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Gewerblich Untermietvertrag

23.03.2012 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrter Herr Anwalt,
im Rahmen eines sehr ungluecklichen gewerblichen Untermietvertrages haben wir verschiedene Schwierigkeiten mit dem Hauptmieter. Diese moechte ich gerne als Grundlage kurz beschreiben, damit meine Frage verstaendlicher wird.
Der Untermietvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.10.2012. Innerhalb des Vertrages mit dem Hauptmieter gibt es folgenden Klausel:
"Der Vermieter hat die Bueroraeume gegen Einbruch, Feuer, Wasserschaeden etc. versichert.Die Verrsicherungssumme betraegt xxx EUR. Der Vermieter wird dafuer Sorge tragen, dass die vom Vermiter, dass die vom Mieter in die Mietsache eingebrachten Gegenstaende (...) ab Vertragsbeginn in den Versicherunsschutz einbezogen sind."
In den letzten 1,5 Monaten wurde bereits 3mal im Buero (Gewerbe) eingebrochen. Wir hatten viel Rennerei mit der Versicherung (der Haupmieter hat sich um nichts gekuemmert) und haben auch das Geld erhalten. Da wir uns dort nicht mehr sicher fuehlen, moechten wir schnellstmoeglich den Vertrag kuendigen. Hinzu kommt jetzt noch, dass wir durch Zufall herausgefunden haben, dass unser Vermieter zum 19.3.12 diese Versicherung gekuendigt hat. Weiterhin hat der Vermiter seit 4 Monaten seine Sachen, die im Buero bei Anmietung noch waren, auch nach Fristsetzung und schriftlicher Aufforderung nicht entfernt.
Nun moechten wir, auch zum Schutz der in die Mietsachen eingebrachten Gegenstaende schnellstmoeglich ausziehen. Nun zur Frage: Verhaelt sich unser Vermieter hier rechtens,wenn er ohne uns mittzuteilen die Versicherun kuendigt bzw stellt dies eine Grund zur sofortigen Kuendigung dar?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter BerÜcksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Vertraglich vereinbart ist, dass der Vermieter die Büroräume und deren Inhalt entsprechend versichert.

Sobald der Vermieter die Versicherungen kündigt und damit der Versicherungsschutz vollständig entfällt, verhält sich der Vermieter vertragsbrüchig.

Eine außerordentliche Kündigung ist durchaus möglich. Eine solche ist für beide Vertragsparteien stets möglich, wenn ein wichtiger Grund nach § 543 BGB vorliegt.

Das ist dann der Fall, wenn dem Mieter unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf des Vertrages oder einer Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist.

In Ihrem Fall ist der Vermieter zum einen vertragsbrüchig, weil er die Versicherungen gekündigt hat.

Darüber hinaus wurde in das Objekt mehrfach eingebrochen. Allerdings reicht ein einmaliger Einbruch nicht aus, um einen Mietvertrag zu kündigen.

Vorliegend muss aber die Gesamtheit der Umstände herangezogen werden. Im Ergebnis ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten überblick verschaffen und meine AusfÜhrungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

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