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Gesamtfreiheitsstrafe bilden - Vorteil oder Nachteil ?

21.11.2006 13:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andrej Wincierz


Im Juni 2005 wurde ich wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden. Die Strafe setzte sich aus 2 und 2 Monaten zusammen.

Im August 2006 wurde ich ebenfalls wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt (ebenfalls Bewährung). Diese setzte sich aus 2, 4 und 3 Monaten zusammen.

Nun erhielt ich ein Schreiben, dass die Staatsanwaltschaft die Bildung einer neuen Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten (ausgesetzt zur Bewährung) beantragt hat.

Hierzu kann ich nun Stellung nehmen, weiß aber nicht, was ich schreiben soll und ob dieses Nachteile oder Vorteile für mich hätte.

Daher hoffe ich auf eine kurze Erklärung eines Fachmannes. Vielen Dank.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt:

Die Gesamtstrafenbildung richtet sich nach den §§ 53, 54 StGB. Die nachträgliche Gesamtstrafe richtet sich wiederum nach § 55 StGB.

Da eine Gesamtstrafe immer nur aus Einzelstraftaten gebildet werden kann, kommt es zur Auflösung der früheren Gesamtstrafe, sofern § 55 StGB anwendbar ist.

Die Gesamtstrafe wird folgendermaßen gebildet:

Die schwerste Einzelstrafe ist die sog. Einsatzstrafe. Die Einsatzstrafe wird in zusammenfassender Würdigung erhöht. In Ihren Fall hat die Einsatzstrafe eine Höhe von 4 Monaten. Das Mindestmaß der Gesamtstrafe ist die geringstmöglich erhöhte Einsatzstrafe. Das Höchstmaß der Gesamtstrafe ist dadurch begrenzt, dass sie nicht die Summe aller Einzelstrafen erreichen darf. Das Maximum ist demnach in Ihrem Fall 13 Monate.

Die Bemessung der Gesamtstrafe ist im Wege der Gesamtschau vorzunehmen. In Ihrem Fall wurde die Einsatzstrafe nur um zwei Monate erhöht, was grundsätzlich eine Erhöhung im unteren Bereich darstellt.

Im Rahmen einer Stellungnahme können Sie dieser Erhöhung zustimmen.

Ich weise aber daraufhin, dass eine konkrete Auskunft über die Anwendbarkeit des § 55 StGB und die Erhöhung der Einsatzstrafe nur gegeben werden kann, wenn zuvor Akteneinsicht genommen wurde.

Im Hinblick auf den dargestellten Sachverhalt erscheint die Erhöhung der Einsatzstrafe nicht unangemessen. Falls jedoch besondere Umstände vorliegen, können Sie diese vorbringen und auf eine Gesamtstrafe von 5 Monaten plädieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

Email: a.wincierz@internet-kanzlei.de


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