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Krankenversicherung für EU-Ausländer (Nachfrage)

15.01.2014 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine schwangere Freundin mit spanischem Pass und ich wollen heiraten. Nach Ihrer Auskunft besteht ab der Heirat die Möglichkeit, sie bei mir, der sich in einer gesetzlichen Krankenkasse bin, mitzuversichern Sie braucht aber bis dahin eine eigene Krankenversicherung. Sie weisen auf die Möglichkeit einer privaten Krankenversicherung hin. (Die bisherige Korrespondenz finden Sie am Ende dieser Mail)

Meine Nachfragen:

1. Wenn meine Freundin sich jetzt privat versichert, kann sie dann problemlos in die gesetzliche Familienversicherung wechseln, sobald wir verheiratet sind?

2. Sie hat bisher selbstständig als Tanz- und Sprachlehrerin gearbeitet: Wieso kann sie sich nicht freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Freundin(33) begehrt in eine deutsche gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen zu werden. Sie ist spanischer und argentinischer Staatsangehörigkeit und lebt seit 1.1.2013 mit mir (deutsch) in Deutschland (Berlin) in häuslicher Lebensgemeinschaft. Sie erwartet unser Kind und wir beabsichtigen zu heiraten. Ein früherer Versicherungsschutz in einem Drittland bestand nicht. Sie geht derzeit keiner sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach.

Welche Möglichkeiten hat meine Freundin, in Deutschland in einer gesetzlichen Krankenkasse aufgenommen zu werden?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Zugrundelegung Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn Sie Ihre Freundin heiraten, haben Sie die Möglichkeit eine Familienversicherung für sie abzuschließen (10 Absatz 1 SGB 5).
Voraussetzung für den Abschluss einer Familienversicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse ist, dass der Ehegatte seinen Wohnsitz oder persönlichen Aufenthalt im Inland hat . Es kommt also nicht auf die Staatsangehörigkeit an. Des weiteren darf auch keine weitere Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit bestehen.

Insoweit dürfte bei Ihnen -soweit sie heiraten- einer Familienversicherung nichts im Wege stehen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö

Verstehe ich es richtig, dass keine Möglichkeit besteht, meine Freundin SOFORT in einer gesetzlichen Krankenversicherung unterzubringen, also VOR der Hochzeit? Dies wäre uns nämlich sehr wichtig, da, wie gesagt, meine Freundin schwanger ist.
Meine Freundin arbeitet selbständig als Spanisch- und Tanzlehrerin.

Vielen Dank...
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihre Freundlin selbständig angefangen hat zu arbeiten, hat sie leider nicht die Möglichkeit sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern, weil die Voraussetzungen nach § 9 Absatz 1 Nr.3 SGB V vorliegend nicht gegeben sind. Die Möglichkeit dieser Regelung betrifft nur Arbeitnehmer, die erstmals eine Beschäftigung im Inland aufnehmen und nach § 6 Absatz 1 Nr.1 SGB V versicherungsfrei sind. Dies gilt insoweit nur für Arbeiter und Angestellte.

Selbstverständlich besteht aber die Möglichkeit sich privat krankenzuversichern.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
(Rechtsanwalt)




15.01.2014 | 16:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Frage.

Es sind leider nicht alle Angaben in Ihrem Text eindeutig. Ich gehe davon aus, dass Ihre Partnerin bislang in Deutschland keine Tätigkeit aufgenommen hat.

Um in den Genuß der EU-Freizügigkeit zu kommen, ist Ihre Partnerin verpflichtet einen Krankenversicherungsschutz nachzuweisen, wenn Sie nicht erwerbstätig ist (§ 4 FreizügG/EU). Damit soll eine Belastung des deutschen Sozialsystems durch nicht erwerbstätige EU-Ausländer vermieden werden.

Eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) scheidet aus:

Diese wäre an sich möglich bei Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und

a) zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder

b) bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.

(vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB-V).

Nach Ihrer Schilderung könnte hier allein die Variante b) zutreffen.

Allerdings war Ihre Partnerin im Ausland zuletzt selbständig erwerbstätig. Zudem gilt § 9 Abs. 1 Nr. 13 SGB-V auch dann nicht, wenn nach dem EU-FreizügG die Pflicht zur Krankenversicherung besteht, was bei Ihrer Lebensgefährtin der Fall ist.

Dies alles dient dazu, das deutsche Sozialversicherungssystem zu entlasten.

Es besteht auch keine Möglichkeit zur freiweilligen Aufnahme in die deutsche GKV. Die freiwillige Mitgliedschaft in der GKV ist in § 9 SGB-V geregelt. Wie bereits festgestellt erfüllt Ihre Lebensgefährtin die dortigen Voraussetzungen nicht, insbesondere beabsichtigt sie nicht die erstmalige Aufnahme einer Beschäftigung im Inland.

Eine Rückkehr von der PKV in die GKV ist nicht ohne weiteres möglich und in aller Regel nur, wenn später die Vorrausetzungen für eine Versicherungspflicht (§ 5 SGB-V) eintreten, also etwa die Aufnahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses. Hier kommt es allerdings auf den Einzelfall an, so dass eine weitere Beratung erforderlich wäre.

Der Gesetzgeber möchte vermeiden, dass Versicherte zwischen GKV und PKV hin und herspringen und von der für den jeweiligen Lebensabschnitt günstigsten Prämie profitieren.

Mit freundlichen Grüßen




Rechtsanwalt Christian Schilling

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2014 | 21:39

Habe ich Sie richtig verstanden?

Meine Freundin hat keine Möglichkeit, in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen zu werden, obwohl Versicherungspflicht besteht und obwohl sie keine Arbeit hat (und beim Arbeitsamt als arbeitssuchend gemeldet ist)?

Und nicht einmal, wenn wir heiraten, hätte sie die Chance über mich in die Familienversicherung aufgenommen zu werden?

(Zusatzinformation: Sie hat davor vier Jahre in Italien und ein Jahr in Argentinien gelebt, wo es ein öffentliches, frei zugängliches Gesundheitssystem gibt)

MfG


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2014 | 22:09

Sehr geehrter Fragesteller,


sie haben folgende Fragen gestellt:

"1. Wenn meine Freundin sich jetzt privat versichert, kann sie dann problemlos in die gesetzliche Familienversicherung wechseln, sobald wir verheiratet sind?"

Darauf habe ich Ihnen geantwortet, dass ein Wechsel von PKV in GKV normalerweise nicht möglich ist. Sollten später die Voraussetzungen der Versicherungspflicht entstehen, Ihre Partnerin also z.B. eine abhängige Beschäftigung aufnehmen, wäre ein Wechsel in die GKV möglich. Zusätzlich müsste aber auch Ihr Einkommen unter die geltende Versichungspflichtgrenze fallen. Ebenso dürfte Ihre Partnerin zu diesem Zeitpunkt nicht über 55 Jahre alt sein.

"2. Sie hat bisher selbstständig als Tanz- und Sprachlehrerin gearbeitet: Wieso kann sie sich nicht freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern?"

Hierauf habe ich Ihnen geantwortet, dass die Voraussetzungen der freiwilligen Versicherung nach § 9 SGB-V nicht erfüllt sind. Ihre Partnerin kann sich als nicht Erwerbstätige nicht freiwillig in der GKV versichern.

Ergänzend habe ich Ihnen mitgeteilt, dass Ihre Partnerin auch nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB-V pflichtversichert in der GKV ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB-V --- die Vorschrift habe ich oben zitiert) .

Daraufhin haben Sie den Sachverhalt entsprechend verändert/ergänzt und im Rahmen der Erstberatung für 25 EUR, die für eine einzige einfache Frage vorgesehen ist, die folgenden zwei weiteren Fragen gestellt:

"Meine Freundin hat keine Möglichkeit, in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen zu werden, obwohl Versicherungspflicht besteht und obwohl sie keine Arbeit hat (und beim Arbeitsamt als arbeitssuchend gemeldet ist)?"

Wie bereits ausgeführt, besteht für Ihre Partnerin gerade keine Versicherungspflicht nach deutschem Sozialversicherungsrecht (lesen Sie hierzu § 5 SGB-V).

Die Pflicht zur Krankenversicherung, die ich oben angeführt habe, ist eine ausländerrechtliche Pflicht. Hiermit wollte ich Ihnen den Hinweis erteilen, dass Ihre Partnerin zum rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland krankenversichert sein muss, wenn sie nicht erwerbstätig ist (§ 4 FreizügG). Dies hat aber nichts mit der Frage zu tun, ob die deutsche GKV Ihre Partnerin aufnehmen muss. Genauso würde die Mitgliedschaft in einer spanischen Krankenkasse genügen.

Ich habe Ihnen den Sinn und Zweck erklärt: Der Gesetzgeber möchte Missbrauch vermeiden. Wäre es anders, könnten EU-Ausländer in Deutschland krankenversichert sein, ohne hier einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

"Und nicht einmal, wenn wir heiraten, hätte sie die Chance über mich in die Familienversicherung aufgenommen zu werden?"

Es ist so, wie bereits von dem Kollegen und danach auch von mir ausgeführt:

Gem. § 10 SGB-V kann Ihre zukünftige Frau nach der Heirat unter den dort genannten Voraussetzungen mit Ihnen familienversichert werden. Dessen Absatz 1 lautet:

"Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen

1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,

2. nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 bis 8, 11 oder 12 oder nicht freiwillig versichert sind,

3. nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,

4. nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und

5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 450 Euro."

Allerdings ist diese Frage davon zu trennen, ob Ihre zukünftige Frau, nachdem Sie sich einmal in der PKV versichert hatte, danach in die GKV wechseln kann. Ich habe bereits oben darauf hingewiesen, dass dies nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schilling
-Rechtsanwalt-


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