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Gesetzliche Krankversicherung für nicht EU-Ausländer nach Kündigung

| 16.09.2019 19:17 |
Preis: 55,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Ich , 43, Deutscher, Angestellter, bin privatversichert. Meine Frau,39,, Russin, Angestellte und wohnhaft in Deutschland seit 3 Monaten, ist gesetzlich versichert, da sie seit August 2019 arbeitet.
Damit meine Frau überhaupt gesetzlich versichert werden konnte, musste Sie anfangen auf Midijob-Bais zu arbeiten. Da ihr Job sehr beanspruchend ist, spielen wir mit dem Szenario, dass sie diesen nach 2 Monaten bereits wieder kündigen muss. Es ist nicht offensichtlich, dass sie gleich im Anschluss einen Job findet.

Frage: Kann meine Frau in diesem Fall (ohnen Erwerbslosigkeit) weiter bei der AOK bleiben oder muss Sie dann über mich versichert sein ?
Als meine Frau im Juni 2019 ankam, wollten wir sie bei mir über meine Privatversicherung versichern lassen, da wir zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nachweisen mussten, dass sie versichert ist. Doch meine Privatversicherung wollte meine Frau nach Prüfung der medizinischen Unterlagen diese nicht versichern. Wir hätten zwar nach § 193 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VVG , dem sog. Kontrahierungszwang meine Frau zum Basisitarif versichern lassen können, doch wären die Beiträge dann trotzdem deutlich teurer gewesen als über die GKV. Ergo hat meine Frau angefangen zu arbeiten.
Für uns wäre es natürlich am Besten, wenn meine Frau auch bei Erwerbslosigkeit weiterhin bei der AOK bleiben könnte. Ich nehme aber stark an, dass die AOK in diesem Falle verlangt, dass meine Frau über mich familienversichert ist.
Oder was ist, wenn meine Frau einer Beschäftigung nachgeht, deren Gehalt unter der 450€ Grenze liegt. Auch hier hat die AOK damals klar gesagt, dass meine Frau mehr als 450€ im Monat verdienen müsste.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Ihre Ehefrau erwerbslos wird, kann sie zwischen einer privaten Krankenversicherung oder einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung wählen. Dies bedeutet, sie kann als freiwillig versichertes Mitglied in der AOK bleiben.
Eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung ist möglich, wenn bereits zuvor eine Mitgliedschaft in der GKV bestand, was bei Ihrer Frau der Fall ist.

Eine Familienversicherung gibt es in der privaten Krankenversicherung nicht. Eine kostenlose Familienversicherung gibt es nur in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn der Ehepartner gesetzlich versichert ist.

Daher kann sich Ihre Frau aussuchen, ob sie privat oder freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert wird.

Die AOK hat damals gesagt, dass Ihre Frau über 450 Euro verdienen muss, weil sie erst dann pflichtversichert war und in die gesetzliche Krankenversicherung konnte. Aufgrund dessen, dass Ihre Frau jetzt in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, hat sie bei Wegfall der Versicherungspflicht bei einem privat versicherten erwerbstätigem Ehemann Anspruch auf eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung, auch wenn Sie keine 450 Euro mehr verdient.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.09.2019 | 13:25

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