Gerichtsstand bei eBay-Kauf

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Zivilgerichts nach dem allgemeinen Gerichtsstand der zu verklagenden Person, § 12 ZPO . Dieser bestimmt sich bei natürlichen Personen nach deren Wohnsitz, § 13 ZPO .

Allerdings sind für bestimmte Lebenssachverhalte so genannte besondere Gerichtsstände gesetzlich geregelt. Existiert ein solcher besonderer Gerichtsstand, so kann der Kläger nach § 35 ZPO wählen, ob er die Gegenseite an ihrem allgemeinen Gerichtsstand oder an dem besonderen Gerichtsstand verklagt.

Ein solcher besonderer Gerichtsstand ist in § 29 ZPO für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis vorgesehen. Hier kann am so genannten Erfüllungsort geklagt werden.

Für eine Klage des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache ist Erfüllungsort und damit Gerichtsstand der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktritts nach dem Vertrag befindet. (OLG München, 09.01.2004, 1Z AR 140/03 ; LG Freiburg, 07.11.2008, 8 O 98/08 )

Sie können den Verkäufer daher an Ihrem Wohnsitzgericht verklagen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen