch mündlich geschlossen werden, mangels anderweitiger Vereinbarungen gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 581 ff. BGB.

Die Kündigung ist zum Ende eines Pachtjahres zulässig, sie hat spätestens am dritten Werktag des jeweiligen Pachtjahres für das nächste Pachtjahr zu erfolgen (§ 594a BGB), also faktisch (fast) 2 Jahre.

Die vertragsgemäße Abnutzung hat der Vermieter hinzunehmen, der Pachtgegenstand muss einer ordnungsgemäßen Nutzung entsprechen (§ 596 BGB) – eine Renovierungspflicht müsste vereinbart sein. Nur Schäden müssen Sie beseitigen.

Wertverbessernde Veränderungen sind zu ersetzen, wenn Sie mit Zustimmung des Verpächters erfolgt sind (§ 591 BGB). Sie haben das Recht, die neuen Einrichtungen wegzunehmen, müssen aber bei Zahlung einer angemessenen Entschädigung diese zurücklassen (§ 591a BGB)

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2005 | 14:09

Vielen Dank für die Informationen!


Könnte man in diesem Fall auch von einem mündlich geschlossen Mietvertrag ausgehen? Es wurde nie darüber geprochen ob es sich um Pacht oder Miete handelt. (Dann Kündigungsfrist 3 Monate?)

Einzige Abmachung war: es werden 210,- Euro monatlich bezahlt.

Gilt ein Holzzaun, der Aufgrund des Alters (ca. 30 Jahre)zerfallen ist auch als Schaden? Der Zaun wäre innerhalb dieser 6 Jahre auch zerfallen, wenn das Objekt ungenutzt gewesen wäre.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2005 | 09:38

Eigentlich handelt es hierbei um weitere Fragen, daher in der gebotenen Kürze:

Wenn Sie den Zaun nicht beschädigt haben sondern es sich um normale Abnutzung handelt, müssen Sie diesen nicht ersetze.

Ich würde von einem Pachtvertrag ausgehen, dieser bezieht sich auf Sachen und Rechte. Bei Ihnen werden wohl die Früchte (§ 99 BGB) mit übertragen, so dass man von Pacht ausgehen kann. Insgesamt ist dies aber eine Frage des Einzelfalls, je nachdem, worauf der Schwerpunkt liegt.

Bewertung des Fragestellers |


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